Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-netzpolitik-mit-vollen-hosen-in-die-app-ocalypse-1801-131793.html    Veröffentlicht: 04.01.2018 12:18    Kurz-URL: https://glm.io/131793

EU-Netzpolitik

Mit vollen Hosen in die App-ocalypse

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.

Die Zeit der Spielereien mit dem Datenschutz endet am 25. Mai 2018. Schuld daran ist Paragraf 83 der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die in knapp fünf Monaten in Kraft tritt. Datenverarbeitern drohen bei Verstößen dann Geldbußen "von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu vier Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes". Kein Wunder, dass die Firmen die "Hosen gestrichen voll haben", wie jüngst Claus-Dieter Ulmer, der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Telekom, sagte. Datenschutz wird überlebenswichtig. Doch der Kampf zwischen den unterschiedlichen Interessen im Internet tritt auf anderen Gebieten 2018 erst in die entscheidende Phase.

Wie wichtig stabile Rahmenbedingungen sind, zeigt die faktische Abschaffung der Netzneutralität Mitte Dezember 2017 in den USA. Die Regierung unter Donald Trump kehrte die unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Regelung in ihr Gegenteil um und erlaubt den Firmen künftig jegliche Schweinerei, solange sie diese ihren Kunden vorab schwarz auf weiß geben. Dagegen hat die EU einen Vorteil: Die Gesetzgebungsprozesse dauern scheinbar unendlich lange, aber die Regelungen haben dann einige Zeit Bestand. An die Vorgaben zur Netzneutralität wird sich hoffentlich auch die Deutsche Telekom irgendwann einmal halten.

Unklare Verhältnisse vor Verhandlungen

Die Wildwest-Manieren beim Datenschutz gibt es in Europa künftig nicht mehr. Den beim Surfen im Netz erzeugten Daten wird generell ein stärkerer Personenbezug unterstellt, eine beliebige Nutzung für kommerzielle Zwecke wie beim Nutzertracking ist nicht mehr möglich. Nutzer müssen künftig genauer informiert werden, wozu sie ihre Daten hergeben. Die bisherige Gleichung "Daten gegen Dienste" geht dann nicht mehr so einfach auf. Ein Kopplungsverbot verhindert sogar, dass die Einwilligung zur Datennutzung durch die Anbieter mit einer Verweigerung des Dienstes erzwungen wird.

Doch es ist nicht so, dass die Netzpolitik der EU immer die Nutzer bevorzugt und die Wirtschaft benachteiligt. Gerade was die anstehenden Verhandlungen betrifft, sind die Verhältnisse noch sehr unklar und verworren. Während sich normalerweise das Europaparlament zum Anwalt der Verbraucher aufschwingt und der EU-Ministerrat wirtschaftsfreundliche Positionen vertritt, hat sich bei der Abschaffung des Geoblockings beim Fernsehen gerade das Parlament auf die Seite der Urheber gestellt. Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts sind sowohl die Abgeordneten als auch die Mitgliedstaaten tief gespalten. Bei der anstehenden ePrivacy-Verordnung hat sich derzeit nicht einmal die geschäftsführende Bundesregierung auf eine gemeinsame Position verständigt.

Konservative auf Verlegerlinie

Dennoch werden in den ersten Monaten von 2018 entscheidende Beschlüsse fallen. Beim Leistungsschutzrecht ist im Februar vermutlich der federführende Rechtsausschuss (Juri) des Europaparlaments am Zug. Derzeit ist schwer vorherzusagen, wie der Ausschuss und anschließend das gesamte Parlament entscheiden werden. Für die Gegner des Leistungsschutzrechts wirkt es sich weiterhin nachteilig aus, dass die frühere Verhandlungsführerin Therese Comodini Cachia nach Malta zurückgegangen ist. Sie hatte die Pläne der EU-Kommission abgelehnt und den Verlegern stattdessen bessere Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte einräumen wollen.

Ihr CDU-Nachfolger Axel Voss brauchte nicht lange, um seine konservative EVP-Fraktion wie gewünscht auf die Position der deutschen Verlegerverbände einzunorden. Dabei musste sogar das "Phänomen der weit verbreiteten gefälschten Nachrichten im Internet" als Argument für ein Leistungsschutzrecht herhalten. Gegen ein solches Recht wandte sich hingegen ein Gutachten, das der Rechtsausschuss selbst in Auftrag gegeben hatte. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass sich die konservativen Abgeordneten von solchen Argumenten beeinflussen lassen.

Das dürfte wohl auch für die Position der EU-Kommission zutreffen. So wurde Ende Dezember ein Gutachten im Auftrag der Kommission bekannt, das ebenfalls kaum ein gutes Haar am Leistungsschutzrecht lässt. Peinlich für Brüssel war in diesem Fall, dass die kritische Studie offenbar jahrelang zurückgehalten und erst auf eine Informationsfreiheitsanfrage hin herausgerückt wurde.

Regierung ringt um Position zu ePrivacy

Bei einer Kampfabstimmung käme es vor allem auf die sozialdemokratischen Abgeordneten an, die in der Frage jedoch ebenso gespalten erscheinen wie die 28 EU-Mitgliedstaaten. Da der Ministerrat auf Arbeitsebene nicht weiterkommt, müssen nun auf höherer Ebene politische Richtungsentscheidungen getroffen werden. Derzeit unterstützt ein Teil der Länder den Vorschlag des früheren EU-Digitalkommissars Günther Oettinger für ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht. Der andere Teil bevorzugt eine Lösung, wie sie auch Comodini Cachia vorgeschlagen hatte. Es gibt auch Spekulationen, dass Parlamentsberichterstatter Voss das Vorgehen solange bremst, bis eine neue Bundesregierung ihre Position zum Thema festgelegt hat.

Ebenso offen ist bislang die Position der Länder beim Thema ePrivacy-Verordnung. Auch in diesem Fall beschwören die Verlegerverbände wieder den Untergang des Abendlandes, wenn die Politik nicht die Bedenken der großen Medien berücksichtigt. Bei diesem Thema hat das Europaparlament die Pläne der EU-Kommission verschärft und beispielsweise gefordert, dass Browser standardmäßig Tracking-Cookies von Drittanbietern blockieren. Allerdings sollen die Webseitenbetreiber ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, die Nutzer um Zustimmung für das Setzen und Auslesen von Cookies zu bitten. Dieses Vorgehen wünschen rund neun von zehn Internetnutzern in Europa.

Medien trauen Nutzern wenig zu

Innerhalb der Bundesregierung seien die Überlegungen zu den Vorschlägen der Kommission für eine ePrivacy-Verordnung noch nicht abgeschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Zu Beginn des Jahres wolle man die Themen mit den anderen beteiligten Ministerien "nochmals intensiv erörtern". Einem Bericht des Handelsblatts zufolge liegt bereits ein Kompromissvorschlag vor. Demnach soll Webseiten-Betreibern erlaubt werden, die Nutzer einzeln zu fragen, ob sie dem Setzen von Cookies zustimmen wollen.

Allerdings ist eine solche Erlaubnis gar nicht strittig. Sie ist in Artikel 10 nicht nur im Vorschlag des Parlaments, sondern auch in einem Kompromisstext der estnischen Ratspräsidentschaft von Anfang Dezember 2017 noch einmal explizit enthalten. In einem offenen Brief von Anfang Mai 2017 befürchteten europäische Verleger vielmehr, dass es "unglaublich schwierig sein wird, Leser vom Ändern ihrer Browser-Einstellungen zu überzeugen, um Drittanbieter-Cookies zuzulassen". Die Verleger stört vor allem, dass Drittanbieter-Cookies standardmäßig blockiert werden sollen und Nutzer aktiv deren Einsatz zustimmen müssen.

Werbeindustrie erwartet auch positive Folgen

Die Bundesregierung will 2018 nach eigenen Angaben einen Vorschlag an die Ratspräsidentschaft übermitteln, "der die Praktikabilität und Handhabbarkeit der Regelung sicherstellt". Impraktikabel wäre in der Tat, wenn die Nutzer für jede individuelle Änderung der Tracking-Einstellungen in das Browser-Menü wechseln müssten. Allerdings soll dies wohl erforderlich sein, wenn bestimmte Tracking-Tools wie Google Analytics global für sämtliche Webseiten freigeschaltet werden. Für die Nutzer wäre schon viel gewonnen, wenn die Firmen die Do-not-Track-Einstellungen im Browser wenigstens respektieren würden. Dafür dürfte in Zukunft die Vier-Prozent-Keule in der Datenschutzgrundverordnung sorgen, die auch bei Verstößen gegen die erlaubte Verarbeitung von Kommunikationsdaten wirksam werden soll.

Problematisch für die Werbeindustrie: Da die ePrivacy-Verordnung vermutlich erst Ende 2019 in Kraft tritt, gilt bis dahin nach Ansicht der EU-Kommission gerade in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung. Auf diese haben sich jedoch noch längst nicht alle Firmen eingestellt.

Werden Betrüger enttarnt?

Allerdings könnte die neue Regelung sogar "ein wahres Feuer in der Werbebranche entfachen", schrieb Christoph Thielecke, Geschäftsführer des Social-Video-Anbieters Unruly Deutschland, kürzlich im Fachblatt Horizont. Und weiter: "Betrüger und ihre betrügerischen Praktiken werden enttarnt und damit der Weg für innovative Entwicklungen geebnet. Besonders Rechtsanwälte werden profitieren, weil Unternehmen dafür Sorge tragen müssen, die neue EU-weite Rechtsvorschrift zu verstehen und dann auch umzusetzen." Wenn schon die Branche selbst auf eine positive Marktbereinigung hofft, kann die Reform eigentlich nicht so schlecht sein.

Was den Zugriff auf Videoinhalte innerhalb der EU betrifft, wartet das Jahr 2018 bereits mit einer nutzerfreundlichen Neuerung auf. Wer in Deutschland kostenpflichtige Streamingdienste für Musik, Videos oder auch Fernsehangebote abonniert hat, kann diese von April an ohne Zusatzgebühren für einen beschränkten Zeitraum auch im EU-Ausland nutzen. Dies gilt aber nur vorübergehend: wenn der Kunde eine längere Zeit im Ausland tätig ist oder sich im Urlaub befindet. Die Anbieter werden daher dazu verpflichtet, den Wohnsitz ihrer Kunden zu prüfen und abhängig davon die betreffenden Inhalte zur Verfügung zu stellen.

Streit über EU-weiten Zugriff auf Mediatheken

Wie der europaweite Zugang zu kostenlosen Inhalten geregelt wird, steht aber noch nicht fest. Hier hat das Parlament kürzlich einen weitreichenden Vorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung des Geoblockings stark abgeschwächt. Demnach wollen die EU-Abgeordneten lediglich "Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information" europaweit per Internet zugänglich machen. Der Ministerrat geht jedoch weiter. Mitte Dezember einigten sich die Vertreter der EU-Staaten auf die Position, dass alle Eigenproduktionen der Fernsehsender automatisch innerhalb der EU in den Mediatheken zur Verfügung stehen, wenn die Rechte im Ursprungsland geklärt sind.

Sportveranstaltungen ausgenommen

Ausgenommen sollen alle Sportveranstaltungen sowohl für Radio- als auch für Fernsehprogramme sein, was derzeit sogar auf nationaler Ebene schon häufig der Fall ist. Für Fernsehprogramme sollen alle Werke ausgenommen werden, die von den Rundfunkveranstaltern gemeinsam mit dritten Parteien produziert werden, sowie alle Inhalte, an denen die Rundfunkveranstalter die Rechte von Dritten erwerben.

Je nach Sender wäre damit ein sehr unterschiedlich großer Anteil des Programms europaweit verfügbar. Einem Hintergrundpapier der EU-Kommission zufolge würde das im Falle der ARD 94 Prozent des Programms betreffen, bei der britischen BBC noch 70 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission zumindest versuchen wird, die Position des Rates in den Trilog-Verhandlungen 2018 durchzusetzen.

Mit den ausstehenden Änderungen bei Datenschutz, Geoblocking und Urheberrecht stehen für das Jahr weitreichende Entscheidungen auf dem Programm der EU. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker bei aller Notwendigkeit zum Kompromiss gelegentlich einsehen, dass Konzepte wie das Leistungsschutzrecht in Extremform verheerend sind und in abgeschwächter Form hoffentlich wirkungslos verpuffen. Da wäre es besser, gleich von Anfang an etwas Sinnvolles zu beschließen. Das Internet kann durchaus erwachsener und seriöser werden, sollte aber nicht gleich in Rente gehen.  (fg)


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