Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/e-privacy-verordnung-verleger-und-startups-wollen-mehr-daten-verarbeiten-duerfen-1803-133201.html    Veröffentlicht: 07.03.2018 14:27    Kurz-URL: https://glm.io/133201

E-Privacy-Verordnung

Verleger und Startups wollen mehr Daten verarbeiten dürfen

Europäische Verlegerverbände und Startups wollen weniger Daten-, dafür aus ihrer Sicht aber mehr Verbraucherschutz. In einem offenen Brief kritisieren sie den bisherigen Entwurf der E-Privacy-Verordnung.

Zahlreiche europäische Verbände von Verlegern, von Startups und aus der Digitalwirtschaft kritisieren den derzeit von den EU-Mitgliedsstaaten diskutierten Entwurf der E-Privacy-Verordnung scharf. Die Verordnung soll die Datenschutzgrundverordnung komplementieren und spezielle Regelungen für die Kommunikationsanbieter schaffen. Eigentlich sollte sie gemeinsam mit dem Start der Anwendung der DSGVO in Kraft treten, das wird allerdings nicht mehr klappen.

Die Unterzeichner eines offenen Briefes [PDF] kritisieren den vom Europaparlament verabschiedeten Entwurf harsch. In dem Brief heißt es: "Um das Vertrauen der Bürger in digitale Technologien zu erhalten, ist die Wahrung der Privatsphäre entscheidend." Die vorgeschlagene E-Privacy-Verordnung erfüllt dies Ziel aus Sicht der Verbände allerdings nicht. Insbesondere werde kein wirksamer Verbraucherschutz geschaffen und "dominierende Akteure der Datenwirtschaft" würden weiter gestärkt. Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören der Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Deutsche Startups, der Mobilfunkanbieter Orange sowie Zalando.

Unternehmen wollen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung

Tatsächlich fordern die Verbände für sich selbst deutlich weitergehende Möglichkeiten der Datenverarbeitung, als sie bislang vorgesehen sind. Globale Player, heißt es in dem Brief, würden "bei der Erfassung von Daten, insbesondere von Standortdaten, bevorzugt behandelt. Daten, die durch Geräte und Betriebssysteme gesammelt werden, würden ungerechtfertigt unter Missachtung eines effizienten und angemessenen Verbraucherschutzes als weniger empfindlich betrachtet als solche, die mit europäischen Kommunikationsnetzwerken verbunden sind."

Außerdem wollen die Unternehmen die Möglichkeit, Daten für statistische Zwecke ohne weitere Einwilligung verarbeiten zu dürfen und dabei auf das in der DSGVO vorgesehene "berechtige Interesse" zurückgreifen zu können. Zudem kritisieren die Unterzeichner, dass die "Regie über Cookie-Tracker" an den Browser übertragen werden solle - also das Do-Not-Track-Flag des Browsers. Damit würden "Internetnutzer davon abgehalten, bewusst darüber zu entscheiden, welche Beziehung sie zu einzelnen Webseiten pflegen".

Die Unternehmen wären laut den Unterzeichnern durch die Regelungen in einem "gebundenen lokalen Markt gefangen". Gerade Verlegerverbände machen seit Monaten Front gegen die Verordnung. Auch die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hatte das deutsche Datenschutzrecht als veraltet bezeichnet. "Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert", sagte sie.  (hg)


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