Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-abmahnungen-treffen-nur-die-dummen-1801-132122.html    Veröffentlicht: 12.01.2018 10:01    Kurz-URL: https://glm.io/132122

EU-Urheberrechtsreform

Abmahnungen treffen "nur die Dummen"

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.

Sollen alle Internetportale mit nutzergenerierten Inhalten vorab sämtliche Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen prüfen? Vor den Folgen dieser Pläne warnt unter anderem der Verein Wikimedia Deutschland, der eine gefilterte Wikimedia und hohe Kosten für die Bereitstellung der Filtersysteme befürchtetet. Auf einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend (Video) verteidigte lediglich Jan Scharringhausen von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) das Konzept. "Wir müssen den Leuten mal beibringen, dass sie sich Gedanken machen und gegebenenfalls sich die Rechte besorgen", sagte der GVU-Geschäftsführer.

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf zur Urheberrechtsreform vor, dass große Plattformen Maßnahmen wie "wirksame Inhaltserkennungstechniken" ergreifen, um beispielsweise das unzulässige Hochladen von geschützten Werken zu verhindern. Solche Upload-Filter nutzt schon Google bei der Videoplattform Youtube, um damit auch die lukrative Verwertung der Inhalte zu ermöglichen. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Filterpflicht das Hochladen von erlaubtem Material verhindern könnte und die Nutzer dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt würden.

Sogar weißes Rauschen wird geblockt

Diese Position vertrat am Dienstagabend nicht nur der Wikimedia-Referent John Weitzmann, sondern auch Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Judith Steinbrecher vom IT-Branchenverband Bitkom und die von Brüssel aus zugeschaltete Europaabgeordnete Julia Reda. Steinbrecher warnte, dass die neue Pflicht nicht nur für große Plattformen wie Youtube, Flickr, Pinterest oder Instagram gelten würde, sondern auch für reine Hostanbieter wie Clouddienste, E-Mail-Dienste oder sogar Serviceprovider. "Die Liste ist sehr lang", sagte Steinbrecher.

Diese Inhalteerkennung müsse nicht nur bei Musik, sondern auch bei Videos, Texten, Fotos, Gemälden und Architektur funktionieren. Dabei müsse jeder Dienst mit Referenzdaten von Rechteinhabern operieren, sagte die Bitkom-Vertreterin. Daher seien beim Content-ID-System von Google schon rund 8.000 Rechteinhaber registriert. Eine kleine Plattform könne das jedoch nicht leisten. Zudem seien selbst die Google-Systeme sehr fehleranfällig und würden sogar "weißes Rauschen" als urheberrechtlich geschützt erkennen. Es gebe dazu vermutlich "eine unendliche Liste an Beispielen" und das Resultat wäre: "In dubio pro blocking."

Upload-Filter als Geschäftsmodell

Nach Ansicht von Reda könnte die geplante Regelung daher dazu führen, dass aus der Filterpflicht ein Geschäftsmodell für große Firmen wie Google wird, die solche Systeme bereits entwickelt haben. "Wenn unser Problem ist, dass Firmen wie Youtube und Facebook zu viel Macht haben und dass Algorithmen zu stark über das entscheiden, was im Internet passiert, dann kann doch die Lösung nicht sein, dass wir noch mehr Algorithmen einsetzen", sagte die Europaabgeordnete. Das eigentlich richtig wahrgenommene Problem, dass die großen Plattformen inzwischen zu viel Einfluss und Macht hätten, werde durch die Upload-Filter noch schlimmer gemacht.

Nach Ansicht des VZBV trägt der Vorschlag der EU-Kommission auch nicht dazu bei, das eigentliche Problem, die sogenannte Wertschöpfungslücke (Value Gap) zwischen Rechteinhabern und Plattformen, zu lösen. Ehrig fragte stattdessen, ob das "Verteilungsproblem" nicht eher zwischen Rechteverwertern und den eigentlichen Urhebern bestehe. Daher sei es fraglich, ob der Vorschlag tatsächlich das Problem löse. Zudem werde eine Blockade beim Hochladen vom Inhalten nicht dazu führen, dass die Rechteinhaber mehr Einnahmen erzielten.

Pauschalabgabe statt Krimminalisierung

Sinnvoller sei es daher gewesen, millionenfache Alltagshandlungen, die sich im rechtlichen Graubereich befänden oder klar verboten seien, über eine sogenannte Schrankenregelung zu legalisieren und im Gegenzug einen Vergütungsanspruch über eine Pauschalabgabe einzuführen. "Wenn ich etwas nicht verhindern kann, muss ich es nicht vielleicht vergüten?", fragte Ehrig, die darunter nicht Verstöße wie das komplette Hochladen eines Videos zählt, sondern beispielsweise das Unterlegen eines Urlaubsvideos mit geschützter Musik. Doch die EU-Kommission habe sich nicht durchringen können, eine Pauschalabgabe und zusätzliche Schranken einzuführen. Das hätte beispielsweise für die Panoramafreiheit und das Remixen von Inhalten gelten können.

Nach Ansicht des GVU-Geschäftsführers ist die Legalisierung millionenfacher Urheberrechtsverstöße aber nicht der richtige Ansatz. "Wir müssen den Leuten mal beibringen, dass sie sich Gedanken machen müssen und gegebenenfalls sich die Rechte besorgen", sagte Scharringhausen und fügte hinzu: "Irgendwie müssen die Kreativen bezahlt werden."

Abmahnwellen schaffen Bewusstsein für Urheberrecht

In diesem Zusammenhang lobte er auch die zahlreichen Abmahnwellen in Deutschland, von denen viele Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen betroffen waren. Deutschland sei eines der wenigen Länder, in denen die Peer-to-Peer-Nutzung zurückgegangen sei. Denn die Massenabmahnungen hätten ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass man das möglicherweise nicht machen darf. Scharringhausen sagte: "Leider hat es vielleicht zu viele getroffen und vielleicht die Falschen. Ich hätte jetzt fast gesagt, immer nur die Dummen." Denn wer schlau sei, könne anonym surfen und sich vor Abmahnungen schützen. Illegale Angebote wie Kinox.to könnten mit gesetzlichen Regelungen allerdings nicht gestoppt werden. "Piraten interessieren sich nicht für Urheberrechte", sagte Scharringhausen.

Mit Blick auf die geplanten Upload-Filter fragte der GVU-Chef, warum der Rechteinhaber nach Urheberrechtsverletzungen suchen müsse. Das könnte auch der Plattformbetreiber. Dem entgegnete Wikimedia-Referent Weitzmann, dass sich mit der breiten Einführung von Upload-Filtern jede Äußerung rechtfertigen müsse. "Warum muss der Nutzer jetzt rechtfertigen, was er da macht?", fragte Weitzmann. Die komplette Umkehrung der Beweislast zum Schutze von Urheberrechten würde dazu führen, dass jede Äußerung zunächst einmal erlaubt werden müsse.

Wikipedia-Community filtert selbst

Wikimedia Deutschland verweist in einem Infopapier darauf, dass das bisher genutzte Verfahren zur Rechteüberprüfung in der Wikipedia "fast keine Fehler" aufweise. Die in den USA ansässige Betreiberin der Wikipedia, die Wikimedia Foundation, weist in einem Schreiben an die EU-Kommission darauf hin, dass ihr jährlich weniger als 30 Urheberrechtsverletzungen in den USA gemeldet würden. Die Wikipedia-Autoren würden die Inhalte sehr genau auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen und dazu auch selbst entwickelte Bots einsetzen.

Automatische Upload-Filter seien hingegen nicht in der Lage, die zahlreichen länderspezifischen Schrankenregelungen sowie bestimmte Kontexte zu erkennen, in denen die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material erlaubt sei, heißt es in dem Schreiben, das Golem.de vorliegt. Zudem sei die Debatte über Gültigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit ein Kernbestandteil der Zusammenarbeit in der Wikipedia-Community.

Abstimmung auf Ende März verschoben

Wie es in der europäischen Gesetzgebung mit der Urheberrechtsreform weitergeht, ist nach Ansicht Redas derzeit noch unklar. Das liegt unter anderem daran, dass der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), bislang noch keinen Kompromissvorschlag vorgelegt habe. Er habe jedoch geäußert, dass die bereits vorliegenden Stellungnahmen des Binnenmarkt- sowie des Innenausschusses als Verhandlungsgrundlage dienen könnten. Beide Ausschüsse lehnen Verpflichtungen für Plattformanbieter ab, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen".

Anders sieht es jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten aus. In einem Bericht von Mitte Dezember schlug die damalige estnische Ratspräsidentschaft vor, dass Diensteanbieter die Bereitstellung geschützter Inhalte verhindern müssen, wenn sie von den Rechteinhaber auf unautorisierte Nutzungen hingewiesen wurden. Zudem müssten diese Maßnahmen eine "zukünftige Bereitstellung" verhindern. Zwar werden "wirksame Inhaltserkennungstechniken" als Maßnahmen nicht genannt, doch dürfte eine solche Vorgabe anders als mit Upload-Filtern kaum zu erfüllen sein. Laut Reda geht den Regierung von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal selbst dieser Vorschlag nicht weit genug.

Startup-Investoren warnen vor Plänen

Für die Abstimmung im Europaparlament dürfte das Votum des federführenden Rechtsausschusses entscheidend sein, das nun auf Ende März 2018 verschoben wurde. Im Ministerrat könnten Länder wie Deutschland den Ausschlag geben, deren Position jedoch noch nicht feststeht. Möglicherweise legen sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine entsprechende Position fest. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Tatsache, dass es mit dem Leistungsschutzrecht noch ein Thema in der Urheberrechtsreform gibt, das noch kontroverser als Upload-Filter diskutiert wird.

Unterstützung erhielten die Gegner der Kommissionspläne in dieser Woche noch von deutschen Wagniskapitalinvestoren. In einem offenen Brief an die Europaabgeordneten warnen sie vor den Folgen der Pläne, insbesondere durch ein europäisches Leistungsschutzrecht, verpflichtende Upload-Filter und die Regelungen zu Text- und Data-Mining. Die Investoren hätten den Eindruck, dass die Parlamentarier eher den traditionellen Wirtschaftsbereichen als jungen Wachstumsfirmen zugeneigt seien. Das werde aber nicht dem großen Potenzial für neue Geschäftsmodelle mit langfristigen Wachstumsperspektiven und künftigen Jobs gerecht.

Vielfalt im Netz könnte abnehmen

Wie sich die Pläne der Kommission tatsächlich auf die Inhalte im Netz auswirken würden, ist derzeit nicht abzusehen. Die Verbraucherschützer befürchten unter anderem, dass langfristig die Vielfalt im Netz abnimmt. Wikimedia Deutschland befürchtet, dass viele ehrenamtliche Autoren vor dem Aufwand zurückschrecken, einer automatisierten Blockade zu widersprechen. Kleinere Plattformen und Wikis ohne Spendenbasis, etwa im Fandom- oder Bildungsbereich würden sich Upload-Filter-Dienstleistungen erst gar nicht leisten können und den Upload von Medien ganz verhindern.

Eines scheint aber sicher zu sein: Abmahnungen dürften künftig nicht nur "die Dummen" treffen, sondern vermutlich jeden Plattformbetreiber. Denn es scheint kaum möglich, mit Hilfe der Filter sämtliche Urheberrechtsverletzungen proaktiv zu verhindern.  (fg)


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