Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-diese-netzpolitiker-sitzen-im-neuen-bundestag-1709-130225.html    Veröffentlicht: 28.09.2017 09:28    Kurz-URL: https://glm.io/130225

Bundestagswahl

Diese Netzpolitiker sitzen im neuen Bundestag

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.

Wer wird die Netzpolitik des neuen Bundestags prägen? In der Liste der 709 gewählten Abgeordneten finden sich viele bekannte Politiker, die in den vergangenen Jahren die Debatten zum Thema Digitalisierung bestimmt haben. Allerdings haben auch einige Abgeordnete den Einzug in den Bundestag nicht geschafft oder schon vorher auf eine neue Kandidatur verzichtet.

Letzteres gilt beispielsweise für den SPD-Politiker Gerold Reichenbach und die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Beide saßen im vergangenen Bundestag für ihre Partei in dem erstmals gebildeten Ausschuss Digitale Agenda und zuvor in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft. Reichenbach war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, Wawzyniak Obfrau ihrer Fraktion. Von den übrigen 14 ordentlichen Mitgliedern sind zwölf wiedergewählt worden.

Flisek verpasst den Wiedereinzug

Den Einzug verpasst haben hingegen Christina Schwarzer von der CDU und Christian Flisek von der SPD. Flisek war zudem Ausschussobmann im NSA-Untersuchungsausschuss und hatte die undankbare Aufgabe, die nicht besonders an Aufklärung interessierte Ausschussarbeit des Koalitionspartners Union mittragen zu müssen. Sowohl Schwarzer als auch Flisek waren auf der Landesliste zu niedrig platziert, um ein Mandat zu erhalten.



Für die Unionsfraktion ist deren netzpolitischer Sprecher, Thomas Jarzombek, wieder im Bundestag. Tankred Schipanski, Obmann in Digitalausschuss und Mitglied im NSA-Ausschuss, ist ebenfalls wiedergewählt worden. Das gilt auch für die beiden Vorsitzenden der genannten Ausschüsse, Jens Koeppen (Digitales) und Patrick Sensburg (NSA). Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, zuletzt Staatssekretärin unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), sitzt ebenfalls wieder im Bundestag.

Domscheit-Berg für die Linke im Bundestag

Abgesehen von Flisek sind die übrigen Netzexperten der SPD wieder im Bundestag vertreten. Dazu zählen vor allem Lars Klingbeil, Saskia Esken, Jens Zimmermann und Sören Bartol.

Für die Linke sitzt mit Anke Domscheit-Berg künftig eine prominente Person aus der Netzgemeinde im Bundestag. Die frühere Grünen- und Piratenpolitikerin ist als parteilose Kandidatin über die Brandenburger Landesliste ins Parlament gezogen. Es ist davon auszugehen, dass die Ehefrau des früheren Wikileaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg von Wawzyniak den Posten als netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion übernehmen will. Die Entscheidung darüber fällt möglicherweise auf einer Fraktionsklausur Mitte Oktober oder noch später. Zu den Linke-Mitgliedern im Digitalausschuss, die auch dem neuen Bundestag angehören, zählen Petra Sitte, Jan Korte und Petra Pau.

FDP wieder da, Grüne unverändert

Wenig Veränderungen gibt es bei den Grünen. Sowohl Konstantin von Notz als auch Dieter Janecek und Tabea Rößner sind wiedergewählt worden. Notz war Obmann seiner Fraktion sowohl im Digital- als auch im NSA-Ausschuss. Nicht mehr im Parlament vertreten ist das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele. Der 78-Jährige war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Wieder im Bundestag ist hingegen mit Jimmy Schulz ein bekannter Netzpolitiker der FDP. Netzpolitische Expertise bringt auch der frühere IT-Berater Manuel Höferlin mit, der bereits von 2009 bis 2013 die Arbeitsgruppe IT und Netzpolitik in der Fraktion leitete. Beide FDP-Politiker gehörten in dieser Zeit auch der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft an. Interesse an digitalen Themen dürfte auch bei Mario Brandenburg vorhanden sein. Der neue FDP-Abgeordnete ist Wirtschaftsinformatiker und arbeitet bei SAP in Walldorf.

AfD schwer einzuschätzen

Von den damaligen 17 Mitgliedern der Enquetekommission gehören bis auf Sebastian Blumenthal (FDP), Reichenbach und Wawzyniak alle Abgeordneten auch dem neuen Bundestag an. Dazu zählt auch der CDU-Politiker Ansgar Heveling, der 2012 die Gegner des Internetsperrgesetzes Sopa als "digitale Maoisten" beschimpft hatte.

Bleibt am Ende noch die AfD. Bislang haben weder die Partei noch einzelne Mitglieder durch netzpolitische Kompetenz auf sich aufmerksam gemacht. Wer von den 93 Abgeordneten für digitale Themen zuständig sein wird, lässt sich anhand der Bundestagsprofile kaum einschätzen. Die netzpolitischen Aussagen im Wahlprogramm, vor allem zum Breitbandausbau, waren von wenig Sachkenntnis geprägt.

Wer wird Internetminister?

Welchen Stellenwert die Netzpolitik im künftigen Bundestag haben wird, steht derzeit noch nicht fest. Sollte es künftig ein eigenes Internetministerium geben, könnte der Ausschuss Digitale Agenda aufgewertet werden und die Federführung bei bestimmten Themen übernehmen. Zwar gab es in der vergangenen Legislaturperiode 70 nichtöffentliche Sitzungen und 22 öffentliche Anhörungen. Doch die entscheidenden Debatten fanden in den anderen Ausschüssen statt.

In wenigen Wochen könnte dann auch die Frage beantwortet sein, ob jemand der genannten Netzpolitiker der neue Internetminister oder die neue Internetministerin wird. Vor der Wahl wurden bereits Klingbeil, Jarzombek, Notz und Bär als Kandidaten für den Posten gehandelt. Dobrindt hat wie erwartet bereits den Vorsitz der CSU-Landesgruppe übernommen. Ebenso wichtig wie die Personalie dürften die Kompetenzbereiche des künftigen Internetministers sein. Das hängt vor allem davon ab, in welchem Umfang andere Minister bereit sein werden, eigene Abteilungen abzugeben. Diese Entscheidungen dürfen bereits als Gradmesser dafür genommen werden, welchen Einfluss die Netzpolitik und die Netzpolitiker in den kommenden vier Jahren haben werden.  (fg)


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