Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-mit-dem-elektroauto-auf-der-digitalen-ueberholspur-1708-129698.html    Veröffentlicht: 31.08.2017 12:00    Kurz-URL: https://glm.io/129698

Bundestagswahl 2017

Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.

Wenn im diesjährigen Wahlkampf überhaupt über ein Thema intensiv gestritten wird, dann ist es die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Software in Dieselautos und angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten scheinen plötzlich grundsätzliche Entscheidungen anzustehen, wie lange Verbrennungsmotoren noch verkauft werden dürfen. In den Wahlprogrammen der untersuchten Parteien finden sich dazu klare Aussagen, die sich zum Teil diametral widersprechen.

Mit Ausnahme von AfD und FDP befürworten die Parteien in ihren Programmen den Ausbau der Elektromobilität. Sie setzen dabei aber sehr unterschiedliche Schwerpunkte. "Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr", behauptet die Linke, die die Kaufprämie für Elektroautos abschaffen will. Damit findet sie sich ausnahmsweise auf einer Linie mit der FDP. "Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. So zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Davon profitieren nur große Automobilkonzerne. Bezahlen müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", schreiben die Liberalen.

Verbrennerverbot als Koalitionsbedingung?

Doch wie soll man den Umstieg auf abgasfreie Antriebe fördern? Union, SPD und Grüne wollen dazu die Ladeinfrastruktur ausbauen. Die Grünen setzen darüber hinaus auf eine Idee, die europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande und Großbritannien ebenfalls verfolgen. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende", heißt es in dem Programm. Am Montag legte die Partei noch ein Mobilitätskonzept nach, laut dem die bislang wirkungslose Elektroautoprämie noch um 2.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden soll.

Spitzenkandidat Cem Özdemir machte das Verbrennerverbot sogar zu einer Voraussetzung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis nach der Wahl. "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Dieselfahrzeuge bleiben "wichtige Option"

Formulierungen wie "einleiten" und "Einstieg schaffen" lassen allerdings viel Spielraum für Kompromisse. Das würde bei einem Bündnis mit Union und FDP auch nötig sein. "Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Austoßes eine wichtige Option", stellen die Christdemokraten fest. Eine Quote für Elektroautos oder ein Verbrennerverbot, um die Durchsetzung der Elektromobilität zu beschleunigen, ist hingegen keine Option. "Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle", lautet die Aussage, die schon vor zehn Jahren genauso hätte formuliert werden können.

Anders als im Wahlprogramm kann sich die Union bei kritischen Journalistenfragen jedoch nicht so leicht um Antworten drücken. So befürwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich in einem Interview langfristig ein Zulassungsverbot für Verbrennerautos, will sich jedoch auf keine Jahreszahl festlegen. Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer legt ein solches Verbot "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei daher nicht verhandelbar. In ihrem Bayernplan schreibt die CSU: "Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den 'sauberen' Diesel."

FDP und AfD gegen staatliche Eingriffe

Damit befindet sich die CSU im Einklang mit der FDP und der AfD. Die Liberalen sehen "in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie". Andere Vorschläge, wie der Umstieg gefördert werden könnte, finden sich in dem Programm jedoch nicht.

Ähnlich äußert sich die AfD: "Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge", wird in dem Programm abgelehnt. Konsequenterweise müsste damit auch das Steuerprivileg für Dieselkraftstoff fallen. Eine Förderung von Elektroautos wird ebenfalls abgelehnt: "Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln." Dabei übersieht die Partei beispielsweise, dass die von ihr unterstützte Kernenergie mit Milliardensummen subventioniert wurde.

SPD schiebt Fünf-Punkte-Plan hinterher

Wenig konkret sind auch die Pläne der SPD. " Wir wollen, dass Deutschland der Standort der führenden Automobilindustrie bleibt. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch. Deshalb ist der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung", heißt es in dem Programm. Um die inhaltlichen Lücken zu schließen, schob Kanzlerkandidat Martin Schulz Anfang August noch einen Fünf-Punkte-Plan hinterher. Darin fordert Schulz neben einer Quote für Elektroautos auch staatliche Hilfen. So müsse für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine zeitlich befristete steuerliche Sonderabschreibung der Anschaffung eingeführt werden.

Darüber hinaus will die SPD Hemmnisse im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht für Nutzer von Elektrofahrzeugen abbauen. "Damit werden wir den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge für Mieter und Wohnungseigentümer an ihrem privaten Kfz-Stellplatz erleichtern", schreibt Schulz. Erstaunlicherweise finden sich entsprechende Überlegungen in keinem einzigen der Wahlprogramme wieder. Dabei ist es für viele Mieter und Wohnungseigentümer in Städten ein großes Problem, eine Ladesäule an ihrem Pkw-Stellplatz zu installieren.

Streetscooter als Vorzeigemodell

Ebenfalls will die Partei die Modernisierung kommunaler Bus-, Nutzfahrzeug- und Taxiflotten durch die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen und den Erwerb moderner Elektrofahrzeuge fördern. Was den letztgenannten Punkt betrifft, ist die SPD nicht nur mit der Union einig. "Nach dem Vorbild des Streetscooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. Dadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders großen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional", heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Auch Grüne und sogar die Linke unterstützen diese Idee.

So wollen die Grünen die Elektromobilität stärken "durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder". Obwohl die Linke die Kaufprämie für Elektroautos ablehnt, befürwortet sie Zuschüsse für elektrische Fahrzeuge, "die viel unterwegs sein müssen - z. B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen".

Mit der Digitalisierung auf die Überholspur

Weniger kontrovers sehen die Parteien das automatisierte und vernetzte Fahren. So fordert die Union recht unspezifisch: "Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen." Dabei klingt es fast so, als wolle die Partei selbst unter die Autohersteller gehen: "Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen."

Die SPD hat sich etwas bescheidener zum Ziel gesetzt, automatisiertes Fahren in Deutschland zu ermöglichen. "Dazu werden wir schnelles mobiles Internet an den Hauptverkehrsachsen ausbauen. Datenschutz und Datensicherheit müssen dabei ebenso gewährleistet bleiben wie ein Höchstmaß an Sicherheit", fordert die Partei. Wieder einmal wird der Eindruck erweckt, als sei automatisiertes Fahren von einer Mobilfunkverbindung mit 5G abhängig. Dabei will Audi seinen hochautomatisierten Staupiloten schon im nächsten Jahr anbieten.

Parteien geizen mit konkreten Vorschlägen

Die Grünen versprechen sich viel von der vernetzten Mobilität und fordern: "Wir müssen jetzt die Weichen für einen klugen Umgang mit autonomen Fahrzeugen stellen." Wenige Sätze später will die Partei der verkappten Fahrdienstleiter ein weiteres Mal die Weichen stellen, dieses mal sogar "die richtigen". So wollen die Grünen "die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- und Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung ergeben". Es sei denkbar, "dass der Wert eines Autos sehr bald stärker daran gemessen wird, wie gut seine Vernetzung mit dem Internet ist und welche datengetriebenen Dienste und Programme es den Fahrerinnen anbietet, als wie gut der Motor oder die Verarbeitung ist". Kaum denkbar erscheint hingegen, dass die Grünen ihre Visionen mit konkreten Forderungen verknüpfen.

Das gilt auch für Linke und FDP. So fordern die Sozialisten "Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur 'Zukunft der Mobilität'". Diese Konzepte müssten "unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten in der Industrie entwickelt werden". Inhaltsleerer lässt sich das kaum formulieren.

Linke gegen vernetzte Lkw-Konvois

Die Serie der sprachlichen Auffahrunfälle setzt sich im Programm der Liberalen fort. Mit einer "Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen" will die FDP "den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen". Wenn das mal nicht einen Riesenstau auf der linken Fahrbahn gibt. Nicht nur auf der Straße, sogar auf "Schiene, über Wasser oder in der Luft" böten sich "durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen". Die FDP sieht autonomes Fahren "als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist". Zudem böten autonom fahrende Verkehrsmittel "neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes".

Aber halt: Bei genauem Hinsehen finden sich doch einige konkrete Forderungen in den Programmen. "Lkw-Neufahrzeuge sind mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen Bremseinrichtung auszurüsten, die Auffahrunfälle verhindert", heißt es bei der Union. Die Linke wiederum lehnt "staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von Lkw und anderen Nutzfahrzeugen ab".

Mit einer App durch ganz Deutschland reisen

Das heißt, die Linke befürchtet offenbar eine weitere Zunahme des Lkw-Verkehrs, wenn die Fahrzeuge künftig durch technische Systeme weniger Energie verbrauchen oder weniger Abgase ausstoßen. Irgendwelche Vorteile durch den vernetzten Verkehr nennt die Partei in ihrem Programm nicht. "Statt Profite für Uber und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs", fordert die Partei. Zwar spielt eine günstige und ökologische Mobilität für alle eine wichtige Rolle, doch diese soll eher durch den Ausbau des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs als durch digitalisierten Individualverkehr erreicht werden.

Das sieht die Union jedoch anders. "Gerade junge Menschen in Städten und Ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und öffentliche Verkehrs- und Kommunikationssysteme miteinander verbinden. Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen", heißt es in dem Programm. Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket wollen CDU und CSU "Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen". Das Ziel: "Es soll eine App und ein digitales Ticket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können."

Aneinanderreihung von Plattitüden

Diese Idee findet sich auch im Programm der Grünen: "Mit dem grünen Mobilpass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen - von Tür zu Tür." Gleichzeitig sollen anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich bleiben. Die Partei will ebenfalls die 130 Verkehrsverbünde in Deutschland miteinander verknüpfen.

Das verkehrspolitische Programm der SPD besteht aus einer Aneinanderreihung von Plattitüden. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen mobil sein können." Oder: "Für die Wirtschaft bedeutet Mobilität einen wichtigen Standortfaktor." Oder: "Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen." Von Vernetzung und Digitalisierung findet sich nichts. Die Partei will zumindest "einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten". Das heißt, in ungefähr 33 Jahren muss dann das letzte Verbrennerauto im Museum abgestellt worden sein.

Zusammenfassung

In den kommenden vier Jahren wird sich in der Entwicklung des Verkehrs einiges tun. Elektrische und automatisierte Autos werden zwar lange noch nicht die Straßen dominieren, jedoch wird deren Verbreitung nach und nach zunehmen. Ob bis zur voraussichtlich nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein werden, ist jedoch nicht ausgemacht. Wenn überhaupt, dann dürfte das dem Erfolg von Projekten wie dem Streetscooter der Deutschen Post und nicht der Politik zu verdanken sein.

Die bisherige Entwicklung zeigt: So lange es keine bezahlbaren Elektroautos mit größerer Reichweite gibt und die Ladeproblematik gelöst ist, nützen Kaufprämien wenig. Eine Quote wie in China dürfte hierzulande kaum durchzusetzen sein. Möglicherweise setzt sich die Elektrifizierung in den kommenden Jahren eher "von unten" durch, mit mehr elektrisch angetriebenen Fahrrädern, Rollern und kleinen Stadtautos wie dem E-Go.

Den Möglichkeiten der Politik sind daher Grenzen gesetzt, solange die technische Entwicklung bei der Akkutechnik keinen entscheidenden Fortschritt macht. Dass der künftige Koalitionsvertrag einen Termin für einen Verbrennerverbot enthalten wird, darf als ausgeschlossen gelten. Solange die Grünen die richtigen Weichen für den Einstieg in den emissionsfreien Verkehr stellen dürfen, sind sie am Ende sicherlich zufrieden.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

 (fg)


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