Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/fahrverbote-bundesregierung-schlaegt-kostenlosen-oepnv-vor-1802-132747.html    Veröffentlicht: 13.02.2018 17:18    Kurz-URL: https://glm.io/132747

Fahrverbote

Bundesregierung schlägt kostenlosen ÖPNV vor

Um Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu vermeiden, erwägt die Bundesregierung ungewöhnliche Schritte. Fünf Modellstädte sind für einen Test im Gespräch.

Die geschäftsführende Bundesregierung plant offenbar die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Kampf gegen die schlechte Luft in Innenstädten. Das berichteten mehrere Medien am Dienstag unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben dreier Ministerien an die EU-Kommission. Ziel sei es, die Zahl der Privatfahrzeuge in den Städten zu reduzieren, heißt es in dem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert.

"Wir erkennen den bestehenden Zeitdruck und die Notwendigkeit effizienten Handelns an", schreibt die Regierung demnach weiter. Der Zeitdruck besteht unter anderem deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht in diesem Monat über die Notwendigkeit von Fahrverboten in belasteten Innenstädten entscheidet. Zudem droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel, weil die zulässigen Grenzwerte immer noch nicht eingehalten werden. Auf einem sogenannten Dieselgipfel hatte die Bundesregierung im vergangenen November unter anderem angekündigt, die Anschaffung von Elektrobussen mit bis zu 80 Prozent zu fördern.

Wer finanziert eine kostenlose ÖPNV-Nutzung?

Doch bis solche Programme Wirkung zeigen, dürften noch Jahre vergehen. Möglicherweise entstand aus diesem Grund die Idee von der kostenlosen Nutzung des ÖPNV. Im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es dazu: "Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität insbesondere in besonders belasteten Innenstädten erheblich verstärken. Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten."

Eine kostenlose ÖPNV-Nutzung wäre jedoch nicht ganz billig. Die Verkehrsbetriebe finanzierten sich zu 50 Prozent aus Ticketpreisen, sagte eine Sprecherin des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der 600 Betriebe vertritt, zur Süddeutschen Zeitung. Wer kostenlose Beförderung verspreche, müsse zunächst klären, wer die Kosten trägt. Zumal ein solches Angebot mehr Fahrgäste anziehe.

Bonner Bürgermeister skeptisch

Laut Spiegel Online soll der Gratis-ÖPNV zunächst in den nordrhein-westfälischen Städten Bonn und Essen sowie in den baden-württembergischen Städten Herrenberg, Reutlingen und Mannheim getestet werden.

Nach Einschätzung des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan ist ein solcher Test jedoch nicht ganz unproblematisch. "Das können wir in Bonn nicht alleine entscheiden", sagte Sridharan am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Bonn sei Mitglied im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. "Wenn wir kostenlosen Nahverkehr anbieten wollten, müssten alle Verbundpartner zustimmen." Auch die Deutsche Bahn müsse mit ins Boot geholt werden.

Darüber hinaus müsste die Zahl der Busse und Straßenbahnen deutlich erhöht werden. "Die Fahrzeuge haben wir ja nicht auf dem Hof stehen." Zudem müssten es Busse mit sauberem Antrieb sein. "Mir ist aber kein Hersteller bekannt, der kurzfristig Elektrobusse in der Stückzahl liefern kann, die wir bräuchten", sagte der Bonner Oberbürgermeister.

Die Bundesregierung sei auf Bonn zugekommen, sagte Sridharan. "Wir stehen bereit und haben Ideen, die wir noch einbringen können." So könne er sich den Ausbau von Radwegen vorstellen. "Das lässt sich relativ schnell umsetzen und bringt die gewünschten Effekte." Die Reduzierung von Dieselfahrzeugen in den Flotten von Unternehmen und Behörden spiele in Bonn mit Konzernen wie der Deutschen Telekom und der Post eine große Rolle. Auch die Stadt setze verstärkt auf E-Fahrzeuge. "So haben wir Lieferwagen mit Elektroantrieb, wie sie auch die Post einsetzt, für das Grünflächenamt angeschafft."  (fg)


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