Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/axel-voss-das-leistungsschutzrecht-ist-nicht-die-beste-idee-1802-132810.html    Veröffentlicht: 19.02.2018 07:05    Kurz-URL: https://glm.io/132810

Axel Voss

"Das Leistungsschutzrecht ist nicht die beste Idee"

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.

Vor wenigen Wochen hat der CDU-Politiker Axel Voss in einem Interview mit dem Magazin Focus seine Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht erläutert. Als Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts muss er versuchen, aus den teilweise sehr widersprüchlichen Forderungen der Abgeordneten einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu bilden.

Seine eigene Fraktion, die EVP, hat er im vergangenen Sommer bereits auf Linie der deutschen Zeitungsverleger gebracht, doch andere Fraktionen lehnen ein Leistungsschutzrecht weiter ab. Weil er in dem Focus-Interview ein sehr eigenwilliges Verständnis vom Internet zeigte, haben wir bei ihm direkt nachgefragt, warum Plattformen wie Google oder Facebook dafür bezahlen sollen, dass sie Artikel von Onlinemedien verlinken.

Golem.de: In wenigen Wochen stimmt das Europäische Parlament über die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger ab. Warum verteidigen Sie als Verhandlungsführer für das Parlament diese Idee, obwohl das Konzept in Deutschland und Spanien erwiesenermaßen nicht funktioniert hat?

Axel Voss: Ich bin getrieben von dieser Idee, zu sagen, Demokratie braucht eine unabhängige Presse. Und wir müssen etwas tun, wenn uns eine freie und unabhängige Presse noch etwas wert ist. Ich sage auch: Das Leistungsschutzrecht ist vielleicht nicht die beste Idee, aber es ist, glaube ich, die einzige, die wir bislang auf dem Tisch liegen haben, um hier irgendwie was zu verbessern. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass ein Axel-Springer-Verlag oder ein Deutschland oder ein Spanien nicht mehr auf Augenhöhe mit diesen weltumfassenden Plattformen wie Google oder Facebook sind. Wenn wir überhaupt eine Augenhöhe herstellen wollen, dann wird das nur zusammen in Europa funktionieren. Ansonsten drängen sie alles beiseite, was ihnen im Weg steht.

Golem.de: Es gibt aber durchaus Verlage, die den Sprung ins digitale Zeitalter geschafft haben. Der Axel-Springer-Verlag, der sich am vehementesten für das Leistungsschutzrecht einsetzt, hat im vergangenen Jahr 300 Millionen Euro Gewinn gemacht. Warum braucht dieser Verlag noch Geld von Google?

Voss: Ich sehe die unabhängige Presse nicht mehr ganz so unabhängig, wenn sie von einer großen Suchmaschine oder von anderen Plattformen abhängig wird, sich in irgendwelche vermeintlich guten Geschäftsmodelle hineinbegibt und am Ende doch weiterhin erpressbar bleibt.

Bislang war eben die finanzielle Absicherung durch Werbeeinnahmen irgendwie gegeben. Das bricht jetzt völlig weg. Die großen Plattformen drängen sich mit immer anderen und neuen Geschäftsmodellen überall zwischen Firma und Kunde und bieten irgendwelche Services an und haben dann weiterhin die Kontrolle über all das, was dort passiert.

Golem.de: Ist das nicht auch Schuld der Verlage selbst, wenn sie kein digitales Geschäftsmodell haben? Und durch die Suchmaschinen erhalten sie doch Traffic, um Werbeeinnahmen zu generieren.

Voss: Ich habe nicht das Gefühl, dass der Werbemarkt mittlerweile noch einem wirklichen Wettbewerb unterliegt. Es gibt nur den Wettbewerb der Großen. Deswegen ist das aus meiner Sicht schon ein bisschen so, dass sie es einfach besser verstehen, die Nutzer anzuziehen und deshalb auch die Werbeeinnahmen bekommen.

Vergütungsverpflichtung als nächster Schritt

Golem.de: Sie haben in einem Focus-Interview neulich behauptet, "digitale Plattformen wie Google und Facebook greifen im großen Stil die Werbung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab, wenn sie deren Artikel, Reportagen oder Kolumnen auf ihre Seiten heben". Das trifft doch gar nicht zu. Auf Google-News werden beispielsweise nur noch Überschriften angezeigt.

Voss: Meines Erachtens trifft das doch zu, weil damit der Nutzer keine Notwendigkeit mehr hat, auf die Seite der Verlage zu gehen, und die Höhe der Werbeeinnahmen durch die Klickzahlen bestimmt wird.

Golem.de: Das Beispiel Deutschland zeigt jedoch, dass von einem Leistungsschutzrecht nicht die Verlage profitieren, sondern nur Google. Die Verlage erhalten weiterhin kein Geld, weil Google nicht zahlen will. Kleine Suchmaschinen erhalten anders als Google hingegen keine Gratislizenz der in der VG Media organisierten Verlage und werden vom Markt verdrängt. Wollen Sie das auch auf EU-Ebene erreichen?

Voss: Wenn das tatsächlich ein Problem ist, dann müsste man auch sagen können: Gut, es gilt im Grunde der Gleichheitsgrundsatz. Wenn ihr einem irgendwas kostenlos gebt, dann müsst ihr den anderen das auch kostenlos geben. Aber dennoch wäre die Branche gut beraten, gemeinschaftlich aufzutreten.

Golem.de: Dieses Gleichbehandlungsprinzip gilt in der Tat für Verwertungsgesellschaften wie die VG Media, deren Gratislizenz für Google von der Staatsaufsicht schon untersagt wurde. Doch einzelne Verlage sind in ihrer Entscheidung frei, die Lizenz unterschiedlich zu vergeben.

Voss: Wir können dieses Ungleichgewicht nur verbessern, wenn wir den Verlagen zumindest ein Recht an die Hand geben, welches sie besserstellt. Was sie damit machen, ist dann deren Sache. Was darüber hinaus nur noch möglich wäre, wäre dann eine Vergütungsverpflichtung, wenn die Marktteilnehmer möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, vernünftige Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Golem.de: Ist eine solche Google-Steuer, ein sogenannter Kontraktionszwang, schon geplant?

Voss: Das ist derzeit noch nicht im Gespräch. Wir bevorzugen zurzeit den geringeren Eingriff.

Googles Marktmacht als eigentliches Problem

Golem.de: Eine Art Vergütungszwang wurde schon in Spanien ausprobiert und führte dazu, dass Google sein Angebot Google News beendet hat - zum Nachteil für kleinere Nachrichtenportale, die nun schwerer von Nutzern gefunden werden können. Ist das in Ihrem Sinne?

Voss: Ich gehe nicht davon aus, dass Google News den ganzen Kontinent ignorieren wird. Wenn das dennoch auf europäischer Ebene passieren würde, könnte sich dann ja auch eine eigene europäische Presseplattform entwickeln. Dann sollten die Presseverlage sich zusammentun und vielleicht etwas Eigenes aufbauen. Das lässt sich aber nur mit Einigkeit in der Verlagswelt herstellen. Wenn das nicht gegeben sein wird, weiß ich auch nicht, ob man nicht doch an Gleichbehandlungsregelungen arbeiten sollte. Nur würde man dann noch mehr in die Freiheiten eingreifen.

Golem.de: Besteht das eigentliche Ziel des Leistungsschutzrechts also darin, Google und andere Suchmaschinen vom Markt zu verdrängen und eine eigene Plattform aufzubauen?

Voss: Hier zeigt sich, dass die Marktmacht von Google das eigentliche Problem ist. Leider hat es der Gesetzgeber bislang total versäumt, sich dieser Frage anzunehmen und an dieser Stelle zu regulieren. Was müsste eigentlich eine Suchmaschine mit einem bestimmten Marktanteil für Erfordernisse erbringen? Das hätte man eigentlich schon lange mal machen können - oder eher müssen. Nur das lässt sich leider nicht über das Urheberrecht regeln.

Golem.de: Dennoch wird mit dem Leistungsschutzrecht versucht, an dieser Stelle die Marktmacht von Google anzugreifen und von dessen Werbeeinnahmen zu profitieren. Ist das also zum Scheitern verurteilt?

Voss: Nichts zu tun, ist auch keine Option. Die übergeordnete Idee ist eigentlich: Wie komme ich aus dieser Abhängigkeit heraus? Meines Erachtens müsste der Gesetzgeber da grundsätzlich anders vorgehen und Marktmacht regulieren, anstatt über Nebenkriegsschauplätze versuchen zu retten, was zu retten ist. Ob das Leistungsschutzrecht am Ende das Heilmittel sein wird, weiß ich auch nicht. Es ist nur der Versuch, dieses Ungleichgewicht, das im Moment herrscht, irgendwie besser auszugleichen.

Golem.de: Wäre es nicht besser, gar nichts zu tun, als etwas Falsches zu tun?

Gesetzgeber ist nicht flexibel genug

Voss: Es ist für den Gesetzgeber grundsätzlich eine große Herausforderung, im ganzen digitalen Bereich die Vorgaben vernünftig zu fassen. Ich glaube schon, dass nicht nur die Regulierung einer Suchmaschine eine Rolle spielt, sondern eigentlich auch die Flexibilität eines demokratischen Gesetzgebers eine Rolle spielen müsste. Unter dem Motto: Wir müssen hier jetzt irgendetwas machen, das mag nicht vollkommen sein, aber Auswüchse dieses Ganzen müssten wir dann wieder flexibel ändern können. An dieser Flexibilität mangelt es.

Golem.de: Würde es nicht ausreichen, anstelle des Leistungsschutzrechts nur eine sogenannte Vermutungsregel einzuführen? Damit könnten die Verlage einerseits einfacher ihre Nutzungsrechte durchsetzen, andererseits könnte negative Nebeneffekte vermieden werden.

Voss: Der genaue Wortlaut meines Kompromissvorschlags steht noch nicht fest. Aber meine Parteienfamilie, die EVP, lebt von der Grundidee: Wir müssen etwas tun, um die Strukturen abzusichern, eine Vermutungsregelung ist nicht das starke Zeichen, das wir brauchen.

Golem.de: Sie haben sich in diesem Zusammenhang sicherlich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD angeschaut. Darin wird das Leistungsschutzrecht nicht ausdrücklich genannt. Stattdessen ist davon die Rede, die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern zu verbessern und eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte zu ermöglichen. Hat das Auswirkungen auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament?

Voss: Das interessiert vielleicht die deutschen Abgeordneten wie mich und Julia Reda, aber die anderen europäischen Parlamentarier weniger.

Golem.de: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss vorgeschlagen, der sich stark am deutschen Leistungsschutzrecht orientiert. Wird Ihr Vorschlag in dieselbe Richtung gehen?

Voss: Ich glaube auch, dass der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sich in dieser Fülle nicht ohne Weiteres durchsetzen lässt. Da werde ich sicherlich Veränderungen vorschlagen. Für bessere Vorschläge bin ich weiterhin offen.

Golem.de: Steht der mehrfach verschobene Abstimmungstermin im Rechtsausschuss inzwischen fest?

Voss: Wenn wir mit den Verhandlungen bis Mitte März fertig sind, könnten wir Ende März abstimmen. Sonst dürfte es eher Ende April werden.  (fg)


Verwandte Artikel:
Fake News: Murdoch fordert von Facebook Sendegebühr für Medien   
(23.01.2018, https://glm.io/132322 )
Verhandlung zum Leistungsschutzrecht: "Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz"   
(07.02.2017, https://glm.io/126051 )
Urheberrecht: Bär lehnt Leistungsschutzrecht strikt ab   
(10.03.2018, https://glm.io/133260 )
Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister   
(09.03.2018, https://glm.io/133249 )
EU-Leistungsschutzrecht: Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"   
(10.11.2015, https://glm.io/117380 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/