Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/ein-jahr-trump-der-cheerleader-der-deregulierten-wirtschaft-1801-132248.html    Veröffentlicht: 19.01.2018 12:05    Kurz-URL: https://glm.io/132248

Ein Jahr Trump

Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft

Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat Donald Trump viele seiner Ankündigungen umgesetzt. Das bedeutete für die IT-Branche in den USA nicht unbedingt Gutes und lässt weitere Konflikte erwarten.

Tim Cook hätte den Zeitpunkt kaum besser wählen können. Nur wenige Tage vor dem ersten Amtsjubiläum von US-Präsident Donald Trump teilte der Apple-Chef mit, dass das Unternehmen den größten Teil der im Ausland geparkten 252 Milliarden US-Dollar in die USA zurückholen und dafür 38 Milliarden US-Dollar Steuern zahlen wolle. Das Eigenlob Trumps ließ nicht lange auf sich warten: "Ich habe versprochen, dass meine Politik es Firmen wie Apple erlauben wird, große Geldmengen zurück in die USA zu bringen. Großartig zu sehen, dass Apple dies als ein Resultat der Steuersenkungen machen wird. Großer Gewinn für amerikanische Arbeiter und die USA!", twitterte der Präsident. Ohne Zweifel: Trump setzte im ersten Jahr einen Teil seiner Pläne um. Ob diese meist sinnvoll seien, wird aber gerade in der IT-Branche weiterhin bezweifelt.

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump versprochen, die Wirtschaft durch Steuersenkungen und einen Abbau von Regulierung anzukurbeln. Gleichzeitig wollte er den Zugang von Ausländern zum US-Arbeitsmarkt erschweren. Auf allen diesen Feldern war er im vergangenen Jahr aktiv - mit mehr oder weniger Erfolg. Hervorzuheben sind neben der Steuerreform die Abschaffung der Netzneutralität sowie der umstrittene Einreisebann für Muslime aus bestimmten Ländern. Ein Dauerthema des vergangenen Jahres war zudem der mögliche Missbrauch der sozialen Netzwerke durch Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Regulierung nur als Wirtschaftshemmnis

Sein Zwischenzeugnis stellte sich Trump kürzlich in einem langen Interview mit dem Wall Street Journal selbst aus. "Eine Menge ungeheurer Dinge passieren gerade in den USA, einschließlich der Tatsache, dass man nun leben kann, ohne von der Regulierung erstickt zu werden." Dabei versteht sich Trump als "Cheerleader des Landes".

Ob die US-Amerikaner durch den Abbau von Regulierung tatsächlich besser leben können, sei jedoch dahingestellt. Der Trump-Regierung geht es vor allem darum, die Auflagen für Unternehmen beispielsweise zum Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren. Im Telekommunikationsbereich gab die Regulierungsbehörde FCC den Providern freie Hand, eine Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vorzunehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben. Zu viel Netzneutralität hemme Investitionen, ist das neue Credo der FCC.

Viele Klagen gegen Aufhebung der Netzneutralität

Doch die rücksichtslose Deregulierung der Republikaner trifft in den USA auf Widerstand. Eine ganze Welle an Klagen gegen die FCC-Entscheidung sei inzwischen eingegangen, berichtete die New York Times. Eine davon stammt von 21 demokratischen Generalstaatsanwälten, die die Anordnung der FCC für "willkürlich" halten und darin einen Verstoß gegen Bundesgesetze sehen. Die Mozilla Foundation will ebenfalls mit einem Antrag die FCC-Anordnung gerichtlich rückgängig machen. Der Branchenverband Internet Association, dem Firmen wie Google, Facebook und Netflix angehören, unterstützt dem Bericht zufolge die Klagen finanziell.

Wenig Chancen werden dagegen dem Versuch eingeräumt, die Deregulierung im US-Kongress zu stoppen. Zwar fehlt den Demokraten im Senat nur noch eine Stimme eines abtrünnigen Republikaners, um die FCC-Anordnung aufzuheben. Doch es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass dieser Vorstoß die erforderliche Zustimmung im Repräsentantenhaus erhält. Da das Weiße Haus die FCC unterstütze, sei eine Unterschrift Trumps unter dieses Gesetz ebenfalls unwahrscheinlich, berichtet die New York Times.

Dauerstreit über Einreisestopp und Dreamer

Einen juristischen Teilerfolg konnte Trump im Streit über das Einreiseverbot von Muslimen verbuchen. Zumindest dessen dritte Version, die Trump im September 2017 unterzeichnet hatte, wurde im vergangenen November von einem Berufungsgericht teilweise gebilligt. Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern, die keine engen familiären oder beruflichen Verbindungen in die USA nachweisen können, dürfen demzufolge nicht einreisen. Mehr als 100 Unternehmen, darunter Apple, Ebay, Google und Microsoft, hatten im Februar 2017 eine Erklärung bei Gericht abgegeben, in der sie sich gegen das von Trump dekretierte Einreiseverbot wandten.

Das Verhältnis zwischen Trump und den Chefs der mächtigen IT-Konzerne dürfte sich nicht nur wegen der Debatte um das Einreiseverbot im vergangenen Jahr verschlechtert haben. So trat Tesla-Chef Elon Musk aus Trumps Beratergremium zurück, weil dieser den Klimawandel leugnet und das Pariser Klimaabkommen verließ. Eric Schmidt trat als Aufsichtsratschef der Google-Holding Alphabet zurück; Grund soll gewesen sein, dass er als Unterstützer der Demokraten in Washington ins Abseits geraten war.

Microsoft will Mitarbeiter vor Ausweisung schützen

Amazon-Chef Jeff Bezos unterstützte jüngst mit 33 Millionen US-Dollar das Studium junger Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, sogenannter Dreamer, die Trump am liebsten ausweisen würde. Trump hatte das sogenannte DACA-Programm im September 2017 außer Kraft gesetzt, das etwa 800.000 junge Immigranten betrifft. Damals wandten sich die Chefs von Microsoft, Facebook und Apple gegen diese Entscheidung. Microsoft-Präsident Brad Smith versprach den 39 Betroffenen seines Unternehmens juristische Unterstützung, wenn die Regierung versuchen sollte, sie abzuschieben.

Das könnte schon im März 2018 der Fall sein, falls es dem US-Kongress bis dahin nicht gelingt, das Programm auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Sollte dieser Versuch scheitern und es zu ersten Ausweisungen kommen, dürfte sich das Verhältnis zwischen den IT-Konzernen und der Trump-Regierung weiter verschlechtern.

Soziale Netzwerke in der Kritik

Eher durch eigenes Unvermögen gerieten soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube im ersten Jahr der Trump-Regierung unter Druck. Durch eine Untersuchung des US-Kongresses musste Facebook beispielsweise einräumen, dass es in den vergangenen Jahren etwa 3.000 politische Anzeigen von einem Netzwerk gefälschter Accounts mit russischem Hintergrund geschaltet hatte. Zwar lässt sich nicht genau sagen, inwieweit die Wahl Trumps durch solche Anzeigen beeinflusst wurde. Offensichtlich wurde jedoch, dass die sozialen Netzwerke auf einem Geschäftsmodell basieren, das feindselige Akteure zu Manipulationsversuchen geradezu einlädt. Selbst republikanische Senatoren warfen Facebook vor, durch die automatisierte Anzeigenverwaltung die Kontrolle über ihr System verloren zu haben.

In besondere Erklärungsnöte wegen Trump geriet jedoch Twitter. Schließlich nutzt der Präsident diesen Informationskanal nicht nur, um sich und seine Politik zu loben. Nach Ansicht von Kritikern drohte der US-Präsident per Twitter Nordkorea unverhohlen mit einem Atomkrieg und verstieß damit eindeutig gegen die Twitter-Regeln, die Gewaltandrohungen verbieten. Doch das Netzwerk verteidigte sich Anfang dieses Jahres damit, dass die Blockade von führenden Politikern oder die Löschung von deren Tweets der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten würde. Damit würden die Politiker nicht verstummen, jedoch die erforderliche Diskussion über ihre Aussagen und Handlungen behindert.

Angespanntes Verhältnis zu Geheimdiensten

Wenig entspannt entwickelte sich im vergangenen Jahr auch das Verhältnis zwischen Trump und den US-Geheimdiensten. Das liegt unter anderem daran, dass die Geheimdienste in die Aufklärung der sogenannten Russland-Connection eingebunden sind, die die Amtszeit des neuen US-Präsidenten überschattet. Das hat teilweise absurde Folgen. So fragte Trump vor einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus, mit der die Verlängerung der Auslandsüberwachung (Sektion 702 Fisa) für den US-Geheimdienst NSA beschlossen werden sollte: "Das ist das Gesetz, das mit Hilfe eines gefälschten und unglaubwürdigen Dossiers versucht hat, die Trump-Wahlkampagne durch die frühere Regierung und andere so schlecht zu überwachen und zu missbrauchen?"

Offenbar wies man ihn im Weißen Haus schnell darauf hin, dass er doch bitte die Überwachung "von schlimmen Leuten im Ausland" gutheißen möge, was er in einem Folgetweet dann auch tat. Inzwischen verlängerte auch der Senat die Auslandsüberwachung.

Immerhin muss man der Trump-Regierung zugutehalten, dass sie den sogenannten Vulnerabilities Equities Process überarbeiten lässt. Dieser soll regeln, wie die US-Regierung mit Sicherheitslücken umgeht, die sie selbst in Software findet. Auch der neue Prozess wird vermutlich nicht dazu führen, dass Kritiker die US-Regierung für glaubwürdiger im Umgang mit Schwachstellen halten. Trotzdem ist ein solches festgeschriebenes Vorgehen bislang in kaum einem anderen Land implementiert - auch nicht in Deutschland.

Das stabile Genie

Was die kritische Bewertung von Trumps Politik erschwert, ist das Selbstlob, mit dem jede annähernd positive Wirtschaftsnachricht nach außen getragen wird. "Ich bin erfolgreich, erfolgreich, erfolgreich. Ich war immer der beste Sportler, die Leute wissen das gar nicht. Aber ich war bei allem erfolgreich, was ich gemacht habe. ... Ich bin intelligenter als anderen zusammen, aber sie wollen das nicht zugeben", sagte Trump in seiner typischen Art dem Wall Street Journal. Zudem behauptet das selbsternannte "stabile Genie", ohne den Regierungswechsel wären die Aktienkurse im vergangenen Jahr um die Hälfte gefallen. Als komme es im American Football nur auf den "Cheerleader" an und nicht auf die Quarterbacks.

Bei allem Selbstlob - wie im Falle der heimkehrenden Apple-Milliarden - stellt sich zudem die Frage, womit dieser Erfolg erkauft und wie langfristig er anhalten wird. Immerhin könnte die US-Regierung durch die Steuerreform laut Bloomberg in den kommenden Jahren Billionen US-Dollar an Einnahmen verlieren, die am Ende vom Steuerzahler getragen werden müssten. Zudem könnten die zurückgeholten Milliarden zu Verwerfungen am Finanzmarkt führen, wenn die hohen Summen nicht mehr in Anleihen geparkt würden.

Noch genügend Konflikte bleiben

Ohnehin sei zu erwarten, dass die Milliarden eher in höhere Dividenden oder Aktienrückkäufe als in neue Arbeitsplätze und Investitionen gesteckt werden. Dass Apple sein jüngstes Investitionsprogramm vor allem wegen der Steuerreform und wegen des obersten US-Cheerleaders gestartet hat, glaubt vermutlich nur Trump selbst.

Doch den IT-Konzernen bleibt im Grunde nichts anderes übrig, als weiterhin zu versuchen, im Sinne ihrer Aktionäre die bestmöglichen Geschäfte zu machen. Auch auf die Gefahr hin, dass jeder neue Arbeitsplatz und jeder Kursgewinn vom ungeliebten Präsidenten Trump als politischer Erfolg verbucht werden. Es bleiben auch im kommenden Jahr genug Konfliktfelder, auf denen die Konzerne mit Twitterangriffen rechnen müssen. So sad.  (fg)


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