Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/knappe-mehrheit-spd-stimmt-fuer-koalitionsverhandlungen-mit-union-1801-132278.html    Veröffentlicht: 21.01.2018 16:59    Kurz-URL: https://glm.io/132278

Knappe Mehrheit

SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Union

Eine Neuauflage der großen Koalition rückt näher. Trotz viel Kritik von Delegierten stimmt ein SPD-Parteitag für Verhandlungen mit CDU und CSU. Fraktionschefin Nahles will mit Kanzlerin Merkel und dem "blöden Dobrindt" nun verhandeln, "bis es quietscht".

Fast vier Monate nach der Bundestagswahl steht der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung nichts mehr im Wege. Ein Sonderparteitag der SPD in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 Ja-Stimmen bei 279 Nein-Stimmen dafür, dass die Sozialdemokraten zusammen mit CDU und CSU über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent der abgegebenen 642 Stimmen. Grundlage der Gespräche ist ein 28-seitiges Sondierungspapier, das am 12. Januar 2018 beschlossen worden war. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits am Montag mit Vorgesprächen beginnen. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht", kündigte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles an.

In der rund fünfstündigen Debatte hatten vor allem Vertreter der Parteispitze für die Koalitionsverhandlungen plädiert und vor Neuwahlen gewarnt. SPD-Chef Martin Schulz verwies in seinem Schlussappell vor der Abstimmung darauf, diese Situation nach der Niederlage bei der Bundestagswahl nicht angestrebt zu haben. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FPD und Grünen habe die Situation jedoch verändert. Wenn die Partei in der Regierung etwas Gutes bewirken könne, dann sollte sie es im Interesse der Menschen tun, sagte Schulz.

Juso-Chef warnt vor Groko-Endlossschleife

Die Wähler zeigten der SPD den Vogel, wenn sie mit den Ergebnissen des Sondierungspapiers um Stimmen werben würde, anstatt es nun in der Regierung umzusetzen, sagte Nahles. In ganz Europa stünden die sozialdemokratischen Parteien unter Druck und müssten sich erneuern. "Das ist unsere Aufgabe, das hat nichts mit Merkel oder dem blöden Dobrindt zu tun", sagte Nahles an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerichtet.

Vor allem Vertreter der Parteijugend warnten vor einer Neuauflage der großen Koalition. Nach zwölf Jahren Merkel-Regierung und acht Jahren großer Koalition seien die Gemeinsamkeiten aufgebraucht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Die "Endlosschleife" einer ungewollten Regierung mit der Union müsse beendet werden. "Heute einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können", sagte Kühnert in Anspielung auf Dobrindt, der angesichts der SPD-internen Kritik am Regierungspapier von einem "Zwergenaufstand" gesprochen hatte.

Digitalisierung nur ein Randthema

Kritik an dem Sondierungspapier hatte es allerdings nicht nur von der SPD-Basis, sondern auch aus der IT-Wirtschaft gegeben. In dem Papier finden sich nur wenige konkrete Äußerungen, die über Pläne zum Breitbandausbau hinausgehen. Der IT-Branchenverband Bitkom warf den drei Parteien CDU, CSU und SPD daher "fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen" vor und forderte "starke digitale Akzente" in den Koalitionsgesprächen.

In einer künftigen Regierung wollen Union und SPD unter anderem bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Hierfür sollen Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Parteien gehen dabei von einem Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Der Begriff Datenschutz taucht in dem Papier kein einziges Mal auf. Anders als die Jamaika-Sondierer haben sich Union und SPD auch noch keine Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitergehen soll.

Ob es tatsächlich zu einer großen Koalition kommt, steht nach der Entscheidung vom Sonntag aber noch nicht fest. "Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden", heißt es in dem am Sonntag beschlossenen Leitantrag des SPD-Vorstands. Daher wird sich die Regierungsbildung noch einige Zeit hinziehen. Bis vor Ostern könnte Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

Nachtrag vom 21. Januar 2018, 17:44 Uhr

Der IT-Branchenverband Eco kritisierte nach dem Parteitagsbeschluss, dass die digitale Transformation in den Sondierungsgesprächen zu einem "Nischenthema" degradiert worden sei. "So darf es in den beginnenden Koalitionsverhandlungen definitiv nicht weitergehen", sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme. Er forderte ein "visionäres digitales Gesamtkonzept, das Innovationsförderung in den Mittelpunkt stellt und Ideen dazu enthält, wie die digitale Transformation in Deutschland zum größtmöglichen Nutzen aller gestaltet werden kann". Die "defensive, rückwärtsgewandte Netzpolitik" der vergangenen Legislaturperiode stimme den Verband jedoch "nicht unbedingt hoffnungsvoll" für vier weitere Jahre großer Koalition.  (fg)


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