Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-datenschutz-kontrollbehoerden-koennen-dsgvo-kaum-durchsetzen-1805-134304.html    Veröffentlicht: 09.05.2018 09:43    Kurz-URL: https://glm.io/134304

EU-Datenschutz

Kontrollbehörden können DSGVO kaum durchsetzen

Laut einer Umfrage sehen sich 17 von 24 teilnehmenden Kontrollbehörden nicht imstande, ihre neuen Aufgaben im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Es fehle an den nötigen Ressourcen oder Befugnissen.

Nicht nur manche Unternehmen fühlen sich schlecht vorbereitet auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 nach einer mehrjährigen Übergangsfrist in Kraft tritt, sondern auch einige Aufsichtsbehörden. 17 von 24 Kontrollinstanzen, die sich an einer Umfrage von Reuters beteiligt haben, beklagen sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur über mangelnde finanzielle beziehungsweise personelle Mittel oder die erforderlichen rechtlichen Kompetenzen, um ihren Pflichten aus dem Normenwerk von Anfang an nachzukommen. Elf rechneten aber zumindest damit, dass ihnen die fehlenden Ressourcen und Befugnisse künftig noch erteilt werden.

Auf die Anfragen antworteten 18 von 28 nationalen Datenschutzbehörden sowie 6 der 16 deutschen Landesdatenschutzbeauftragten. Die meisten der teilnehmenden Kontrolleure erklärten, dass sie nicht proaktiv untersuchen würden, ob Firmen die neuen Regeln einhalten. Geplant sei vielmehr, auf Beschwerden zu reagieren und gegebenenfalls die deutlich erweiterten Sanktionsmöglichkeiten in Stellung zu bringen. Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen können künftig mit Geldbußen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Konzerns geahndet werden.

Hierzulande hatten Rechtsgutachter schon im vergangenen Jahr errechnet, dass mit der DSGVO bei jeder Aufsichtsbehörde der Bundesländer ein personeller Mehrbedarf von jeweils 24 bis 33 Stellen entstehe. Die Kontrolle wird ihnen zufolge aufwendiger, da unbestimmte Rechtsbegriffe und widersprüchliche Bestimmungen einen höheren Interpretationsaufwand mit sich brächten. Zudem könnten Bürger eine schnelle Bearbeitung von Fällen vor Gericht erzwingen. Sollten die zuständigen Ämter nicht angemessen ausgestattet werden, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Deutlich aufgestockt worden ist 2017 mit knapp 50 Stellen nur das Personal der Bundesdatenschutzbehörde.

Kampf David gegen Goliath?

Die Datenschutzaufsicht Irlands, die aufgrund der dort angesiedelten EU-Hauptsitze von Internetkonzernen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft oder Twitter die führende Rolle in Auseinandersetzungen mit diesen Firmen hat und so besonders viel zu tun haben dürfte, beteiligte sich nicht an der Umfrage. Sie ließ nur durchblicken, dass ihr Budget nach dem Beschluss der DSGVO auf 11,7 Millionen Euro jährlich erhöht worden sei. Die Summe macht aktuell aber nur ein Promille des Jahresnettoeinkommens von Facebook aus, das zuletzt bei 15,9 Milliarden US-Dollar lag.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar beklagte gegenüber Reuters, dass es mit den irischen Kollegen schon viele Meinungsverschiedenheiten bei der Regulierung von Facebook & Co. gegeben habe. Er gehe nicht davon aus, dass sich mit dem übergeordneten Europäischen Datenschutzrat mit Vertretern der nationalen Behörden künftig solche "internen" Auseinandersetzungen einfacher aus dem Weg räumen ließen. Es werde mühselig bleiben, gemeinsame Lösungen zu finden. Der italienische Datenschutzchef ließ durchblicken, dass er statt eines Jahresetats von 25 Millionen Euro das Doppelte bräuchte, um die neuen Verantwortlichkeiten sachgerecht zu erfüllen. Zudem müsse die Zahl der Stellen von 122 auf 300 erhöht werden.  (skr)


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