Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-ein-hoffnungsschimmer-fuer-die-netzpolitik-1709-130228.html    Veröffentlicht: 25.09.2017 07:52    Kurz-URL: https://glm.io/130228

Bundestagswahl 2017

Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.

Ob es einen Zusammenhang gibt? In den Regionen Deutschlands mit den schlechtesten Breitbandverbindungen haben prozentual die meisten Menschen die AfD gewählt. Mehr als jeder vierte Mann in Ostdeutschland (27 Prozent) soll laut Nachwahlumfragen für die nationalkonservativ bis rechtsextrem eingestufte Partei gestimmt haben. "Wer die ländlichen Räume ökonomisch verliert, verliert sie sozial und anschließend politisch", kommentierte die Berliner Zeitung die besonderen Befindlichkeiten im Osten. Der kommenden Regierung sollte es unter anderem gelingen, diese Regionen für Menschen und Unternehmen wieder attraktiver zu machen.

Derzeit sieht es aus, als hätte nur ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP überhaupt Chancen, die kommende Regierung zu bilden. Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der SPD bei einer Bundestagswahl haben führende Sozialdemokraten bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte daher künftig mit zwei Parteien koalieren, die gerade in Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik deutlich stärker auf die Bürgerrechte achten. So leicht wie mit der SPD hätten sich Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder das Netzwerküberwachungsgesetz mit Grünen und FDP sicher nicht durchsetzen lassen.

FDP und Grüne wollen Telekom privatisieren

Die FDP machte das Thema Digitalisierung sogar zum Wahlkampfschwerpunkt, die Grünen haben auf diesem Gebiet ebenfalls konkrete Vorstellungen. So wollen beide Parteien den Bundesanteil von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom verkaufen, um mit dem geschätzten Erlös von 10 Milliarden Euro den Ausbau des Glasfasernetzes zu finanzieren. Die Grünen wollen die Breitbandversorgung "mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB)" sicherstellen. Ein Zeitpunkt dafür wird nicht genannt. Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den Ausbau voranbringen.

Die Liberalen wollen die Einnahmen aus dem Telekom-Verkauf ebenfalls "vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren". Diese Forderung unterstützen auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sowie die Junge Union. Im offiziellen Wahlprogramm der Union ist allerdings davon die Rede, dass die Vergabe der Mobilfunklizenzen für 5G den Glasfaserausbau finanzieren soll.

Große Differenzen in der Innenpolitik

Dass sich Union und FDP in Fragen der inneren Sicherheit nicht einig sind, zeigte schon die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Damals weigerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beharrlich, eine Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ihr Nachfolger Heiko Maas von der SPD war da weniger standhaft.

Wenn sich die Union außer gegen die FDP in der Koalition zusätzlich gegen die Grünen durchsetzen muss, dürfte es für sie noch schwieriger werden, ihre Überwachungsfantasien in die Realität umzusetzen. Das ist alleine schon eine Frage der Arithmetik: 2009 war die Union 2,3-mal so stark wie die FDP, in einer Jamaika-Koalition wäre sie nur 1,7-mal so stark wie die beiden Partner. Das Verhältnis wäre so ähnlich wie in der zu Ende gehenden großen Koalition.

CSU dürfte nach rechts rücken

Als größter Störfaktor dürfte sich dabei die CSU herausstellen. Diese fordert in ihrem Bayern-Plan, die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate auszudehnen. Zudem soll der Verfassungsschutz bundesweit auf die Daten zugreifen können. Das Problem: Die CSU ist bei der Bundestagswahl noch stärker als die CDU abgestürzt und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein.

Da im kommenden Jahr in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die Partei unter einem angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer versuchen, sich innenpolitisch als Hardliner zu etablieren. Ob Spitzenkandidat Joachim Herrmann wie angestrebt in Berlin Innenminister wird, ist derzeit offen.

Seehofer selbst sagte nach dem Wahldebakel: "Wir haben die rechte Flanke etwas offen gelassen. Dieses Vakuum müssen wir jetzt schließen." Allerdings dürfte es mit FDP und Grünen als Koalitionspartner nicht einfach sein, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Beobachter rechnen damit, dass die Partei stärker nach rechts rücken wird.

Streit über Verbrennerverbot zu erwarten

Differenzen zwischen den potenziellen Partnern haben sich im Umgang mit dem Dieselskandal aufgetan. So verlangen die Grünen ein Zulassungsverbot für neue Verbrennerautos ab 2030. Spitzenkandidat Cem Özdemir machte das sogar zu einer Voraussetzung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis nach der Wahl. Nach Ansicht Seehofers legt ein solches Verbot "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei daher nicht verhandelbar. In ihrem Bayern-Plan schreibt die CSU: "Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den 'sauberen' Diesel."

Das geringste Problem dürfte noch die Frage darstellen, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Internetministerium oder nur einen dafür zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben wird. Dabei geht die FDP am weitesten mit ihren Forderungen. "Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen", heißt es in dem Programm.

Die Union will im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen. "Wir werden einen Kabinettsausschuss 'Digitalpolitik' einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird", schreibt die Partei. Die Grünen fordern zumindest, dass das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein müsse.

Schleswig-Holstein als Vorbild

Die wenigen Beispiele zeigen: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen könnten zu den schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik werden. So ist es kaum vorstellbar, dass die Union von sich aus die Vorratsdatenspeicherung wieder kippen wird. Allerdings können Grüne und FDP in diesem Punkt hoffen, dass Gerichte die neue Regelung endgültig kippen. Bislang ist die Speicherung faktisch nur ausgesetzt.

Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, dass schwarz-gelb-grüne Bündnisse trotz der Animositäten zwischen den kleineren Parteien durchaus geschmiedet werden können. Allerdings sagte der dortige Umweltminister Robert Habeck (Grüne): "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird." Die größten Herausforderungen liegen seiner Ansicht nach in der Sozialpolitik sowie in der Europa- und Finanzpolitik.

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich ebenfalls zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer solchen Koalition: "Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht."

Bitkom fordert Digitalisierung für alle

Zunächst geht er jedoch über Hannover. Da in Niedersachsen in drei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, dürften die Parteien bis dahin noch im Wahlkampfmodus bleiben. Die Grünen wollen Medienberichten zufolge am 30. September 2017 auf einem Länderrat entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP führen werden. Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, deutete zumindest seine Gesprächsbereitschaft an: "Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen", sagte er am Sonntag.

Angesichts des Wahlergebnisses appellierte der IT-Branchenverband Bitkom an die Politiker: "Gerade wegen des für die Regierungsbildung schwierigen Wahlausgangs muss es für alle demokratischen Kräfte heißen: Verantwortung übernehmen!" In den kommenden vier Jahren entscheide sich, ob die digitale Transformation gelinge, schreibt der Verband und fordert weiter: "Wir brauchen für die kommenden vier Jahre eine mutige, stärker auch auf die Gesellschaft ausgerichtete Digitalpolitik, die alle mitnimmt." Ein Jamaika-Bündnis dürfte nicht die schlechteste Voraussetzung dafür sein.

Zum Nachlesen: In einer siebenteiligen Artikelserie hat Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme untersucht.

Update vom 25. September 2017, 12:27 Uhr

Wir haben den Artikel um einen Video-Beitrag ergänzt.

 (fg)


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