Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/streit-mit-bundesnetzagentur-telekom-klagt-gegen-auflagen-fuer-stream-on-1712-131699.html    Veröffentlicht: 15.12.2017 14:22    Kurz-URL: https://glm.io/131699

Streit mit Bundesnetzagentur

Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On

Die Bundesnetzagentur bleibt hart: Die Deutsche Telekom muss die Auflagen für die Zero-Rating-Option Stream On umsetzen. Auch Download-Anbieter und Privatpersonen müssen in das Programm aufgenommen werden. Das Unternehmen kündigte umgehend eine Klage an.

Die Bundesnetzagentur beharrt auf ihren Vorgaben für die Stream-On-Option der Deutschen Telekom. "Stream On muss dem Roam-Like-At-Home-Prinzip entsprechen und Kunden muss Videostreaming in einer ungedrosselten Bandbreite zur Verfügung stehen. Im Interesse der Kunden sorgen wir dafür, dass Stream On den Vorgaben zu Roaming und zur Netzneutralität Rechnung trägt", sagte der Präsident der Regulierungsbehörde, Jochen Homann, am Freitag in Bonn.

Die Telekom kündigte umgehend an, vor Gericht Widerspruch gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur einzulegen. "Was der Regulierer verlangt, würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass wir Stream On nicht mehr kostenlos anbieten können", teilte das Unternehmen mit. Die Entscheidung dürfte sich auf ein vergleichbares Angebot von Vodafone auswirken.

Homann bezeichnete das Gleichbehandlungsgebot als "Eckpfeiler der europäischen Regelungen zur Netzneutralität". Das Verbot der Drosselung von Videostreaming sichere nicht nur die Vielfalt des Internets, sondern stärke auch die Anbieter von Videostreaming-Diensten, die auf höher auflösende Inhalte setzten.

Kein technischer Grund für Drosselung

Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur liegt für diese Reduzierung der Datenübertragungsrate kein objektiv technischer Grund vor, denn Videodienste erforderten keine Drosselung. Umgekehrt stelle die Leistungsfähigkeit eines individuellen Netzes nach den geltenden Vorschriften keinen Grund für die Beschränkung der Datenübertragungsrate bei datenintensiven Verkehren dar.

Die Telekom hat laut Bundesnetzagentur bis Ende März 2018 Zeit, die Nachbesserungen umzusetzen. Für den Fall, dass sie den Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkomme, sei ein Zwangsgeld angedroht worden. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. Die Telekom hat bereits zugesagt, dass künftig auch Privatpersonen und Streaming-Anbieter, die gleichzeitig eine Downloadfunktion anbieten, als Partner an Stream On teilnehmen können.

Bußgeld bis zu 500.000 Euro möglich

Die Bonner Regulierungsbehörde hatte dem Unternehmen Anfang Oktober mitgeteilt, dass die Option "gegen die Vorschriften über die Netzneutralität und das Roaming verstößt." Die Telekom hatte nach einer Fristverlängerung bis zum 10. November Zeit, "hierzu Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen." Nach Ablauf der Frist hatte Firmensprecher Philipp Blank auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt: "An unserer Rechtsauffassung hat sich nichts geändert. Wir hoffen, die Behörde noch von einer Lösung im Sinne der Kunden überzeugen zu können."

Nach Paragraf 149 des im vergangenen April geänderten Telekommunikationsgesetzes (TKG) kann die Regulierungsbehörde ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängen, wenn ein Provider eine unerlaubte Verkehrsmanagementmaßnahme anwendet. Allerdings soll die Geldbuße "den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen." Daher könnte das Bußgeld noch höher ausfallen.

Kostenfalle im Ausland

Setzt die Telekom beide Auflagen wie gefordert um, geht sie hingegen das Risiko ein, alle ihre bislang 700.000 Stream-On-Kunden im Ausland HD-Videos streamen zu lassen. Ein 90-minütiger Film in HD-Qualität benötigt bei fünf MBit/s ein Datenvolumen von 3,375 GByte. Bei einem Großhandelstarif von derzeit 7,70 Euro pro Gigabyte würde das die Telekom 26 Euro kosten, wenn ein Kunde einen solchen Film im Ausland streamt.

Nach Ansicht der Telekom bedeutet das Roaming "das Ende des kostenlosen Angebots, weil es für uns nicht wirtschaftlich machbar ist". Das Unternehmen müsse noch "final bewerten, wie wir mit dieser Anordnung umgehen". Das oberste Ziel bleibe, Stream On weiter anbieten zu können und damit Schaden von den Kunden abzuwenden. Der Bundesnetzagentur sei "diese Erfolgsgeschichte anscheinend ein Dorn im Auge", stichelte die Telekom.  (fg)


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