Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/fdp-steigt-aus-jamaika-sondierungen-gescheitert-1711-131230.html    Veröffentlicht: 20.11.2017 09:52    Kurz-URL: https://glm.io/131230

FDP steigt aus

Jamaika-Sondierungen gescheitert

Kommen jetzt Neuwahlen? Die Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sind abgebrochen worden. Dabei hatten sich die Parteien angeblich schon auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Facebook-Gesetzes geeinigt.

Die wochenlangen Verhandlungen über ein erstmaliges Regierungsbündnis zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP sind gescheitert. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben", sagte FDP-Chef Christian Lindner am späten Sonntagabend in Berlin und fügte hinzu: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Die Verhandlungspartner bedauerten den Abbruch der Verhandlungen und kritisierten das Vorgehen der FDP scharf. "Wir waren für eine Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit. Aber ein Partner hatte sie offenbar schon länger nicht mehr", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montagmorgen: "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird".

Digitalisierung war nicht das Problem

Die Verhandlungen scheiterten nach Einschätzung von Beobachtern an den strittigen Themen wie Migration, Klima, Energie und Finanzen. So forderten die Grünen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zuzulassen. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab. Streit gab es auch über die sogenannte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Beim Thema Digitalisierung hatte es hingegen keine grundlegenden Differenzen gegeben. Mit der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hätten sogar zwei wichtige Forderungen der Liberalen umgesetzt werden können. So twitterte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz: "Die FDP ist unter anderem von der Abschaffung der #VDS und des #NetzwerkDG uvm davongelaufen....."

Auch das Facebook-Gesetz sollte verschwinden

Weitgehend einig waren sich die Verhandlungspartner auch beim Ausbau des Breitbandnetzes. Bis zum Jahr 2025 sollte demnach eine flächendeckende Abdeckung mit einer Datenübertragungsrate von einem Gigabit pro Sekunde erreicht werden. Zudem sollten Behörden künftig ihnen bekannte Sicherheitslücken nicht zur späteren Verwendung aufbewahren dürfen - etwa für den Einsatz von Staatstrojanern -, sondern melden. Ob das von der FDP geforderte Digitalministerium eingerichtet würde, war aber noch unklar.

Wie es nun politisch in Deutschland weitergeht, ist noch offen. Mögliche Szenarien sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung unter Führung der Union sowie eine große Koalition. Letzteres lehnt die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiterhin kategorisch ab. Bei einer Minderheitsregierung wäre die Koalition bei Abstimmungen auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Beobachter halten es so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.

Steinmeier könnte Bundestag auflösen

Eine entscheidende Rolle bei der Auflösung des neugewählten Bundestags und der Herbeiführung von Neuwahlen kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu. Dazu müsste er dem Bundestag zunächst die Wahl eines Bundeskanzlers vorschlagen. Würde der Kandidat in drei Wahlgängen keine erforderliche Mehrheit finden, könnte Steinmeier ihn laut Artikel 63 des Grundgesetzes nach dem dritten Wahlgang entweder dennoch ernennen oder den Bundestag auflösen.  (fg)


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