Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/steuerstreit-apple-will-proteste-durch-gerichte-verbieten-lassen-1801-131976.html    Veröffentlicht: 05.01.2018 10:06    Kurz-URL: https://glm.io/131976

Steuerstreit

Apple will Proteste durch Gerichte verbieten lassen

Apple geht gerichtlich gegen Attac-Aktivisten vor. Das Unternehmen will den Aktivisten ein Hausverbot für Apple-Geschäfte in Frankreich erteilen lassen. Attac-Unterstützer demonstrierten kürzlich gegen Apples Steuerpraktiken.

Mit gerichtlichen Mitteln will Apple erreichen, dass Attac nicht mehr in Apple-Läden demonstrieren darf. Das berichtet France Info. In einem Vorladungsschreiben wirft die Apple-Führung der globalisierungskritischen Organisation Attac vor, "ihre Geschäfte zu zerstören und die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden zu gefährden".

Apples Forderungen

Damit begründet Apple die beantragte Verhängung eines drei Jahre geltenden Hausverbots für Attac-Aktivisten. Falls sich Attac nicht daran halte, solle vom Gericht eine Geldstrafe von 150.000 Euro verhängt werden. Attac bestätigte den Empfang der Vorladung für den 12. Februar 2017 vor dem Pariser Bezirksgericht. An dem Tag wolle die Organisation Protestaktionen in Frankreich durchführen.

Anlass für das Vorgehen Apples dürfte ein Vorfall von Anfang Dezember 2017 sein. Attac-Aktivisten demonstrierten in einem Apple-Geschäft und prangerten die Steuerpraktiken des Unternehmens an. Attac fordert Apple auf, die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 13 Milliarden Euro zu bezahlen und künftig "einen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen". Apple sieht durch die Demonstration einen entstandenen kommerziellen Schaden.

Attac kritisiert Apples Steuerpraktiken

Apple hat seine Europazentrale in Irland und von dem Land umfangreiche Steuervergünstigungen erhalten. Nach Erkenntnissen der EU-Kommission umging Apple dadurch die Besteuerung fast aller auf dem EU-Binnenmarkt erzielten Gewinne. Die EU-Kommission verurteilte Apple im April 2016 zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern an die irischen Finanzbehörden. Bezahlt wurde die Nachforderung nach fast zwei Jahren noch nicht.

Dagegen demonstrierte Attac am 2. Dezember 2017 im Apple-Laden an der Pariser Oper. Nach Aussage von Attac gab es "keinen Vandalismus". Die Demonstration sei "auf eine feierliche und gutmütige Art und Weise mit Musik und Theater" durchgeführt worden. Die Aktion "sei symbolisch, gewaltfrei, mit offenem Gesicht und ohne jegliche materielle Beeinträchtigung gewesen". Die Organisation sieht Apples Klage als Versuch, Attac "zu knebeln und vom Hauptgrund unseres Handelns abzulenken". Damit meint die Organisation die "Praxis der massiven Steuerhinterziehung, die sich bewährt hat".

Auch in Deutschland gab es Attac-Aktionen gegen Apple. Am 1. November 2017 protestierte Attac vor dem Apple-Geschäft in der Kölner Innenstadt gegen die Steuerpraktiken des Unternehmens. Attac-Aktivisten bemalten die Schaufenster des Ladens mit abwaschbarer Farbe und sprühten Forderungen wie "Zahlt die 13 Milliarden" zurück, "Pay your Taxes" und "Steuertricks stoppen" auf Scheiben und Fassade. Aus Deutschland ist nicht bekannt, dass Apple hier auch gerichtlich gegen Attac vorgeht.

Weder Apple noch die vom Unternehmen beauftragten Anwälte wollten sich zu dem Fall in Frankreich äußern.  (ip)


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