Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/elektromobilitaet-kommt-der-rechtsanspruch-auf-die-private-ladestation-1802-132602.html    Veröffentlicht: 09.02.2018 09:01    Kurz-URL: https://glm.io/132602

Elektromobilität

Kommt der Rechtsanspruch auf die private Ladestation?

Niemand braucht ein E-Auto, das er nicht laden kann. Besonders Mieter in Mehrfamilienhäusern haben oft keinen Zugang zu privater Ladeinfrastruktur. Ändert sich das mit der neuen Koalition?

Während der Aufbau öffentlicher und halböffentlicher Ladeinfrastruktur trotz verschiedener Probleme in Deutschland endlich anläuft, ist der Zugang zu privaten Lademöglichkeiten für viele ein Problem - zu Hause, beim Arbeitgeber oder auch auf einem Hotelparkplatz. Insbesondere Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer haben derzeit keine rechtliche Handhabe, um eine eigene private Ladestation an ihrem Stellplatz zu installieren. Der Zugang zu privater Ladeinfrastruktur ist aber ein entscheidender Faktor bei der Überlegung, sich ein Elektrofahrzeug anzuschaffen.

Dieses Problem muss der Gesetzgeber lösen und Kosten, Netzauslastung und Nutzung angemessen verteilen. Am Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) in Berlin beschäftigen wir uns unter anderem mit den rechtlichen Reformen, die dafür notwendig sind. Lösungsansätze im Zivilrecht wären über das Wohnungseigentum- und Mietrecht möglich. Im öffentlichen Recht könnten Hebel im Bauordnungsrecht genutzt werden. Insbesondere zwei Änderungsentwürfe betreffen das Thema private Ladeinfrastruktur derzeit.

Wohnungseigentumsrecht - die geplanten Änderungen

Wer allein ein Einfamilienhaus besitzt, kann normalerweise problemlos eine Ladeeinrichtung auf seinem Grundstück installieren. Dagegen sind die rechtlichen Voraussetzungen für Eigentümergemeinschaften und Mietshäuser und -wohnungen umstritten. Da viele Fragen im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ähnlich beantwortet werden, fordern etwa Mieter- und Eigentümerverbände bereits seit längerem eine umfassende Reform der beiden benachbarten Rechtsgebiete.

Eine von den Ländern Bayern und Sachsen initiierte und mittlerweile dem Bundestag als Entwurf zugeleitete Gesetzesinitiative (PDF) will dies teilweise umsetzen und nennt als Ziel explizit die Förderung der Elektromobilität. Dieser Entwurf könnte nun umgesetzt werden, denn der Entwurf des Koalitionsvertrags kündigt an, der "Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern" werde rechtlich erleichtert.

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Eigentumsverhältnisse auf Grundstücken mit mehreren (Wohn-) Eigentümern. Für Elektromobilisten beginnen die Rechtsfragen häufig in der Gemeinschaftstiefgarage eines Mehrfamilienhauses, weil zur Installation einer Ladeeinrichtung üblicherweise die Zustimmung aller Miteigentümer gebraucht wird.

Hier setzt die Gesetzesinitiative mit dem Kürzel WEG-E an: Sie sieht eine Anpassung des Paragrafen 22 Abs. 1 WEG vor. Demnach soll künftig nicht mehr die Zustimmung aller für den Einbau einer Ladeeinrichtung gebraucht werden. Dies gilt, wenn ein "berechtigtes Interesse" besteht und die Installation keine übergroße Veränderung der Wohnanlage nach sich zieht. Am IKEM sehen wir das ähnlich und haben eine Änderung des Paragrafen bereits 2014 vorgeschlagen (Inhaltsübersicht; Volltext online nicht verfügbar).

Den nun vorgelegten Entwurf halten wir ebenso wie seine voraussichtliche Verankerung im Koalitionsvertrag grundsätzlich für richtig. Allerdings haben wir einen anderen Ansatzpunkt gewählt und in die Diskussion um WEG-E eingebracht. Das hat einen Grund: Wird das WEG-E nämlich wie vorgeschlagen angenommen, könnte zwar der nachträgliche Einbau einer Ladestation wesentlich einfacher werden, allerdings sieht die neue Vorschrift keinerlei Begrenzungen vor. Theoretisch könnte es so zu einem technischen Wildwuchs kommen, der die Hausanschlüsse an ihre Grenzen bringt. Daher sind wir dafür, ein Lastenmanagement von vornherein mitzudenken.

Reformen im Mietrecht dürfen nicht die Wohnungssuche erschweren

Im Mietrecht ist die Konstellation ähnlich wie im WEG: Mieter brauchen die Zustimmung ihrer Vermieter zu baulichen Veränderungen. Ins BGB soll deshalb nach WEG-E ein neuer Paragraf 554 b eingefügt werden, der in Übereinstimmung mit Paragraf 22 Abs. 1 S. 3, 4 WEG-E den Einbau von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge privilegiert. Danach könnten Mieter die erforderliche Zustimmung ihres Vermieters verlangen und hätten so einen Anspruch auf die Installation einer Ladestation auf eigene Kosten.

Wenn aber theoretisch jeder Stellplatz mit Lademöglichkeiten ausgestattet werden dürfte, könnten die Investitionskosten in die Höhe schießen. Zudem könnte eine 1:1-Regelung die ohnehin präsente Sorge vor Netzüberlastungen durch hohe Lastnachfragen noch verschärfen. Ebenfalls ungelöst wäre, ob und inwieweit Vermieter, die ihre zu Wohnungen gehörenden Stellplätze mit Ladeinfrastruktur ausstatten wollen, die Kosten dafür später auf die Miete umlegen können. Bislang ist dies im Rahmen der Paragrafen 555b und 559 BGB als Modernisierungsumlage möglich. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Ladeinfrastruktur die Wohnungssuche für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen erschwert.

Auch Änderungen im EU-Recht werden diskutiert.

Was nötig ist

Auf EU-Ebene wird seit geraumer Zeit über eine Änderung der sogenannten Gebäuderichtlinie (Richlinie 2010/31/EU) gesprochen. Nach einem Vorschlag im vergangenen Jahr hätte sie auch eine bestimmte Quote an Ladepunkten beziehungsweise Vorverkabelungen bei Neubauten und Sanierungen vorgesehen.

Der kürzlich vorgelegte Einigungsvorschlag, auf dessen Grundlage "in den nächsten Monaten" die Änderungen der Richtlinie beschlossen werden sollen, enthält zwar keine konkreten Zahlen, aber einen Hinweis: Vorgesehen sei unter anderem die "Förderung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobilität in allen Gebäuden", wenn auch in geringerem Umfang als im Vorschlag der Kommission vorgesehen.

Gefragt: Klarer rechtlicher Rahmen, finanzielle Anschubförderung

Die finanzielle Förderung des Bundes für Ladeinfrastruktur ist derzeit mehrheitlich auf öffentliche Ladepunkte fokussiert. Für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte ist aber ein Fokus auf eine private, wohnortnahe Ladeinfrastruktur vor allem für Mehrfamilien- und Mietshäuser notwendig. Eine solche gezielte Förderung privater Ladesäulen bietet aktuell nur das Land Nordrhein-Westfalen über das Sofortprogramm Elektromobilität an: Dort werden bis zu 50 Prozent der Installationskosten übernommen, die Koppelung an Grünstrom wirkt sich begünstigend aus. Gut möglich, dass sich auch hier in den kommenden Jahren die Lage verbessert: Der Entwurf des Koalitionsvertrages enthält auch die Zusage, private Ladeinfrastruktur finanziell zu fördern.

Außerdem müssen rechtliche Hemmnisse für private Ladesäulen beseitigt werden. Die oben diskutierten Anpassungen im Zivilrecht sind ein Teil davon. Das Bauordnungsrecht kann ein weiterer Schlüssel sein. So hat die Überlegung, für neugeschaffene Stellplätze Ladeinfrastruktur gleich mitzudenken, Eingang in die hessische Garagenverordnung gefunden. Das ist vielleicht noch erweiterungsbedürftig, aber ein vorbildlicher Schritt. Anderswo, etwa in Berlin, ist die Pflicht, beim Wohnungsbau Stellplätze zu schaffen, derzeit ausgesetzt. Es besteht zwar die Befürchtung, dass diese Entkoppelung von Wohnraum und Parkplatz zu größerer Parkraumnot führen könnte, gleichzeitig bietet sie aber Chancen für innovative Park- und Ladekonzepte im privaten und öffentlichen Raum.

Systemübergreifende Lösungen sind notwendig

Perspektivisch ist es notwendig, die Rahmenbedingungen zu verknüpfen: Elektromobilität mit erneuerbarer Stromerzeugung, städtebauliche Planung mit integrierten Konzepten für Bewohner und Verkehrsteilnehmer. Neben punktuelle müssen systemübergreifende Regelungen treten - private Ladeinfrastruktur ist hier ein wichtiger Bestandteil. Dabei sind die Fragen der Netzauslastung ebenso zu berücksichtigen wie das Fernziel, den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu verringern und die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel zu stärken wie etwa Rad, Lastenrad und elektrische Kleinfahrzeuge für kurze Strecken und als Zubringer zum ÖPNV. Für mittlere bis lange Strecken sollten die Verkehrsmittel auf Straße und Schiene mit elektrischen oder anderen alternativen Antrieben ausgestattet, Sharing-Konzepte gefördert werden und vieles mehr.

Welche der im endgültigen Koalitionsvertrag genannten Vorhaben umgesetzt werden und mit welchem Zeithorizont, muss sich zeigen. Die Inaussichtstellung einer Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" könnte jedenfalls auch im Bereich der Elektromobilität neue und hoffentlich förderliche Regelungen mit sich bringen.

Bis dahin ist Pragmatismus gefragt. Dass sich auch mit der derzeitigen Rechtslage Lösungen finden lassen, zeigen Erfahrungsberichte: Da ist die Eigentümergemeinschaft, die zunächst skeptisch ist, nach Information zur Sicherheit der Ladeeinrichtung aber der Bitte eines Eigentümers, sich eine eine Wallbox installieren zu lassen, zustimmt. Die Vermieterin, die unter ähnlichen Bedingungen die Installation gestattet und den zukünftigen Wertvorteil einer bereits mit zugehörigem Ladepunkt ausgestatteten Wohnung sieht. Der überzeugte E-Mobilist, der in informierter Auseinandersetzung mit seinem Stromanbieter einen günstigen Tarif erlangt, indem er Ladesperrzeiten in Kauf nimmt.

Die Autoren sind Bereichsleiter Mobilität (Matthias Hartwig) und wissenschaftliche Mitarbeiterin (Friederike Pfeifer) am IKEM - Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Berlin. Das IKEM untersucht seit 2009 den Rechts- und Politikrahmen der drei Bereiche Klimaschutz, Energie und Mobilität aus interdisziplinärer, integrativer und internationaler Perspektive. Im Bereich Elektromobilität arbeiten sie unter anderem zu rechtlichen Fragestellungen rund um die Themen Netzintegration von Elektrofahrzeugen, Speicher- und Rückspeisetechnologien, Ladeinfrastruktur und integrierte Mobilitätskonzepte.  (mha)


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