Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/grosse-koalition-vom-wollen-und-werden-der-digitalisierung-1803-133314.html    Veröffentlicht: 14.03.2018 12:06    Kurz-URL: https://glm.io/133314

Große Koalition

Vom Wollen und Werden der Digitalisierung

Im Digitalisierungskapital des Koalitionsvertrags ist 100-mal von "werden" und 76-mal von "wollen" die Rede. Im Vergleich zu 2013 haben Union und SPD aus einigen Fehlern gelernt.

Hätten Union und SPD den aktuellen Koalitionsvertrag nicht am Montag, sondern nach der Wahl 2013 beschlossen, wäre Deutschland in Sachen Digitalisierung vermutlich schon deutlich weiter. Während sich der Breitbandausbau damals aus sich selbst finanzieren sollte, will die inzwischen stark geschrumpfte große Koalition nun bis zu 12 Milliarden Euro für die Förderung von Glasfasernetzen bereitstellen. Oder etwa doch nicht? Schließlich "wollen" die Koalitionäre nur das Geld aus dem Haushalt zuschießen, wenn die Erlöse aus der Frequenzversteigerung nicht ausreichen. Bleibt zu hoffen, dass sie es dann auch machen "werden".

An Willensbekundungen mangelt es im Koalitionsvertrag nicht. In den 17 Seiten des Unterkapitals Digitalisierung (PDF) findet sich 76-mal das Wort "wollen", immerhin 100-mal vereinbarten die Parteien, dass sie tatsächlich etwas tun "werden". Reichlich Pläne für die verbliebenen dreieinhalb Jahre nach der Wahl Angela Merkels (CDU) am Mittwoch zur Bundeskanzlerin.

Merkel und Scholz zur Digitalisierungspolitik (ab 30:40 min)


Dass sich die Koalition vom verfehlten Ausbauziel der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat, umschrieb der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz am Montag vor Journalisten zutreffend mit den Worten: "Wenn man einmal das Thema Breitbandverkabelung nimmt: Es gibt ja Beschlüsse, an deren Richtigkeit nichts zu kritisieren ist, die schon viele Jahre alt sind. Aber nicht jeder erlebt, dass sich die Kabel gewissermaßen in gleicher Weise wie die Papiere ausgebreitet haben." Anstatt Deutschland mit 50 MBit/s auszustatten, "wollen" Union und SPD nun den "flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025".

Frequenzvergabe gegen hohe Auflagen

Weil es nicht so viel Geld kostet, "werden" die Parteien eine ganze Reihe von Regulierungsmaßnahmen umsetzen. Beispielsweise anstatt "einer detaillierten Ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen". Oder öffentliche Fördermittel "so einsetzen, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden".

Beim Aufbau des 5G-Netzes "werden" die Frequenzlizenzen mit Ausbauauflagen kombiniert. "Es muss die Vorgabe gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung", heißt im Koalitionsvertrag. Insofern ist es nur konsequent, wenn die Regierung mit geringeren Erlösen bei der Frequenzversteigerung rechnet. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass am Ende mehr Haushaltsmittel für den Glasfaserausbau erforderlich werden könnten.

Nationales Roaming, aber keine regionalen Frequenzen

Die Formulierung eines früheren Verhandlungspapiers, wonach sich möglichst viele Wettbewerber an der Vergabe beteiligen und Frequenzen regional vergeben werden sollten, findet sich im unterschriebenen Koalitionsvertrag nicht mehr wieder. Hier haben möglicherweise die großen Konzerne noch erfolgreich interveniert. Immerhin "wollen" die Koalitionäre den Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming "durch entsprechende Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben". Wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, "bestehende Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk und mobilen Internet zügig [zu] schließen", wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Dazu wird sie mit Ländern und den Mobilfunkanbietern eine bundesweite Gesamtstrategie erarbeiten.

Immerhin ist bei Union und SPD angekommen, dass beim Thema Digitalisierung auf nationaler Ebene oft nicht viel zu erreichen ist. "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab", heißt es im Vertrag. Deshalb "wollen" die Parteien "grundsätzlich auf einseitige, nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern". Im Falle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) war dieser Wille im vergangenen Jahr noch sehr schwach ausgeprägt. Die Freizügigkeit von Daten soll in der EU als fünfte Dimension der Freizügigkeit verankert werden.

Daten, Daten, Daten

Ohnehin: Diese Daten haben es Union und SPD besonders angetan. Sie "sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste". Alle Studenten sollten "Datenanalyse und grundlegende Programmierkenntnisse beherrschen". Oder: "Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen." Elegant versucht die Koalition zu umschreiben, dass es bei der Nutzung personenbezogener Daten zu Konflikten zwischen Datenschutz und Wirtschaftsinteressen kommen dürfte. Gerade mit Blick auf die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung.

Daher will die Koalition "die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement fördern und unterstützen". Das ist hoffentlich keine innovative Formulierung für den Versuch der Wirtschaft, von den Nutzern möglichst viele Einwilligungen zur Datenverarbeitung zu bekommen. Zudem setzen sich Union und SPD künftig "für eine innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ein". Ein "Innovationsboard auf EU-Ebene" soll konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Datenschutzregelungen erarbeiten.

Datensouveränität statt Datenschutz

Im Zusammenhang mit der umstrittenen ePrivacy-Verordnung "wollen" die Parteien "den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten". Konsequenterweise spricht der Koalitionsvertrag dabei nicht mehr vom Datenschutz, sondern von der "Datensouveränität", die mit der Verordnung gestärkt werden soll. Auf dieser Linie ist die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die in einem Interview zuletzt sagte: "Ich finde schon den Begriff 'Datenschutz' schwierig. Besser wäre es, von 'Datensouveränität' zu sprechen. Die Bürger sollen selbst entscheiden, an wen sie ihre Daten geben, wissen, wer wie, wann und warum Zugriff auf ihre Daten hat." Ohne die hohen Bußgelder der Datenschutzverordnung nähmen die Firmen den Bürgern diese Entscheidung wohl auch in Zukunft oft genug ab.

Bär soll in der kommenden Regierung dabei helfen, die Netzpolitik zu koordinieren. Auf die Frage eines Journalisten, wer am Ende bei Digitalisierungsthemen das Sagen habe, antwortete Bundeskanzlerin Merkel am Montag ausschweifend: "Wir werden also einen Staatssekretärsausschuss haben, der erst einmal vom Kanzleramtsminister geleitet wird, und wir werden eine Staatsministerin haben, die in diesem Staatssekretärsausschuss natürlich ebenfalls eine zentrale Aufgabe spielen wird. (...) Der Sinn der Funktion im Kanzleramt besteht im Grunde darin, dass man da, wo sich Konflikte aufbauen, schnell handeln kann, diese Konflikte schnell überwinden kann und dann natürlich auch mit den Ländern sprechen kann."

Merkel will noch was lernen

Darüber hinaus will Merkel einen Digitalisierungsrat einrichten, "in dem wir Fach- und Sachverstand bündeln - dem werde auch ich angehören; ich will ja auch etwas dazulernen und dann die entsprechenden Umsetzungen voranbringen". Letzteres kann sicher nicht schaden, wobei zu befürchten ist, dass Merkel vor allem von der Industrie etwas lernen wird.

Interne Konflikte dürfen nun schneller geklärt werden als in der vergangenen Legislaturperiode, als das Wirtschaftsministerium von der SPD geführt wurde. So blockierten unterschiedliche Interessen zwischen Innen- und Wirtschaftsressort jahrelang die Abschaffung der Störerhaftung. Nun steht das SPD-geführte Verbraucherschutzministerium allein gegen die drei Unions-geführten Ministerien, die die wichtigsten Digitalisierungsthemen bearbeiten. Und im Zweifel gibt Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Richtung vor.

Digitale Verwaltung als größte Herausforderung

Diese Konstellation dürfte sich vor allem bei den Themen Datenschutz und Sicherheit auswirken. Zu letzterer heißt es im Koalitionsvertrag unter anderem: "Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen." Hier ist weder von "werden" noch von "wollen" die Rede, denn den Einsatz von Staatstrojanern beim Abhören verschlüsselter Kommunikation hat die Koalition längst genehmigt. Anders als Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen werden die Behörden nicht dazu verpflichtet, Sicherheitslücken bekanntzumachen, die sie möglicherweise für ihre Staatstrojaner ausnutzen.

Die wirkliche Herausforderung für die Koalition findet sich im Abschnitt "Digitale Verwaltung". CDU, CSU und SPD "wollen" ein digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen schaffen, "indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen". In einem "damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern". Sehr mutig erscheint in diesem Zusammenhang die Formulierung: "Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium."

Koalition an ihren Taten messen

Angesichts des Desasters um das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) bleibt zu hoffen, dass das Bürgerportal inklusive sicherer Authentifizierung tatsächlich umgesetzt und nicht gehackt wird. Auch hier gibt sich die Koalition ambitioniert: "Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie vollständige Transparenz und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten." Das ist genauso schnell hingeschrieben wie das Ziel, Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.

Vom Wollen und Werden bis zum Können und Machen ist es oft ein weiter Weg. So stand im Koalitionsvertrag 2013 auch geschrieben: "Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert." Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Laut Scholz gilt bei der Digitalisierung aber künftig: "Der große Unterschied soll sein, dass es nicht nur Papiere gibt, sondern auch Taten." Die Größe der großen Koalition wird nach der nächsten Wahl in dreieinhalb Jahren auch davon abhängen, ob ihr das bei netzpolitischen Themen dieses Mal wirklich gelingen wird.  (fg)


Verwandte Artikel:
Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister   
(09.03.2018, https://glm.io/133249 )
Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos   
(06.03.2018, https://glm.io/133169 )
Mitgliedervotum: SPD-Basis stimmt für Koalition mit der Union   
(04.03.2018, https://glm.io/133124 )
Große Koalition: Dorothee Bär könnte Staatsministerin für Digitales werden   
(02.03.2018, https://glm.io/133123 )
Europa-SPD: Milliardenfonds zum Ausbau von Elektrotankstellen gefordert   
(17.02.2018, https://glm.io/132832 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/