Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/koalitionsverhandlungen-so-soll-deutschland-zum-leitmarkt-fuer-5g-werden-1802-132560.html    Veröffentlicht: 02.02.2018 15:27    Kurz-URL: https://glm.io/132560

Koalitionsverhandlungen

So soll Deutschland zum Leitmarkt für 5G werden

Union und SPD haben ihre bislang vagen Pläne zur Digitalisierung mit mehr Inhalten gefüllt. Beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G und des Glasfasernetzes kommen die Parteien den kleinen Anbietern entgegen.

Deutschland soll nach dem Willen von Union und SPD in den kommenden Jahren eine Vorreiterrolle beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G einnehmen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Digitales hervor, die sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen unter anderem mit dem Thema Breitbandausbau beschäftigt. "Wir werden das erste Land in Europa mit einem 5G-Netz werden und noch in diesem Jahr alle Voraussetzungen dafür schaffen", heißt es in dem elfseitigen Dokument vom 30. Januar 2017, das Golem.de vorliegt. In einem separaten Papier fordert die SPD, noch in diesem Halbjahr die Frequenzauktion auf den Weg zu bringen.

CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, die Frequenzvergabe für 5G mit Ausbauauflagen zu verbinden, "damit ein möglichst flächendeckender Ausbau durch die Unternehmen stattfindet und sich gleichzeitig viele Wettbewerber an der Vergabe beteiligen können". Dazu soll ein Teil der Frequenzen regional vergeben werden. Das würde bedeuten, dass auch Stadtnetzbetreiber Frequenzen ersteigern und sich am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen könnten. Entsprechende Forderungen hatte der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) im Dezember 2017 erhoben.

Nationales Roaming erlauben

Zudem wollen die Koalitionäre "nationales Roaming in schwer zu versorgenden Gebieten erlauben". Bislang ist in Deutschland kein nationales Roaming vorgesehen. Es gab lediglich Überlegungen, dass sich die Mobilfunkbetreiber bei Netzausfällen gegenseitig unterstützen. Bei einem nationalen Roaming könnten die großen Mobilfunkanbieter dann nationale Frequenzen ersteigern, wären aber nicht zum Aufbau eines eigenen flächendeckenden Netzes verpflichtet. Telefonkunden könnten dann einen anderen Anbieter ohne Aufpreis nutzen. Strittig ist laut SPD allerdings, ob im Rahmen eines zweiten Digitalnetze-Gesetzes weitere staatliche Infrastrukturen für Senderstandorte kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Den öffentlichen Finanzierungsbedarf für den geplanten Ausbau mit Gigabitnetzen bis zum Jahr 2025 beziffern die Verhandlungspartner mit zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Woher dieses Geld kommen soll, wird in dem gemeinsamen Papier nicht erwähnt. Darin ist lediglich davon die Rede, "Synergien mit den Ländern" sicherzustellen. Im Sondierungspapier hieß es noch: "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen." Die SPD will dieses Geld zusätzlich durch "Haushaltsmittel und ggf. eine zweckgebundenen Verwendung von Haushaltsüberschüssen ergänzen". Dabei sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten ausschließlich "zukunftsfeste und gigabitfähige Technologien förderfähig sein (Glasfasertechnologie)".

Open Access statt Regulierungsferien

Des Weiteren heißt es: "Bei der Umsetzung der hierfür vorgesehenen Förderprogramme werden wir die Regionen intensiver unterstützen, eine vollständige Abdeckung der Regionen mit diskriminierungsfreiem Open Access zur Förderbedingung machen und die Aufgreifschwellen der EU ändern, damit wir in Zukunft generell Regionen vollständig versorgen können." Damit greifen die Parteien ebenfalls eine Forderung des Buglas auf, der sich beim Glasfaserausbau gegen völlige Regulierungsfreiheit für marktbeherrschende Unternehmen wie die Deutsche Telekom ausspricht.

Als Stichpunkte für den Ausbau der Gigabitnetze finden sich in dem Gliederungspapier, das Golem.de vorliegt, zudem:



Welche der genannten Punkte tatsächlich noch Eingang in den Koalitionsvertrag finden, dürfte erst am kommenden Sonntagabend feststehen. Dann wird sich auch zeigen, ob der Koalition tatsächlich noch eine "Überraschung" eingefallen ist.

Überraschungen sind zudem bei der Frage zu erwarten, ob es künftig eine Bündelung der Digitalpolitik in einem Ministerium geben wird. In dem SPD-Papier heißt es dazu: "Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet wird. Die Koordinierung liegt beim Bundeskanzleramt und einem von der SPD zu besetzenden Ressort." Im Papier der AG Digitales wird dieses Thema ausgeklammert, weil die Organisationsstruktur der künftigen Regierung in der Präambel des Koalitionsvertrags behandelt werden soll.

Strittige Fragen zur IT-Sicherheit

Ein strittiger Punkt besteht noch darin, ob staatliche Behörden gesetzlich verpflichtet werden sollen, "besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitslücken zu melden". Diese Forderung der SPD wurde von der Union bis zum Verhandlungsstand vom 30. Januar noch nicht unterstützt. Das gilt auch für folgende Passage: "Die Vorgaben zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-TKÜ nach § l00a StPO werden wir zeitnah hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes evaluieren und hierbei insbesondere prüfen, ob und welche weiteren Begrenzungen es zum Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und zur Wahrung des IT-Grundrechtes sowie zum wirksamen Berufsgeheimnisschutz geben muss."

Einen Dissens gibt es auch in der Frage, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wie von der SPD gefordert, vollständig präventiv ausgerichtet und in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Bislang ist das BSI dem Bundesinnenministerium unterstellt, das auch für die Polizeibehörden und den Verfassungsschutz zuständig ist. Alle drei Parteien wollen hingegen das BSI als "zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cybersicherheit stärken".

Wird De-Mail begraben?

Anders als noch im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich im nun vorliegenden Papier kein Bekenntnis mehr zur sogenannten De-Mail. Stattdessen heißt es: "Wir wollen einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME)."

Am bislang wenig genutzten elektronischen Personalausweis wollen die Koalitionäre möglicherweise festhalten: "Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium, das im Gesundheitswesen, im öffentlichen Fern- und Nahverkehr wie auch anderen öffentlichen Stellen akzeptiert wird. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Einsatzbereiche im Rechtsverkehr, Zahlungsverkehr oder im Bankenwesen rechts- und haftungssicher eröffnet werden können." Diese Passage ist jedoch noch eingeklammert und findet daher möglicherweise keinen Eingang in das Abschlussdokument.

Kein Datengesetz geplant

Wenig Überraschendes findet sich bislang im Kapitel "Daten". Von einem Datengesetz, wie es das Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Alexander Dobrindt (CSU) noch vor knapp einem Jahr vorgeschlagen hatte, ist darin nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es unter anderem: "Wir werden eine Enquete-Kommission 'Daten' einrichten, die alle relevanten Aspekte im Umgang mit Daten untersucht." Bei der umstrittenen E-Privacy-Verordnung wollen sich die Koalitionäre für "ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten" einsetzen, gleichzeitig aber "den Spielraum der Datenschutzgrundverordnung für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten". Ob die künftige Bundesregierung damit das geplante Trackingverbot durch Drittanbieter verhindern oder abschwächen will, geht daraus nicht hervor.

Bei der Opposition stoßen die bislang bekannt gewordenen Pläne durchaus auf Zustimmung. "Das Papier liest sich in Teilen durchaus nicht schlecht und stellt somit definitiv eine Weiterentwicklung des digitalpolitisch extrem dünnen Sondierungsergebnisses dar", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Das gelte beispielsweise für die Passagen im Bereich der digitalen Bildung, der Startup-Förderung oder beim E-Sport. Bezüglich des effektiven Grundrechtschutzes und der Schaffung neuer Standards im Bereich der IT-Sicherheit bleibe jedoch vieles "hoch widersprüchlich". Exemplarisch verweist Notz auf den Umgang mit neuen, datengetriebenen Geschäftsmodellen und den Schutz von Beschäftigten vor Ausspähung.

Ob es überhaupt zur Neuauflage der schwarz-roten Koalition kommt, ist derzeit offen. Das hängt vor allem vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Ein Sonderparteitag hatte nur mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. An den bislang bekannt gewordenen Plänen zur Digitalisierung dürfte die Zustimmung vermutlich nicht scheitern.  (fg)


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