Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vg-media-darf-google-weiterhin-bevorzugen-1805-134412.html    Veröffentlicht: 16.05.2018 11:58    Kurz-URL: https://glm.io/134412

Leistungsschutzrecht

VG Media darf Google weiterhin bevorzugen

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

Im Prozess über die sogenannte Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google ist kein schnelles Urteil zu erwarten. Das Verwaltungsgericht München habe das Verfahren solange ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Gültigkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger entschieden habe, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von Golem.de mit. Damit darf Google im Gegensatz zu anderen Suchmaschinen in Deutschland die Angebote von Verlagen, die das Leistungsschutzrecht über die VG Media durchsetzen wollen, kostenlos nutzen. (Az.: M 16 K 15.4979)

Die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München angesiedelt ist, hatte bereits im April 2015 der VG Media diese Praxis untersagt. Da ein Widerspruch gegen den Bescheid am 5. Oktober 2015 zurückgewiesen worden war, hatte die VG Media am 6. November 2015 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München geklagt. Der Prozess verzögerte sich jedoch, weil Google als Beigeladener daran teilnehmen wollte und dies erst im Juli 2017 nach einem weiteren Verfahren durchsetzen konnte.

Notifizierungspflicht wird geprüft

Anders als vom Gericht im vergangenen September noch erwartet, wurde weder 2017 noch 2018 ein Verhandlungstermin anberaumt. Statt dessen gab es am 8. Mai 2018 einen sogenannten Erörterungstermin, an dem neben den Prozessbeteiligten auch Google teilnahm. Am 11. Mai 2018 beschloss das Gericht nun, das Verfahren vorläufig auszusetzen. In einem zivilrechtlichen Verfahren zwischen der VG Media und Google hatte das Berliner Landgericht im Mai 2017 entschieden, die Frage nach der Gültigkeit des Leistungsschutzrechts dem EuGH vorzulegen.

Dabei geht es darum, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das VG München teilte dazu mit: "Der Ausgang dieser Streitigkeit vor dem EuGH hat unmittelbare Auswirkungen auf das vom VG München zu entscheidende Verfahren: Sofern der EuGH die entsprechenden Regelungen des deutschen Leistungsschutzrechts wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Vorgaben (Notifizierungspflicht) für unanwendbar hält, stellt sich die Frage, ob damit nicht möglicherweise die rechtliche Grundlage für den im Verfahren M 16 K 15.4979 gegenständlichen aufsichtsrechtlichen Bescheid entfällt."

Noch kein Verhandlungstermin in Luxemburg

Das heißt, wenn das Leistungsschutzrecht ohnehin ungültig ist, wäre die Frage hinfällig, ob die VG Media lediglich Google eine Gratislizenz erteilen und andere Suchmaschinenanbieter damit benachteiligen darf. Während nach Ansicht der Staatsaufsicht damit gegen das Gleichbehandlungsverbot verstoßen wird, behauptet die VG Media laut Klageschrift, dass die Gratislizenz keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei und sie anderen Suchmaschinen keine unentgeltliche Lizenzen erteilen müsse.

Google wollte die Entscheidung auf Anfrage von Golem.de nicht kommentieren. Eine Antwort der VG Media auf eine entsprechende Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Wann eine Entscheidung in dem EuGH-Verfahren (C-299/17) fällt, steht allerdings noch nicht fest. Bislang gebe es in der Sache noch keinen Termin, sagte ein EuGH-Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Neben dem Landgericht Berlin und dem VG München dürfte auch die Bundesregierung die EuGH-Entscheidung abwarten. Im Bundesjustizministerium wurde eine im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts zuletzt mit dem Hinweis verweigert, das Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen.

Frühere Verhandlungsführerin fordert Kompromissbereitschaft

Bis die Entscheidung vorliegt, könnte die EU schon die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts beschlossen haben. Obwohl gerade in Deutschland vor allem Google von der Regelung profitiert und die Verlage bislang viel Geld für Gerichtsverfahren ausgegeben haben, soll das deutsche Konzept auch in der EU zur Geltung kommen. Dies geht aus den entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung an die bulgarische Ratspräsidentschaft vom April 2018 hervor. Allerdings gibt es innerhalb der EU-Staaten noch keine endgültige Einigung.

Eine Vorentscheidung im EU-Parlament könnte Ende Juni dieses Jahres fallen. In diesem Zusammenhang hat die frühere Verhandlungsführerin des Parlaments, die maltesische Politikerin Therese Comodini Cachia, von den Beteiligten mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Die Europaabgeordneten sollten von ihren nationalen Interessen und die der nationalen Lobbygruppen zurücktreten, forderte sie Anfang Mai in einem Interview mit dem Magazin Politico.

Es gebe nur wenige europäische Länder, die unter dem Druck der deutschen Verleger noch nicht eingeknickt seien, sagte Comodini Cachia. Einem Bericht des Magazins New Europe zufolge soll die ungarische Regierung ihre Position zum Leistungsschutzrecht unmittelbar nach einem Treffen mit Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner geändert haben.

Fake-News-Argument als "Klamauk" bezeichnet

Ihrem Nachfolger, dem CDU-Abgeordneten Axel Voss, würden die Verlage das Leben ebenfalls nicht leicht machen, sagte Comodini Cachia. In diesem Zusammenhang weist New Europe darauf hin, dass es den deutschen Verlagen um den Axel-Springer-Verlag gelungen sei, ihre Position mit Hilfe der europäischen CDU-Politiker weitgehend durchzusetzen. Dazu zählten neben Voss auch der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, berichtete New Europe. Die maltesische Politikerin warb in dem Interview weiterhin für ihren Kompromissvorschlag, wonach den Verlagen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte eingeräumt werden sollten.

Die Behauptung von Voss, dass das Leistungsschutzrecht wichtig zur Bekämpfung von Fake-News sei, bezeichnet Comodini Cachia als "Klamauk". Gerade viele investigative Journalisten, wie die im vergangenen Jahr ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, arbeiteten unabhängig von Verlagen und würden von einem Leistungsschutzrecht überhaupt nicht profitieren. In der Debatte sollten daher die Stimmen derjenigen Gruppen, die am meisten unter dem Vorschlag zu leiden hätten, stärker gehört werden. Das seien die Autoren und die Öffentlichkeit.

Nachtrag vom 16. Mai 2018, 13:14 Uhr

Dem aktuellen Geschäftsbericht von 2017 zufolge, der Golem.de vorliegt, hat die VG Media im vergangenen Jahr Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht in Höhe von 30.000 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes in Höhe von 2.250.099,06 Euro gegenüber. Mit Blick auf die Entscheidung des EuGH warnt die Gesellschaft die Verlage vor möglichen Folgen. Sollte der EuGH "zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesregierung die Vorschriften vor Erlass der Europäischen Kommission hätte zur Kenntnis bringen müssen, besteht die Gefahr, dass die Gegner des Presseleistungsschutzgesetzes sich auf den Standpunkt stellen, das Presseleistungsschutzrecht sei in Gänze oder zumindest in Teilen als  ex tunc unwirksam anzusehen. Im denkbar schlechtesten Fall wären die Aufwendungen der Vergangenheit fruchtlos".

Die VG Media habe gegenüber Aufsichtsrat und Rechteinhabern auf die Notwendigkeit von Vorkehrungen für den Fall des Eintritts eines solchen Szenarios hingewiesen. Mit den bisherigen Ausgaben in Höhe von 7,6 Millionen Euro könnten die Verlage somit fast 10 Millionen Euro durch das Leistungsschutzrecht verlieren.

Nachtrag vom 16. Mai 2018, 17:13 Uhr

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnete es als "unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt". Es habe sich nun wieder "doppelt bestätigt, dass das Gesetz Unmengen Kosten verursacht und Gerichte über Jahre beschäftigt - indes für die eigentlichen Probleme der Presseverlage in keiner Weise hilfreich ist", sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Rößner hält es für "absolut unverständlich, dass sich die Bundesregierung derweil für die europäische Variante dieses Gesetzes einsetzt".  (fg)


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