Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-uploadfilter-worueber-das-europaparlament-wirklich-abstimmt-1807-135322.html    Veröffentlicht: 05.07.2018 08:57    Kurz-URL: https://glm.io/135322

Leistungsschutzrecht/Uploadfilter

Worüber das Europaparlament wirklich abstimmt

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.

Selten ist eine Debatte über netzpolitische Themen auf Europaebene so erbittert geführt worden. Der Verhandlungsführer im Europaparlament, Axel Voss (CDU), warf den Gegnern seiner Pläne in Donald-Trump-Manier zuletzt vor, eine "schöne Fake-News-Kampagne" mit Schlagworten wie "Zensurmaschine und Uploadfilter" zu betreiben. Den deutschen Netzpolitikern Dorothee Bär (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) hielten ausgerechnet bezahlte Verlagslobbyisten "Manipulationsversuche" bei den Europaabgeordneten vor. Doch was bedeuten eigentlich die Gesetzestexte, die das Europaparlament am Donnerstag vorläufig zurückweisen könnte? Golem.de erläutert, was die Vorschläge enthalten und welche Zwecke sie verfolgen.

Artikel 11 (Leistungsschutzrecht)

Die vom Rechtsausschuss beschlossenen Formulierungen (PDF) sehen vor, dass Presseverleger ein Leistungsschutzrecht für die "digitale Nutzung" ihrer Publikationen durch Informationsdienste erhalten. Ausnahmen davon gelten lediglich für "legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch individuelle Nutzer". Auch reine Verlinkungsakte sollen davon nicht betroffen sein. Was aber bedeutet das?

Zunächst ist klar, dass das europäische Leistungsschutzrecht anders als sein deutsches Vorbild nicht nur für Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern für alle "Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft" gilt. Das dürften fast alle gebräuchlichen Internetdienste sein. Das Leistungsschutzrecht umfasst zudem jede "digitale Nutzung", also auch das Crawlen und Abspeichern von Artikeln in einer Datenbank. Suchmaschinen dürfen Zeitungsartikel daher nicht einmal extrem verkürzt als Suchergebnis anzeigen. Das gilt auch für Texte, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, weil sie von einem Algorithmus erstellt wurden.

BDZV verweigert die Antworten

Und wie sieht es in Fällen aus, in denen keine Datenbankverarbeitung erforderlich ist? Dazu hat Golem.de beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) angefragt, ob Zeitungsartikel unter Angabe der Überschrift oder anderer Textelemente weiterhin beliebig und ohne Lizenz verlinkt werden dürfen. Doch der Verband verweigerte eine Antwort auf diese Frage. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Frage derzeit schlichtweg nicht zu beantworten ist. Vermutlich müssen erst die Gerichte klären, ob die Überschrift eines Artikels lizenzfrei für eine Verlinkung genutzt werden kann, wie dies beispielsweise in der Wikipedia bei Quellenangaben üblich ist. Von weiteren Textelementen ganz abgesehen. Formulierungen wie "legitime private Nutzung" tragen nach Ansicht von Rechtsexperten ebenfalls nicht zur Rechtssicherheit bei.



Die deutschen Verlegerverbände behaupten in einem Positionspapier weiterhin: "Es ist im Interesse der Presse, dass Leser ihre Inhalte weiterempfehlen und mit Freunden und Bekannten teilen. Daher haben Zeitungen und Zeitschriften Share- und Like-Buttons unter ihren Artikeln." Das Leistungsschutzrecht werde daran nichts ändern. Auf unsere Anfrage, ob Plattformen wie Facebook oder Twitter künftig ohne Lizenz Artikelinhalte wie Überschriften, Anreißer und Fotos anzeigen dürfen, gab es ebenfalls keine Antwort.

Selbst Verhandlungsführer Voss musste bei der Frage in einem Fernsehinterview passen. Das ist Rechtsunsicherheit mit Ansage und schlechtes gesetzgeberisches Handwerk. Was auch der Tatsache geschuldet sein mag, dass bis zuletzt hektisch an den Entwürfen herumgeschraubt wurde.

Haben Verlage freie Wahl?

Das heißt: Das Teilen von Inhalten mag für den einzelnen Nutzer zwar wie bisher möglich sein. Allerdings nur dann, wenn die von ihm gewählte Plattform zuvor mit den Verlagen einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat und dafür bezahlt. Daher könnte das Leistungsschutzrecht in Verbindung mit dem Artikel 13 zur Lizenzierung geschützter Inhalte dazu führen, dass Nutzer eben nicht mehr die Inhalte wie gewohnt teilen können. Dass die Verlage das Gegenteil behaupten, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation bei.

Das gilt auch für eine weitere Behauptung. "Jeder Presseverlag hätte zudem die Möglichkeit, die Verwertung ohne Entgelt zu erlauben oder das Recht individuell oder kollektiv wahrzunehmen. Aber - und darauf kommt es an - es wäre seine Wahl", heißt es in dem Positionspapier. Die Folge könnte sein: Google listet solche Medien aus, die für eine Anzeige in den Suchergebnissen Geld haben wollen. Als Google in Deutschland verschiedene Medien nur noch verkürzt darstellte, klagten die Verlage dagegen und sahen sich selbst diskriminiert. Sie verlangten von Google, die anderen Verlage ebenfalls verkürzt darzustellen.

Wahlfreiheit als reine Fiktion

Auf die Anfrage von Golem.de, ob die Verlage bei einer Auslistung auf europäischer Ebene auf solche Klagen verzichten würden, gab es vom BDZV ebenfalls keine Antwort. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Verlage eine Totalauslistung nicht gefallen lassen würden. Diese wäre aber für Suchmaschinen erforderlich, weil der Voss-Vorschlag keine digitale Nutzung erlaubt. Zudem hat das Bundeskartellamt in einer Prüfung im September 2015 deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte.

Die angebliche Wahlfreiheit der Verlage könnte sich daher als reine Fiktion erweisen, wenn sie wegen des Diskriminierungsverbots ebenfalls von Google ausgelistet würden. Die BDZV-Verlage wie Axel Springer werden vermutlich nichts unversucht lassen, um den eigentlich nicht vorgesehenen Kontrahierungszwang auf irgendeine Weise doch noch durchzusetzen.

Der Google-Masochismus der Verlage

Gerade die Argumentation in den Wettbewerbsklagen führt das Argument der Verlage ad absurdum, von den Suchmaschinen wie Google "ausgebeutet" zu werden. Sobald Google die angebliche Ausbeutung nur ein bisschen reduzierte, schrien sie Zeter und Mordio und sahen darin eine Diskriminierung. Aus Wettbewerbsgründen wäre es Google gar nicht möglich, die "Ausbeutung" zu vermeiden.

Die Verlage verhalten sich daher wie ein Masochist, der sich öffentlich über die Schläge seines Peinigers beschwert, gleichzeitig aber verlangt, dass der Peiniger weitermacht und gesetzlich verpflichtet wird, ihm auch noch Geld dafür zu bezahlen. Das ist kein Fall für den Urheberrecht, sondern für den Psychiater. Mit Hilfe des Leistungsschutzrecht lässt sich das Grundproblem für die Verlage, die Marktmacht Googles bei Suchmaschinen und Anzeigen, nicht lösen.

Mögliche andere Ziele, wie die generelle Verdrängung von Newsaggregatoren oder der Aufbau einer europäischen Google-Konkurrenz á la Qwant, werden von den Verlagen nicht offiziell genannt. Dabei würden sie zumindest rational verständlich machen, worum es eigentlich geht.

Diese ganzen Implikationen stehen selbstredend nicht im Gesetzestext, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Sie könnten aber in einer Evaluierung des deutschen Leistungsschutzrechts durch das Bundesjustizministerium stehen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart hatten. Weil das Ministerium diese Evaluierung schlichtweg verweigert, können die negativen Erfahrungen aus Deutschland von Verlegern einfacher weggewischt werden. Doch die Europaabgeordneten sollten schon wissen, worauf sie sich da einlassen.

Artikel 13, Uploadfilter

Erfahrungen auf Länderebene mit den Vorschlägen des Artikels 13 gibt es nicht. Mit dem Artikel soll die sogenannte Wertschöpfungslücke (Value Gap) zwischen Rechteinhabern und Plattformen geschlossen werden. Nach Ansicht von Rechteinhabern und Verwertern werden sie nicht ausreichend für die Nutzung ihrer Inhalte auf Plattformen entschädigt. Voss schlägt daher vor, dass alle Online-Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte teilen können, Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abschließen müssen - vorausgesetzt, dass der Rechteinhaber dies verlangt und Lizenzen verfügbar sind. Ohne solche Vereinbarungen müssen die Plattformen sicherstellen, dass die nichtlizenzierten Inhalte nicht beabsichtigt oder unbeabsichtigt von Nutzern hochgeladen werden. Ausnahmen sind beispielsweise für Online-Enzyklopädien wie Wikipedia vorgesehen, aber möglicherweise nicht für Datensammlungen wie Wikimedia Commons.

Es ist aber völlig utopisch, dass alle Plattformen, die unter Artikel 13 fallen, mit allen relevanten Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abschließen. Schließlich wollen die Plattformen wie Flickr, Instagram oder Pinterest in der Regel gar nicht, dass Nutzer fremde und urheberrechtlich geschützte Fotos hochladen. Die neue Regelung würde aber bedeuten, dass die Plattformen für jeden Verstoß sofort haftbar gemacht würden, wenn sie keine Infrastruktur bereitstellen, die das Hochladen verhindert.

Für kleine Plattformen kaum zu leisten

Was für große Anbieter finanziell oder technisch vielleicht noch zu leisten wäre, stellt kleinere Anbieter vor unlösbare Probleme. Sie können weder pauschale Nutzungsverträge mit allen Lizenzinhabern abschließen noch die Filtersysteme installieren und pflegen. Zumal bezweifelt werden darf, dass solche Systeme zuverlässig funktionieren und nicht Inhalte blockieren, die rechtlich zulässig sind.

Kleinere Anbieter stehen künftig vor der Wahl: Entweder sie riskieren eine sofortige Abmahnung, sobald ein Nutzer einen geschützten Inhalt hochlädt, oder sie müssen die erforderliche Filtertechnik bei einem größeren Anbieter einkaufen und sämtliche Inhalte ihrer Nutzer zunächst von einem Drittanbieter durchleuchten lassen. Der Chaos Computer Club (CCC) warnte daher: "Für die datenhungrigen Dauerwerbe-Plattformen wären die Filter also ein Geschenk des Himmels: Ihnen würden die wenigen verbliebenen Konkurrenten aus Angst vor der Rechtsunsicherheit schon in den Upload-Formularen sämtliche hochzuladenden Inhalte zur Kontrolle weiterleiten. Ein Leben ohne Google und Facebook würde damit unmöglich."

Nur Parlament kann Pläne wohl noch stoppen

Dies alles steht am Donnerstag zur Abstimmung. Das Parlament hat die Möglichkeit, dem ganzen Text zuzustimmen oder ihn komplett abzulehnen. Ein positives Votum würde nicht bedeuten, dass die Pläne eins zu eins umgesetzt würden. Sie wären nur die Basis des Europaparlaments für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Da sich diese beiden Institutionen bereits für das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ausgesprochen haben, dürften beide Konzepte nicht mehr infrage stehen. Da es sich bei der Urheberrechtsreform jedoch nur um eine Richtlinie handelt, müssen die Mitgliedstaaten deren Umsetzung selbst ausgestalten. Italiens Vizeregierungschef Luigi Di Maio hat bereits angekündigt, die Pläne so nicht umsetzen zu wollen, was ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen würde.

Nur bei einem ablehnenden Votum könnten beide Konzepte zumindest im Europaparlament noch einmal neu diskutiert werden. Sollten dann andere Konzepte beschlossen werden, müsste das Parlament diese in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen. Die Lobbyschlacht der vergangenen Tage hat gezeigt, dass der unschöne und häufig unsachliche Streit dann vermutlich über Wochen und Monate weitergehen wird.  (fg)


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