Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bea-anwaelte-wollen-ende-zu-ende-verschluesselung-einklagen-1803-133399.html    Veröffentlicht: 20.03.2018 09:05    Kurz-URL: https://glm.io/133399

BeA

Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) lässt weiter auf sich warten. Jetzt fordern Anwälte, dass das System nur mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung online gehen darf - und wollen das auch einklagen.

Eine Gruppe von Rechtsanwälten will gerichtlich erzwingen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet wird. Die Initiative, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ins Leben gerufen wurde, sammelt derzeit Spenden für eine entsprechende Klage.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz BeA, ist ein von der Bundesrechtsanwaltskammer entwickeltes Kommunikationssystem, mit dem Nachrichten zwischen Rechtsanwälten und Gerichten ausgetauscht werden. Eigentlich ist die Nutzung des Postfachs seit dem 1. Januar 2018 verpflichtend. Doch zurzeit ist das BeA aufgrund von Sicherheitsbedenken offline. Kurz vor Weihnachten hatte Golem.de aufgedeckt, dass ein mit der Software mitinstalliertes Root-Zertifikat dazu genutzt werden konnte, HTTPS-Verbindungen der Nutzer des Systems anzugreifen.

"Eine Gefahr für das anwaltliche Berufsgeheimnis"

Dieses Problem wäre vergleichsweise einfach lösbar, doch das war längst nicht das einzige Sicherheitsproblem des BeA. Ursprünglich hatte die Bundesrechtsanwaltskammer das BeA damit beworben, dass es mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet ist. Doch das stimmte nicht. Die Nachrichten beim BeA werden nicht mit dem Schlüssel des Empfängers verschlüsselt, sondern mit einem Postfachschlüssel. Anschließend werden die Nachrichten in einem sogenannten Hardware Security Module (HSM) "umgeschlüsselt". Das heißt, sie werden erst hier mit dem eigentlichen öffentlichen Schlüssel des Empfängers verschlüsselt.

Hier von einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu sprechen, ist selbstverständlich absurd. Golem.de hatte im Januar bereits skizziert, wie sich die Anforderungen an das BeA auch mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umsetzen lassen.

"Diese Schwachstelle des BeA in seiner derzeitigen technischen Ausgestaltung ist eine Gefahr für eine Säule unseres Rechtsstaats: das anwaltliche Berufsgeheimnis", heißt es hierzu auf der Webseite der Initiative. "Menschen, die sich einer Anwältin oder einem Anwalt anvertrauen, müssen sich darauf verlassen können, dass die elektronische Kommunikation über das BeA nicht unterwegs abgehört werden kann."

Die Initiative unter dem Motto "BeA - aber sicher" geht davon aus, dass die Rechtslage eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordert - und möchte diese daher einklagen. Um die Klage zu finanzieren, werden nun Spenden gesammelt. Ziel ist es, 25.000 Euro hierfür zusammenzubekommen.

Anwaltskammer Berlin fordert Rücktritte und Quellcode

Auch von anderer Seite gerät die Bundesrechtsanwaltskammer unter Druck. Vor kurzem hatte eine Versammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin gefordert, dass der Quellcode des Anwaltspostfach unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden solle. Auch forderte die Berliner Kammer den Rücktritt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehard Schäfer und des Vizepräsidenten Martin Abend, der für das BeA zuständig ist. Bei verschiedenen anderen lokalen Rechtsanwaltskammern liegen ähnlich lautende Anträge vor.

Eine Offenlegung des Quellcodes hatten zuvor bereits die Free Software Foundation Europe und der Chaos Computer Club verlangt. Bislang hatte die Bundesrechtsanwaltskammer erklärt, dass eine solche Offenlegung nicht möglich sei, da hierbei Rechte Dritter betroffen seien. Doch auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, welche Lizenzen eine Offenlegung verhinderten, hat die Anwaltskammer bislang nicht geantwortet. Eine Prüfung laufe noch.  (hab)


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