Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/offener-brief-jimmy-wales-und-tim-berners-lee-warnen-vor-uploadfiltern-1806-134935.html    Veröffentlicht: 13.06.2018 16:35    Kurz-URL: https://glm.io/134935

Offener Brief

Jimmy Wales und Tim Berners-Lee warnen vor Uploadfiltern

Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.

Die Pläne der EU zur Vorabfilterung nutzergenerierter Inhalte stoßen nun auch in den USA auf scharfe Kritik. In einem offenen Brief an Abgeordnete des Europaparlaments warnen unter anderem Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor einer "unmittelbaren Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks". Die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet "ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen". In dem Schreiben, das von der Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlicht wurde, fordern die mehr als 70 Unterzeichner die Abgeordneten dazu auf, für die Streichung des entsprechenden Artikels 13 der Richtlinie zu stimmen.

Eine richtungweisende Abstimmung im Justizausschuss des Parlaments findet am 20. Juni 2018 statt. Der aktuelle Kompromissvorschlag von Verhandlungsführer Axel Voss (CDU), der Golem.de vorliegt, sieht weiterhin vor, dass die Plattformen mit Rechteinhabern "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen" abschließen sollen. Solange die Nutzer nicht aus kommerziellen Gründen agieren, soll die Nutzung durch die Lizenzgebühren abgedeckt sein, heißt es in dem Papier vom 12. Juni 2018.

Copy & Paste beim Ministerrat

Was die betroffenen Anbieter betrifft, so hat Voss nun die Formulierung des EU-Ministerrats übernommen. Demnach geht es um "online content sharing service providers" und nicht mehr wie zuvor um alle Dienste der Informationsgesellschaft. Ebenfalls identisch: Dem neuen Vorschlag zufolge gilt für die Anbieter per se dann nicht mehr das sogenannte Providerprivileg. Demnach sind sie für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer künftig sofort haftbar und können sich nicht mehr darauf berufen, von dem Verstoß nichts gewusst zu haben. Das sogenannte Notice-and-Take-Down-Prinzip würde damit nur noch für Webhoster gelten.

Fast wörtlich hat Voss zudem die von den Mitgliedstaaten zuletzt vorgesehenen Ausnahmeregelungen übernommen, darunter für nicht-kommerzielle Angebote wie Online-Enzyklopädien à la Wikipedia, Clouddienste, Online-Marktplätze und nichtkommerzielle Bildungs- und Wissenschaftsmagazine, aber auch Plattformen, auf denen ohnehin nur autorisierte Rechteinhaber veröffentlichen.

Warnung vor Überwachung und Zensur

Weiterhin sollen die betroffenen Plattformen nach dem Vorschlag von Voss "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" treffen, um die Einhaltung von Lizenzvereinbarungen zu garantieren. Sollte es hingegen keine Vereinbarungen geben, sollen Plattformen Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit geschützter Inhalte zu verhindern. Größere Plattformen stünden damit wohl vor der Wahl, entweder Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen oder kostspielige Uploadfilter zu installieren.

Nach Ansicht der Internet-Gründerväter wie Berners-Lee oder Vinton Cerf verfehlen die geplanten Maßnahmen, die sich wenig vom ersten Voss-Vorschlag unterscheiden, ihr eigentliches Ziel, die sogenannte Vergütungslücke (Value Gap) zu schließen und den Urhebern zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Große US-amerikanische Internetplattformen könnten sich den Aufwand für die Filterung leisten, während Startups oder kleine und mittlere Unternehmen unter den teuren und belastenden automatischen Filtertechniken zu leiden hätten.

Zwar unterstützten die Unterzeichner Maßnahmen, um den Urhebern eine faire Vergütung ihrer Werke bei der Nutzung im Internet zukommen zu lassen. Doch sie wollten keine Regelung wie Artikel 13 unterstützen, die von den Internetplattformen den Aufbau einer automatische Infrastruktur zur Überwachung und Zensur tief in ihren Netzwerken vorschreibe.

Ob der Vorschlag von Voss eine Mehrheit im Rechtsausschuss findet, ist derzeit unklar. Nach Angaben der Europaabgeordneten Julia Reda könnte es eine knappe Mehrheit von 13 gegen 12 Stimmen geben, wobei die Fraktionen von Konservativen (EVP) und Liberalen (ALDE) dabei auf die Unterstützung der Rechtsextremen angewiesen wären. Sollte das Parlament den aktuellen Vorschlag annehmen, dürfte zumindest in den Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat wenig Diskussionsbedarf bestehen.  (fg)


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