Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/online-gluecksspiele-bei-finanzsperren-droht-illegale-vorratsdatenspeicherung-1802-132879.html    Veröffentlicht: 21.02.2018 08:01    Kurz-URL: https://glm.io/132879

Online-Glücksspiele

Bei Finanzsperren droht illegale Vorratsdatenspeicherung

Der Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht es Aufsichtsbehörden, Finanzdienstleister im Kampf gegen unerlaubte Online-Anbieter in Anspruch zu nehmen. Der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi warnt vor "datenschutzrechtlichen Kollateralschäden".

Die Bundesländer sowie staatliche Betreiber von Glücksspielen wie Lotto im Internet machen seit Längerem gegen das Treiben privater illegaler Anbieter mobil. Spätestens seit der Veröffentlichung der Panama Papers steht ein schärferes Vorgehen auf der Agenda. Vor allem der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) verlangt als Gemeinschaft der Lotteriegesellschaften der Länder, die illegalen Finanztransfers beim Glücksspiel zu unterbinden. Doch der hierzulande prinzipiell vorgesehene Ansatz, die Zahlungsströme illegaler Glücksspielanbieter zu blockieren, könnte sich in der Praxis selbst als rechtswidrig erweisen.

Davon geht zumindest der Augsburger Staats- und Verwaltungsrechtler Matthias Rossi aus. Der Professor hat im Auftrag der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs ein Golem.de vorliegendes Gutachten erstellt, wonach sich "die Inanspruchnahme der Finanzdienstleistungsinstitute zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel als unscharfes und schon deshalb unverhältnismäßiges Instrument" erweise, mit dem "umfangreiche datenschutzrechtliche Kollateralschäden" verknüpft seien. Laut dem Juristen wäre das geforderte "Financial Blocking" nur "mit einer Überwachung des gesamten Bankverkehrs" mit einem jährlichen Gesamtumfang von rund 56 Billionen Euro und rund 20 Milliarden Transaktionen zu erreichen. Eine solche weitgehende Maßnahme käme einer "unzulässigen Vorratsdatenspeicherung" gleich.

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht prinzipiell die Möglichkeit vor, "den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote" die Mitwirkung an Zahlungen und Auszahlungen rund um solche Offerten zu untersagen. Praktisch könnten also einzelne Händlerkategorien anhand eines einschlägigen Codes oder auf Basis schwarzer Listen generell blockiert werden. Denkbar wäre es auch, den Anbietern elektronischer Geldbörsen in Form von E-Wallets oder von Prepaid-Karten zu untersagen, überhaupt mit illegalen Glücksspielbetreibern Verträge zu schließen oder an diese Zahlungen zu tätigen. Diskutiert wird sogar, Spielern das Bankkonto zu sperren, wenn einschlägige Geldtransfers identifiziert werden.

Geolokalisierung mit IP-Adressen

Einschlägige Maßnahmen setzen laut Rossi voraus, "dass die Kredit- und Zahlungsinstitute eine Reihe von Daten erheben und auswerten". Diese personenbezogenen Informationen wie Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift oder gegebenenfalls weitere zahlungsspezifische Angaben zum Auftraggeber und Empfänger müssten die Dienstleister teils bereits zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung vorhalten. Auch dürften sie die persönlichen Daten mittlerweile verwenden, um gegen unerlaubtes Glücksspiel vorzugehen.

Um herauszufinden, ob ein Kunde solchen Tätigkeiten frönt, brauchen die Finanzdienstleister aber unter anderem auch Daten zur Geolokalisation etwa mithilfe von IP-Adressen. Nur so können sie feststellen, ob eine Spielteilnahme im Aus- oder Inland stattfindet. Ferner sind Angaben zur Identifizierung des Spielers wie sein Alter und eine eventuell bereits erfolgte Aufnahme auf eine zentrale Sperrliste notwendig. Geklärt werden muss auch, ob es sich bei dem Zahlungsempfänger um einen lizensierten Glücksspielanbieter handelt oder ob eine Teilnahme an seinen Diensten im Ausland legal sein könnte.

Rossi dekliniert am Bundesdatenschutzgesetz und an der im Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzverordnung auf fast 100 Seiten durch, dass die Betroffenen in die Erhebung der zusätzlicher Daten und ihre Weitergabe an die Aufsichtsbehörden durch die Finanzdienstleistungsunternehmen nicht eingewilligt haben und eine solche daher unzulässig sei. Auch Klauseln in den Geschäftsbedingungen, dass etwa Kreditkarten nur für erlaubtes Online-Glücksspiel genutzt werden dürften, seien allenfalls gültig, wenn diese im Vorfeld besonders hervorgehoben würden. Selbst dann sei fraglich, ob solche Konditionen angesichts der Marktmacht einzelner Anbieter frei erfolgten, da sie praktisch wohl kaum verhandelbar seien.

Massenhafter, undifferenzierter Datenabgleich

Letztlich drohe eine "massenhafte, undifferenzierte, heimliche und auf Verdacht beruhende Datenabfrage", durch die unangemessen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer unbestimmt hohen Zahl an Kunden eingegriffen werde, schreibt der Jurist. Ein solch massiver Datenabgleich mit erheblicher Streubreite sei nicht verfassungsgemäß.

Zu befürchten ist laut dem Gutachter auch, dass "Spielwillige verstärkt auf alternative Bezahldienste im Internet ausweichen, die der deutschen Hoheitsgewalt genauso wie die Online-Glücksspielanbieter entzogen sind." Finanzblockaden seien daher auch gar nicht geeignet, illegale Casino-Offerten und Co. im Netz einzudämmen. Dass das Instrument erforderlich und angemessen ist, zweifelt Rossi ebenfalls an. Den Finanz- oder Zahlungsdienstleistern sei es ferner nach dem Stand der Technik nicht möglich, die zu unterbindenden Transfervorgänge "zweifelsfrei als solche, im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel erfolgende, zu identifizieren". Aufgrund dieser Unsicherheiten drohe eine Sperre auch legaler Transaktionen.

Weiter geht Rossi davon aus, dass Finanzblockaden die Dienstleistungsfreiheit der am Zahlungsverkehr Beteiligten sowie der Spielteilnehmer beschränken und damit unverhältnismäßig in deren Grundrechte eingriffen. Sein Resümee lautet: "Als unterschiedslos in- und ausländische Zahlungsströme gleichermaßen beschränkende Maßnahme kann Financial Blocking zwar grundsätzlich aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden." Die dafür ergriffenen Mittel "stehen jedoch in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck".

2015 hatte der damalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert schon einmal in einem Kurzgutachten Finanzsperren sehr kritisch beäugt. Die in Glücksspielfragen federführende niedersächsische Regierung wischte die Bedenken jedoch weg mit der Begründung, dass man andere Überlegungen für Zahlungsunterbrechungen anstelle. Ein Gutachter für den DLTB war zudem zu dem Ergebnis gekommen, dass Finanzblockaden über schwarze Listen datenschutzrechtskonform durchgeführt werden könnten. Die Zahlungsdienstebranche hofft nun, mit der neuen Expertise erfolgreich gegenhalten zu können.  (skr)


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