Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urteil-winsim-preiserhoehung-von-drillisch-ist-hinfaellig-1711-131316.html    Veröffentlicht: 24.11.2017 10:03    Kurz-URL: https://glm.io/131316

Urteil

Winsim-Preiserhöhung von Drillisch ist hinfällig

Winsim-Kunden können aufatmen. Eine in diesem Jahr erfolgte Preiserhöhung für Bestandskunden wurde für hinfällig erklärt. Das Gericht bemängelte, wie Kunden über die Preiserhöhung informiert wurden. Es sieht eine "relevante Irreführung des Verbrauchers".

Drillisch muss eine Preiserhöhung für Winsim-Kunden zurücknehmen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall geht es um eine Preiserhöhung für Winsim-Bestandskunden vom März 2017. Das Oberlandesgericht bemängelte, dass Kunden nicht angemessen informiert wurden. Die Preiserhöhung sei damit hinfällig. Das Gericht verlangt, dass "die Absicht einer Preiserhöhung klar" zu erkennen sein muss. Dies war demnach bei der Preiserhöhung nicht der Fall, die Drillisch als Anbieter im Frühjahr dieses Jahres vorgenommen hatte.

Hinweis auf Preiserhöhung fehlte in E-Mails und SMS

Winsim-Kunden erhielten eine E-Mail mit dem Betreff "Aktuelle Informationen zu Ihrem Winsim-Tarif", in der es hieß, dass "neue Informationen in Ihrem Kundenkonoto hinterlegt" seien. Zudem wurden SMS an Winsim-Kunden verschickt, in denen sie aufgefordert wurden, sich im Kundenkonto anzumelden, "um aktuelle Informationen zu Ihrem Tarif zu finden".

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt das Vorgehen von Drillisch für unlauter und hatte per einstweiliger Verfügung eine Unterlassungsverfügung angestrengt. Das seinerzeit zuständige Landgericht wies den Eilantrag zurück und die Verbraucherzentrale ging in Berufung. Die Berufung hatte nun "in der Sache Erfolg", heißt es im aktuellen Urteil.

Gericht sieht relevante Irreführung des Verbrauchers

Nach Auffassung des Gerichts fehlte ein für Kunden erkennbarer Hinweis, dass mit den Mitteilungen auf eine Preiserhöhung hingewiesen wird. Es verlangt vom Anbieter, " dass aus der E-Mail bzw. SMS klar hervorgeht, dass eine Preiserhöhung beabsichtigt ist." "Dies lassen weder die E-Mail noch die SMS erkennen", urteilt das Gericht. Bei aktuellen Informationen oder Informationen über den Tarif könne "es sich aus Sicht des Kunden ebenso gut um Werbung oder sonstige Tarifinformationen handeln", heißt es weiter.

Das Gericht sieht eine "relevante Irreführung des Verbrauchers" als erfüllt an. Die Verbraucherzentrale meint, dass deswegen viele Kunden gar nicht mitbekommen hätten, dass der Winsim-Tarif im Preis erhöht worden war.

Preiserhöhung muss Kunden zwingend erreichen

Zudem verlangt das Gericht, dass Kunden die Information über eine Preiserhöhung "zwingend" erreichen müssen. Das Vorgehen von Drillisch reiche dafür nicht aus, "weil nicht feststeht, dass und wann der Kunde diesen Bereich auf der Internetseite überhaupt aufsucht", also sein Kundenkonto. Demnach ist der Kunde nicht dazu verpflichtet, regelmäßig sein Kundenkonto auf mögliche Preiserhöhungen zu untersuchen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Für das Gericht erfolgte die "Berechnung eines erhöhten Entgelts ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bestandskunden" und damit "ohne vertragliche Grundlage". Die Verbraucherzentrale rät Winsim-Kunden, ihre Rechnungen genau zu prüfen. Einer Erhöhung sollten sie umgehend widersprechen und verlangen, dass Drillisch zu viel bezahlte Gebühren zurückerstattet.

Zweite Niederlage von Drillisch innerhalb kurzer Zeit

Das Urteil (Az.: 6 U 110/17) erging bereits am 19. Oktober 2017, wurde aber erst jetzt durch eine Mitteilung durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bekannt.

Anfang Oktober 2017 unterlag Drillisch ebenfalls vor Gericht. Dem Unternehmen wurde untersagt, Mobilfunktarife anzubieten, die nicht die seit Mitte Juni 2017 geltende EU-Roaming-Verordnung berücksichtigen. Über die Marken Winsim und Smartmobil hatte Drillisch Tarife angeboten, bei denen ein sogenanntes Europapaket voreingestellt gewesen ist. Dies konnte bei Vertragsschluss nicht abgewählt werden. Die Leistungen von Mobilfunktarifen können sei Mitte Juni 2017 uneingeschränkt im EU-Ausland verwendet werden, ohne dass weitere Kosten für den Kunden entstehen.  (ip)


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