Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/linksunten-indymedia-org-e-mails-computer-briefpost-alles-beschlagnahmt-1801-131906.html    Veröffentlicht: 03.01.2018 08:45    Kurz-URL: https://glm.io/131906

Linksunten.indymedia.org

E-Mails, Computer, Briefpost - alles beschlagnahmt

Der deutsche Staat geht mit dem Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das vielen Beobachtern zufolge unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Auf dem Chaos Communication Congress berichtete die Anwältin der Beschuldigten über den Stand zahlreicher Verfahren.

Das umstrittene Verbot der linskradikalen Plattform Indymedia Linksunten hat auch den Chaos Communication Congress in Leipzig beschäftigt. Die Anwältin der Beschuldigten, Kristin Pietrzyk, berichtete dort vom Stand des Verfahrens - und von über mehr als 40 Beschlagnahmungen von E-Mails, Anwaltspost und Equipment.

Sie kritisierte zunächst, dass das Verbotsfahren auf Basis des Vereinsrechts durchgeführt wurde, obwohl die mutmaßlichen Betreiber der Plattform selbst zu keinem Zeitpunkt einen Verein gegründet hatten. Außerdem kritisierte sie viele Aktionen der ermittelnden Behörden als zu weitreichend. Zudem seien zahlreiche Geräte der Beschuldigten beschlagnahmt worden - insgesamt nahm die Polizei nach Angaben von Pietrzyk Dinge im Wert von rund 80.000 Euro mit. Geräte wie Laptops und Smartphones seien dabei für den täglichen Alltag ihrer Mandanten wichtig, die Beschlagnahmung treffe sie daher hart.

Den Betroffenen sei auch nach dem Verbot nicht mitgeteilt worden, dass die Briefpost umgeleitet und durchsucht worden sei. "Bei aller Kritik, die man an der Post haben kann: Ich glaube nicht, dass ein Brief von mir zu meinen Mandanten zwei Wochen unterwegs ist", sagte Pietrzyk.

Wenn der Brief dann noch Spuren aufweise, die auf eine Öffnung hindeuteten und er eine Vorgangsnummer trage, dann müsse man von einer Überwachung ausgehen. "Ich glaube auch, dass Rechtsanwälte auf ihren Umschlägen deutlich kenntlich machen, dass es sich um eine Kanzlei handelt", sagte Pietrzyk. Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten unterliegt einer besonderen Vertraulichkeit und darf nicht überwacht werden.

1&1 wehrte sich angeblich nicht gegen Durchsuchungen

Durchsucht wurden auch zahlreiche E-Mail-Konten der Betroffenen. Der Provider 1&1, der unter anderem GMX und Web.de betreibt, habe sich gegen entsprechende Anordnungen der Behörden nicht zur Wehr gesetzt, kritisierte Pietrzyk. Auf Anfrage von Golem.de sagte das Unternehmen: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu möglichen Strafverfolgungsverfahren gegenüber Dritten grundsätzlich nicht äußern können."

Provider müssen Überwachungsanfragen nicht kommentarlos hinnehmen und können durchaus Rechtsmittel einlegen. Wie E-Mail-Überwachung in Deutschland funktioniert, haben wir in einem Hintergrundartikel erläutert. Neben E-Mails wurden aber auch zahlreiche Datenträger beschlagnahmt - diese waren aber verschlüsselt.

Verschlüsselte Datenträger sollen bislang nicht entschlüsselt sein

Bislang gibt es laut Pietrzyk keine Hinweise darauf, dass die verschlüsselten Inhalte auf den beschlagnahmten Datenträgern von den Behörden entschlüsselt werden konnten. Neben den Unterlagen der mutmaßlichen Linksunten-Betreiber haben die Behörden auch eine Festplatte der Verfassten Studierendenschaft aus Freiburg beschlagnahmt und fordern eine Entschlüsselung der Daten an.

Gegen jede einzelne der Beschlagnahmungen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Klagen eingereicht. Viele Maßnahmen würden erst im Laufe der Ermittlungen bekannt, sagte Pietrzyk. Daher könnten noch weitere Klagen hinzukommen. Allein die Gerichtskosten für die aktuellen Verfahren schätzt die Anwältin auf rund 20.000 Euro - und dabei sind Anwaltskosten noch gar nicht berücksichtigt.

Der Verfassungsschutz ermittelt mit

In das Verfahren sind zudem offenbar nicht nur Polizeikräfte involviert, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Ein Amtshilfeersuchen der Polizei für die Ermittlungen liegt bislang offenbar nicht vor, so dass eine Kooperation nach deutschem Recht vermutlich illegal ist - denn Nachrichtendienste dürfen eigentlich keine Ermittlungsmaßnahmen gegen deutsche Staatsbürger durchführen, und auch die Kooperation mit Polizeibehörden ist in den meisten Fällen nicht erlaubt.

Das Verbot auf Basis des Vereinsrechts war von vielen Organisationen kritisiert worden. So schrieb Reporter ohne Grenzen (ROG): "Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel - sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

"Um gegen strafbare Inhalte auf Linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regime in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun."

Nach Angaben von Pietrzyk gibt es neben der linken Szene noch weitere Organisationen, die Linksunten vermissen. Denn auch Landesämter für Verfassungsschutz und Polizeibehörden wie das BKA waren rege Leser der Seite, um sich über Aktionen in dem Spektrum zu informieren. Die Beamten müssen die Informationen daher jetzt selbst zusammentragen.  (hg)


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