Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/zuckerberg-anhoerung-nicht-mehr-reden-sondern-regulieren-1805-134514.html    Veröffentlicht: 22.05.2018 23:05    Kurz-URL: https://glm.io/134514

Zuckerberg-Anhörung

Nicht mehr reden, sondern regulieren

Viele kritische Fragen, nur ausweichende Antworten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist in der Anhörung vor dem EU-Parlament noch besser davongekommen als vor dem US-Kongress. Doch nun drohen Abgeordnete mit Bußgeldern und Regulierung.

Nachdem er 22 Minuten ohne Punkt und Komma geredet hatte, hatte Mark Zuckerberg genug. "Ich möchte auf die Zeit achten, da wir schon 15 Minuten überzogen haben", sagte der Facebook-Chef in der Anhörung am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel (Video). Doch in diesen 22 Minuten schaffte Zuckerberg es, seine gesammelten Floskeln zu den vermeintlichen Leistungen seines Unternehmens unterzubringen. Die Abgeordneten waren empört. "Ich habe sechs Fragen eingereicht, die mit 'Ja' oder 'Nein' beantwortet werden können - und keine davon ist beantwortet worden", sagte der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. Mit Mühe konnte Parlamentspräsident Antonio Tajani den Unmut der Fragerunde besänftigen.

Dass es Zuckerberg so leicht gemacht wurde, lag auch an dem merkwürdigen Format der Diskussion. Anders als in den Anhörungen vor dem US-Kongress im vergangenen April gab es keine direkte Konfrontation zwischen Abgeordneten und dem Facebook-Chef. Vielmehr trugen die acht Fraktionschefs sowie vier weitere Abgeordnete, darunter der Grünen-Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht, ihre Statements und Fragen nacheinander vor. Danach hatte Zuckerberg die Möglichkeit, auf alle angesprochenen Themen das zu antworten, was Facebook am besten aussehen ließ. Nachfragen waren nicht erlaubt.

Format als "schlechter Scherz"

Kein Wunder, dass die Reaktionen auf die Veranstaltung enttäuschend ausfielen. "Das Format des Zuckerberghearing ist ein schlechter Scherz", twitterte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Gesammelte Fragen führten dazu, dass der Facebook-Chef selektiv Fragen beantworten könne. Das habe Parlamentspräsident Tajani zu verantworten.

Zu diesen selektiven Antworten gehörten die bekannten Statements zur Erkennung unangemessener Inhalte, zur möglichen Regulierung des IT-Konzerns, zum Missbrauch durch Firmen wie Cambridge Analytica und zum Zahlen von Steuern. Ebenso wie vor den US-Abgeordneten kündigte Zuckerberg an, mit Hilfe künstlicher Intelligenz künftig illegale Inhalte wie Terrorpropaganda oder Hate-Speech noch vor der Veröffentlichung zu erkennen. Ein weiteres Mal wies er die Vorwürfe zurück, Facebook verfüge quasi über ein Monopol und könne daher den Nutzern die Datenschutzbestimmungen aufzwingen. Es gebe ausreichend Konkurrenzprodukte. Zudem bezahle seine Firma überall Steuern, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.

Wichtige Fragen unbeantwortet

Unbeantwortet blieben hingegen die konkreten Fragen zum Datenschutz und zum Geschäftsmodell. So wollte Albrecht unter anderem wissen, ob die Firmentochter Whatsapp nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung die Nutzerdaten mit Facebook teile. Auch nach dem 22-minütigen Zuckerberg-Statement blieb offen, wie Facebook mit den sogenannten Schattenprofilen von Internetnutzern umgeht, die zwar keinen Facebook-Account haben, aber dennoch "aus Sicherheitsgründen" getrackt werden. Zudem ließ er Albrechts Frage unbeantwortet, ob Facebook künftig das Prinzip der Datensparsamkeit einhalten wolle, wonach nicht mehr Daten verarbeitet werden sollten, als für die Nutzung des Dienstes erforderlich sei.

Die DSGVO soll es richten

Albrecht fand es anschließend "ein bisschen enttäuschend, um nicht zu sagen sehr enttäuschend, dass Mark Zuckerberg am Ende eigentlich auf keine der guten, konkreten Fragen von uns Abgeordneten geantwortet hat". Zuckerberg habe sich mit seinem ausweichenden Verhalten jedoch "nicht wirklich einen Gefallen getan, weil die Spitzen des Europäischen Parlaments jetzt wissen, sie müssen Facebook regulieren, statt mit ihm zu reden", sagte Albrecht dem ZDF.

Das Format der sogenannten Konferenz der Präsidenten (Fraktionschefs) sei "nicht glücklich" gewählt gewesen, räumte Albrecht ein. Nachdem Zuckerberg zugestimmt habe, die Öffentlichkeit zuzulassen, sei er nicht mehr bereit gewesen, ein Frage-Antwort-Verfahren zu akzeptieren. "Aber ich glaube auch nicht, dass, wenn es anders gelaufen wäre, Herr Zuckerberg auf die konkreten Fragen geantwortet hätte", sagte Albrecht, der maßgeblich die am Freitag in Kraft tretende DSGVO mitgeprägt hat. Der Facebook-Chef habe "konsequent verweigert, konkrete Ansagen zu machen".

Europäische Regeln sollen weltweit gelten

Überrascht zeigte sich Albrecht hingegen von Zuckerbergs "klarer Ansage", die europäischen Datenschutzregeln nun doch weltweit einzuführen. Daher sei es von Freitag an wichtig, genau hinzuschauen, ob Facebook tatsächlich die Vorgaben einhalte. "Gerade für Facebook haben wir die scharfen Sanktionen eingebaut in das Gesetz, nicht für die kleinen Unternehmen oder gar die Webseitenbetreiber", sagte Albrecht. So sei es mit den neuen Regeln nicht vereinbar, dass Nutzer global sämtliche Datenverarbeitungen des Unternehmens akzeptieren müssten.

Genauer hinschauen werden die Abgeordneten vermutlich, wenn Zuckerberg seine ausgebliebenen Antworten schriftlich nachreicht. Auch diesen Trick übernahm er eins-zu-eins aus der Kongress-Anhörung. Ob als Follow-Up in Europa tatsächlich eine schärfere Regulierung als in den USA droht, ist aber noch nicht sicher. Die aktuelle EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker wird dieses heiße Eisen sicherlich nicht mehr anfassen. Und Ende 2019 wird vermutlich schon feststehen, ob die DSGVO die Interessen der Facebook- und Whatsapp-Nutzer wenigstens ein bisschen besser schützen kann.  (fg)


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