Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/einstweilige-verfuegung-facebook-darf-nutzerbeitraege-nicht-beliebig-loeschen-1804-133801.html    Veröffentlicht: 12.04.2018 10:57    Kurz-URL: https://glm.io/133801

Einstweilige Verfügung

Facebook darf Nutzerbeiträge nicht beliebig löschen

Erstmals hat ein deutsches Gericht das soziale Netzwerk Facebook zur Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerbeitrags verpflichtet. Mit dem NetzDG hat das aber nichts zu tun.

Das soziale Netzwerk Facebook darf Beiträge seiner Nutzer nicht beliebig unter Berufung auf seine Gemeinschaftsstandards löschen. Wie die Kanzlei des Hamburger Anwalts Joachim Steinhöfel mitteilte, ist Facebook nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin verpflichtet, einen zuvor gelöschten Beitrag wiederherzustellen. Die Entscheidung steht nicht im Zusammenhang mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), da es sich nicht um eine rechtswidrige Meinungsäußerung gehandelt hatte (Az. 31 O 21/18).

Im konkreten Fall ging um einen Kommentar zu einem Beitrag, den die Basler Zeitung am 8. Januar 2018 auf Facebook veröffentlicht hatte. Ein Nutzer hatte eine muslimfeindliche Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kommentiert und unter anderem "von linken Systemmedien mit Fake-News" gesprochen. Der Kanzlei zufolge wurde der Beitrag "wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren Gemeinschaftsstandards gelöscht". Der Nutzer sei für 30 Tage gesperrt worden.

Gemeinschaftsstandards verbieten Hasskommentare

Facebook entfernt seinen Gemeinschaftsstandards zufolge "sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen". Ein solcher direkter Angriff auf eine Person lag bei dem Kommentar jedoch nicht vor. Zudem verstößt eine solche Meinungsäußerung, auch wenn sie unsinnig ist, nicht gegen den Strafbestandskatalog aus dem NetzDG, der die sozialen Netzwerke zur schnellen Löschung von Nutzerbeiträgen verpflichtet. Möglich wäre dies beispielsweise bei Volksverhetzung.

Eine Begründung der Entscheidung liegt nach Angaben Steinhöfels nicht vor. Diese müsste dann im Hauptsacheverfahren erfolgen, falls Facebook beispielsweise eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht abgibt. Der Beschluss wurde demnach am 23. März 2018 vom Landgericht Berlin erlassen und den Anwälten am 6. April 2018 zugestellt. Derzeit werde er an Facebook übermittelt und müsse anschließend von Facebook beachtet werden. Am Donnerstag war der Kommentar noch nicht wiederhergestellt.

Wie weit geht das Hausrecht der Plattformen?

Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, inwieweit Plattformen wie Facebook über eine Art "Hausrecht" verfügen und Inhalte nach eigenem Gutdünken entfernen können, so wie das Verlage beispielsweise bei ihren Leserkommentaren tun. Nach Ansicht Steinhöfels geht es um die grundlegende Rechtsfrage: "Hat der sich vertrags- und rechtstreu verhaltende Nutzer der Dienste von Facebook oder Twitter eine Löschung seiner Inhalte oder eine darauf fußende Sperre hinzunehmen oder nicht?"

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte erst am Dienstag in einer Anhörung vor dem US-Senat erklärt, dass sein Unternehmen für alle veröffentlichten Inhalte verantwortlich sei. Allerdings wollte er nicht so weit gehen und behaupten, dass Facebook dadurch mit einem Verlag gleichzusetzen sei.  (fg)


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