Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/oracle-gegen-google-java-nutzung-in-android-kein-fair-use-1803-133557.html    Veröffentlicht: 27.03.2018 21:09    Kurz-URL: https://glm.io/133557

Oracle gegen Google

Java-Nutzung in Android kein Fair Use

In dem jahrelangen Rechtsstreit Oracle gegen Google um Java-Urheberrechte hat Oracle ein Berufungsverfahren gewonnen. Googles Java-Nutzung in Android ist demnach kein Fair Use. Das könnte Milliarden an Schadensersatzzahlungen bedeuten.

Seit 2010 geht Oracle juristisch gegen Google wegen der angeblich unrechtmäßigen Übernahme von Java-APIs in Android vor. Oracle hatte zuvor die Rechte an Java mit Sun übernommen. Oracle hat nun ein entscheidendes Berufungsverfahren gewonnen, das dem Konzern zu mehreren Milliarden US-Dollar Schadensersatzansprüchen verhelfen könnte.

In der konkreten Entscheidung (PDF) hat das Berufungsgericht (US Court of Appeals for the Federal Circuit, CAFC) festgestellt, dass die Verwendung von Java-APIs in Android durch Google, anders als von dem Unternehmen behauptet, nicht unter die Fair-Use-Regeln des US-Urheberrechts fällt. Damit überstimmt das Gericht nun die Entscheidung der Vorinstanz, die eine Fair-Use-Nutzung noch bejaht hatte und übergibt das Verfahren wieder an die untere Instanz, die nun über Schadensersatzansprüche verhandeln muss. Der Prozess in der Vorinstanz wurde mit aberwitzigen Argumenten geführt und war teils sehr verwirrend.

Das gleiche Berufungsgericht hatte Jahre zuvor schon die Erstinstanz überstimmt und festgestellt, dass die APIs prinzipiell dem Urheberrecht unterliegen, was vom Supreme Court unterstützt worden ist. Durch die Übernahme hat Google also theoretisch das Urheberrecht von Oracle an den Java-APIs verletzt. Offen blieb hier zunächst aber, ob sich Google auf die Ausnahmeregeln des Fair Use berufen kann und damit die urheberrechtlich geschützten Java-APIs legal in Android verwenden darf. Letzteres ist nun offenbar nicht der Fall.

In keinem Punkt Fair Use der APIs

Der Rechtsbegriff des Fair Use ist in den USA relativ klar geregelt und das Berufungsgericht geht entsprechend detailliert auf die dafür zu prüfenden Punkte ein. Demnach ist die Verwendung der APIs in Android kommerziell, auch wenn Android selbst unter einer Open-Source-Lizenz gratis bereitsteht, da Android Google schließlich kommerziellen Nutzen bringt.

Darüber hinaus sei die Verwendung der Java-APIs in Android auch nicht transformativ, führt diese also keiner neuen Nutzung zu. So habe es schon vor Android Smartphones mit Java gegeben, argumentieren die Richter. Das sei letztlich aber juristisch nicht entscheidend, da Google die APIs "wörtlich kopiert" habe und diese auch überall die exakt gleiche Funktion für Java erfüllen, unabhängig davon, auf welcher Art Computer diese laufen. Der neue Kontext des Smartphones könne also auch nicht für eine Ausnahme herhalten.

In Bezug auf die Art des urheberrechtlichen Werks stellt das Gericht wie zuvor bereits fest, dass Software explizit dem Urheberrecht unterliege und dies vom Gesetzgeber gewünscht sei. Eine besondere Ausnahme wegen der Art des Werkes, hier den APIs, stehe Google also nicht zu.

Zu Umfang und Bedeutung des übernommenen Werkes stellen die Richter fest, dass die Übernahme der APIs qualitativ bedeutend für die Erstellung von Android war. Google hat etwa selbst zugegeben, wie wichtig die Verwendung gleichlautender APIs für den Erfolg von Android war, statt eigene neue APIs mit gleicher Funktion zu erstellen. Eine Fair-Use-Ausnahme sei auch hier nicht gerechtfertigt. Auch für den letzten der zu prüfenden Punkte stellen sich die Richter auf die Seite von Oracle.

Java-Lizenzgeschäft als Druckmittel

Letztlich sei Oracle, so die Entscheidung, nicht nur potenziell, sondern direkt um Einnahmen aus dem Lizenzgeschäft für Java gebracht worden, weshalb auch hier keine Fair-Use-Ausnahme gelten könne. So konkurrierte das kostenfreie Android direkt mit der lizenzkostenpflichtigen Java-Version von Oracle, die andere Hersteller in ihren Smartphones nutzten.

Das allein reiche zwar als Argument für finanzielle Schäden schon aus. Verstärkt wird dies zusätzlich dazu aber noch dadurch, dass Amazon für seine Kindle-Tablets offenbar massive Nachlässe bei den Lizenzkosten erwirkt habe, mit dem Argument, dass Android ja gratis verfügbar sei.

Interessant in Bezug auf den Wert(-verlust) durch die API-Übernahme ist, dass Google versucht hatte, hier zu argumentieren, dass die Übernahme der Java-APIs in Android der Freigabe der APIs durch Sun im freien OpenJDK gleichgekommen sei. Dem widerspricht das Urteil aber mit Verweis auf das parallel zur Verfügbarkeit des OpenJDK laufende Lizenzgeschäft mit Oracles proprietärem Java.

Hersteller potenzieller Geräte mit Java hatten damit die Möglichkeit zwischen dem Kauf einer Lizenz oder dem Einhalten der Copyleft-Lizenz GPL zu wählen, die das OpenJDK nutzt. Die Android-Java-APIs standen dagegen unter der Apache-Lizenz. Damit war Java in Android anders als beim OpenJDK nicht nur frei verfügbar, sondern auch von den vergleichsweise weitgehenden Bedingungen der GPL befreit. Dass Oracle die bei vielen Unternehmen nicht gern gesehene GPL nutzt, um proprietäre Lizenzen zu verkaufen, wurde vielfach vermutet. Die Apache-Lizenz hat dieses Modell aber offensichtlich unterlaufen und das Urteil bestätigt diese Annahme zumindest indirekt.

Schadensersatz für jahrelange Java-Nutzung

Das OpenJDK ist wohl auch für die kommende Verhandlung über die Höhe der Schadensersatzansprüche für Oracle von Bedeutung. Denn seit Android 7 alias Nougat nutzt Android das OpenJDK und Google hat damit eine Lizenz von Oracle zur Verwendung der Java-APIs in Android, nämlich die GPL. Von Bedeutung für die Verhandlung sollte also lediglich die Verwendung von Googles eigenem Apache-Java in Android bis einschließlich Version 6 sein.

Nachtrag vom 27. März 2018, 21:50 Uhr

In einer Stellungnahme begrüßt Oracle wie zu erwarten das Urteil. Der Chefjurist des Konzerns schreibt: "Die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt die grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts und macht deutlich, dass Google gegen das Gesetz verstoßen hat. Diese Entscheidung schützt Urheber und Verbraucher vor dem rechtswidrigen Missbrauch ihrer Rechte."

Google ist dagegen enttäuscht von dem Urteil. "Durch diese Art Urteil werden Apps und Online-Dienste für die Nutzer teurer. Wir denken über unsere weiteren Möglichkeiten nach", zitieren mehrere US-Medien einen Sprecher des Unternehmens.  (sg)


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