Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-die-groko-funktioniert-schon-wieder-1712-131644.html    Veröffentlicht: 13.12.2017 12:52    Kurz-URL: https://glm.io/131644

Vorratsdatenspeicherung

Die Groko funktioniert schon wieder

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl von Ende September ist immer noch keine Regierung in Sicht. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen beraten CDU, CSU und SPD am Mittwoch über eine Neuauflage der großen Koalition. Mit wenig Begeisterung. Nach den herben Verlusten bei der vergangenen Wahl fürchten beide Seiten, mit einer Fortsetzung ihres Bündnisses noch mehr an Wählerzustimmung zu verlieren. Eine Debatte am Dienstag im Bundestag zeigte jedoch, dass kaum Korrekturen an den netzpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit zu erwarten sind. Aber auch die Pläne der FDP für Jamaika wären nicht unbedingt nutzerfreundlich gewesen.

Dass solche Korrekturen mit der Union prinzipiell möglich sind, zeigen die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen. So hatten Grüne und FDP in den Verhandlungen mit CDU und CSU erreicht, dass es Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung und beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben soll.

Das hatte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend ausdrücklich bestätigt und im ARD-Brennpunkt vom 20. November 2017 gesagt: "Die Union ist geradezu revolutionäre Schritte gegangen. Wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung - für uns ein riesenwichtiges Thema - sind wir auf die Grünen und die FDP zugegangen, haben gesagt: anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung."

Will die SPD ihre eigenen Gesetze ändern?

Würde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen fordern, diese Gesetze zu ändern oder gar abzuschaffen, könnte sie auf die Zugeständnisse der Union in den Jamaika-Sondierungen verweisen. Das Problem dabei: Diese beiden Gesetze sind auf dem Mist der SPD gewachsen und wurden zum Teil gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand durch den Bundestag gebracht. Vor allem der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, obwohl er die Vorratsdatenspeicherung zunächst abgelehnt hatte.

Vom revolutionären Elan der Jamaika-Sondierungen ist bei der Union zudem nicht mehr viel übriggeblieben. Das zeigten zwei Bundestagsdebatten am Dienstag, in der Union und SPD sowohl die Vorratsdatenspeicherung und auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der bisherigen Form verteidigten. Selbst die angedeuteten Änderungen beim sogenannten Facebook-Gesetz gehen nicht gerade in eine nutzerfreundliche Richtung.

AfD will sogar Störerhaftung wiederherstellen

Anlass der Debatte waren Anträge von AfD, Linke sowie der FDP zur Abschaffung oder Abänderung der Gesetze. Während die AfD das Gesetz gegen Hasskommentare ganz abschaffen will, wollen Linke und FDP bestimmte Elemente beibehalten, beispielsweise die Pflicht für ausländische soziale Netzwerke, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen.

Die Linke will zwar nicht an den strikten Löschpflichten für offensichtlich rechtswidrige Inhalte festhalten, jedoch an den Berichtspflichten zu den Beschwerden. Die FDP wiederum will die umstrittene Ausweitung der Bestandsdatenauskunft sogar noch ausdehnen und von der SPD eingeführte Hürden wie eine richterliche Anordnung und Beschränkung auf spezielle Straftaten komplett streichen. Die AfD ging in ihrem Übereifer so weit, dass sie sogar die Abschaffung der Störerhaftung mit ihrem Vorschlag wieder rückgängig machen würde. Darauf wies die parteilose Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in ihrer ersten Bundestagsrede hin.

Groko versteht Internet und Datenschutz nicht

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner bezeichnete das Facebook-Gesetz als eines "der wichtigsten Gesetzes der letzten Legislaturperiode". Eine Privatisierung des Rechts oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit seien damit nicht verbunden. Lediglich ein "Wiederherstellungsanspruch" könnte nachträglich noch eingefügt werden. "Wenn ein soziales Netzwerk einen Inhalt löscht und sich hinterher herausstellt, dass das zu unrecht erfolgt ist, dann muss der Nutzer einen Rechtsanspruch darauf haben, dass sein Inhalt wieder hergestellt wird", sagte Fechner.

Wie wenig er allerdings vom wirtschaftlichen Umfeld im Internet versteht, zeigte seine Behauptung: "Wenn soziale Netzwerke Milliardengewinne machen, dann ist es diesen Konzernen zumutbar, strafbare Inhalte zu löschen und nicht einfach stehenzulassen." Sollte die Löschpflicht daher nicht für Twitter gelten, weil das Unternehmen immer noch Verluste in Millionenhöhe macht? Selbst bei Youtube ist nicht klar, ob die Videoplattform schwarze Zahlen schreibt.

CDU-Politiker

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek bedauerte in seiner Rede, dass die Jamaika-Sondierungen erfolglos abgebrochen wurden. "Wir hätten hier eine schöne Novelle dieses Gesetzes machen können", sagte er an die Adresse von Grünen und FDP gerichtet. Dazu hätte ein Rechtsanspruch auf Meinungsvielfalt wie im Rundfunkstaatsvertrag gehören können, der durch große soziale Medien wie Facebook zu gewährleisten sei. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) zeigte sich "offen für eine sinnvolle Weiterentwicklung", störte sich dabei aber vor allem am Richtervorbehalt bei der privaten Bestandsdatenauskunft.

Kein Unions-Abgeordneter fand sich in der Debatte bereit, die Vorratsdatenspeicherung infrage zu stellen und Änderungen am aktuellen Gesetz zu fordern. Wie erschreckend wenig über die aktuelle Rechtslage und Datenschutzproblematik bekannt ist, zeigte dabei Winkelmeier-Becker in ihrer Rede. So würden bei den Providern schließlich nur "Nummern von Telefonen" gespeichert und keine Namen. Ebenfalls behauptet sie: "Jeder Betroffene wird hinterher ganz transparent informiert." Dabei ist längst bekannt, dass gerade bei Funkzellenabfragen Betroffene in der Regel nicht informiert werden. Da diese Abfrage inzwischen auch bei Wohnungseinbrüchen erlaubt ist, können die Daten unbescholtener Bürger inzwischen sehr häufig bei den Ermittlungsbehörden landen.

CSU-Politiker kritisiert Gerichtsentscheidung

Der CSU-Politiker Volker Ullrich bezeichnete die im Oktober 2015 beschlossene Regelung als "gutes Gesetz", das noch hinter den Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts zurückgeblieben sei. Dabei kritisierte er eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster, das das Gesetz für europarechtswidrig befunden hatte. Das Gericht müsse sich "die Frage der Reichweite der Gewaltenteilung stellen". Ullrich fragte: "Kann es sein, dass der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz verabschiedet, und dann durch die einstweilige Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes dieses Gesetz in ganz Deutschland nicht angewandt wird?"

Zudem erwarte seine Partei, dass die EU-Kommission "alsbald" eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlege. Ullrich räumte ein, dass die Union bei den Jamaika-Verhandlungen zu Kompromissen bei Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz bereit gewesen sei. "Es lag auf dem Tisch, über diese beiden Gegenstände zu diskutieren. Und Sie hätten als FDP den Bundesjustizminister stellen können", sagte der CSU-Politiker.

Grüne bedauern verpasste Chancen

Einen entsprechenden Seitenhieb auf die Liberalen konnte sich auch der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz nicht verkneifen. "Machen ist wie wollen, nur viel krasser", sagte Notz und fügte hinzu: "Wir hätten eine grundlegende Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bekommen, und wir hätten die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Und zwar nicht nur für die Kommunikationsdaten, sondern grundsätzlich auch die Fluggastdaten, auch das, was sich verbirgt hinter der anlasslosen Erfassung durch sogenannte intelligente Videoüberwachung." Das wäre eine Meilenstein für die Bürgerrechte gewesen.

Dass es bei einer Neuauflage der nicht mehr allzu großen Koalition soweit kommt, ist eher nicht zu erwarten. Eher ist zu befürchten, dass die Themen Digitalisierung und Bürgerrechte in möglichen Koalitionsgesprächen zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen. Sowohl bei SPD als auch bei der Union liegen die Prioritäten auf anderen Gebieten. Einziger Lichtblick: Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist ein erfahrener Netzpolitiker und stimmte als einer von 43 SPD-Abgeordneten im Oktober 2015 gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ob es mit seiner Hilfe gelingt, die Themen auf die Verhandlungsliste und wie bei den Jamaika-Sondierungen durchzusetzen, ist aber eher zweifelhaft. Anders als Jamaika ist ein Bündnis mit der SPD für die Union schließlich alles andere als revolutionär.  (fg)


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