Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/mitgliedervotum-spd-basis-stimmt-fuer-koalition-mit-der-union-1803-133124.html    Veröffentlicht: 04.03.2018 09:42    Kurz-URL: https://glm.io/133124

Mitgliedervotum

SPD-Basis stimmt für Koalition mit der Union

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.

Der Neuauflage der großen Koalition steht nichts mehr im Wege. Die SPD-Basis habe in einem Mitgliedervotum mit einer Mehrheit von 66 Prozent der Stimmen dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt, teilte die SPD am Sonntag in Berlin mit. Bei 362.933 abgegebenen gültigen Stimmen habe die Wahlbeteiligung bei 78,39 Prozent gelegen.

Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder waren seit dem 20. Februar 2018 aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Auf einem Sonderparteitag Ende Januar hatte sich nur eine knappe Mehrheit der SPD-Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden.

Mit dem Votum vom Sonntag könnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der kommenden Sitzungswoche (12. bis 16. März 2018) zum vierten Mal vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Während Merkel die CDU-Minister bereits vorgestellt hat, wollen CSU und SPD ihre Minister in den kommenden Tagen präsentieren.

Wird Bär die neue Digitalministerin?

Anders als im Koalitionsvertrag festgehalten, soll es in der neuen Regierung nun doch eine Koordinierung von Digitalisierungsthemen geben. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge soll CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt haben, dass seine Partei den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt besetzen darf. Als mögliche Kandidatin gelte die bisherige Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU). Der für den Breitbandausbau zuständige Infrastrukturminister könnte dann der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer werden.

Dem Koalitionsvertrag zufolge strebt die Koalition eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" mit Gigabit-Netzen bis 2025 an. Ihr Ziel lautet dabei: "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus." Um dies zu erreichen, sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich, heißt es in dem 177-Seiten-Papier.

Parallel wollen Union und SPD Deutschland zum Leitmarkt für den kommenden Mobilfunkstandard 5G machen, die Frequenzen dafür versteigern, Funklöcher stopfen sowie "offene und kostenfreie WLAN-Hotspots" an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen sowie in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn verfügbar machen.

Die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik als "Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen" soll gestärkt werden. Ob damit eine Unabhängigkeit der Behörde vom derzeit weisungsbefugten Innenministerium verbunden sein wird, bleibt bislang aber offen. "Strafbarkeitslücken" im Internet sollen geschlossen werden. Konkret genannt wird etwa das "Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen."

Nachtrag vom 4. März 2018, 9:57 Uhr

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte das Votum der SPD. "Der Anlauf war extrem lang, die für aktives Regierungshandeln verlorene Zeit muss jetzt nachgeholt werden. Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Der Verband forderte von Union und SPD, sie müssten sich in vielen Bereichen "ambitioniertere Ziele setzen und mutiger und entschiedener handeln". Das betreffe den Ausbau intelligenter Infrastrukturen für Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive auch für ältere Berufstätige und eine neue Datenpolitik, "die den Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine gute Balance bringt, etwa im Gesundheitswesen oder im Verkehr".

Zudem forderte Bitkom die Einsetzung eines Staatsministers im Kanzleramt, "der alle Digitalfragen zentral koordiniert und mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um diese Rolle wirksam auszuüben".  (fg)


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