Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/verbraucherzentrale-pearl-zieht-wegen-auslandskonten-vor-den-bundesgerichtshof-1805-134638.html    Veröffentlicht: 29.05.2018 12:58    Kurz-URL: https://glm.io/134638

Verbraucherzentrale

Pearl zieht wegen Auslandskonten vor den Bundesgerichtshof

Der Onlinehändler Pearl will unbedingt verhindern, dass Kunden per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland zahlen können. Die Prüfmöglichkeiten gegen Betrug seien nicht ausreichend.

Pearl will ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Auslandskonten nicht hinnehmen und wird Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Das teilte Unternehmenssprecherin Eyla Hassenpflug Golem.de auf Nachfrage mit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte erfolgreich gegen den Versandhändler geklagt, weil dort Einzug per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland abgelehnt wurde.

Hassenpflug: "Der europäische Gesetzgeber hat nämlich leider die Prüfmöglichkeiten zur Validität von Kundendaten in ganz Europa nicht harmonisiert. Dadurch sind Betrugsmöglichkeiten, unter denen der Versandhandel allgemein und natürlich auch wir immens leiden, Tür und Tor geöffnet." In Deutschland würden 143 sich regelmäßig ändernde Prüfverfahren angewendet, um eine Kontoverbindung zu prüfen. Dadurch ließen sich deutsche Bankkonten "ziemlich gut verifizieren und der Betrug mit gefälschten Bankverbindungen wird so stark eingeschränkt. Vergleichbare sichere Prüfverfahren fehlen bei anderen Banken in der EU". Hassenpflug betonte, zu laufenden Verfahren ansonsten keine Stellungnahmen abzugeben.

Pearl gegen VZBV

Ein Kunde hatte vergeblich versucht, bei Pearl per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: "Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."

Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, dass Pearl damit gegen die Sepa-Verordnung der Europäischen Union verstieß. Danach dürfen Zahlungsempfänger nicht vorgeben, in welchem Land der EU das Konto zu führen ist, von dem die Zahlungen erfolgen sollen.

Frank-Christian Pauli, Referent im Team Finanzmarkt beim VZBV, sagte Golem.de: "Es handelt sich um ein nach EU-Recht zwingend verbotenes Verhalten." Es werde von den Aufsichtsbehörden nur deswegen nicht unmittelbar per Verwaltungsakt und Bußgeld bei den dagegen verstoßenden Unternehmen geahndet, weil die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht gegen Unternehmen außerhalb des Finanzdienstleistungssektors tätig werden dürfe.  (asa)


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