Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-wenn-das-digitalsierungs-neuland-zur-chefsache-wird-1708-129618.html    Veröffentlicht: 28.08.2017 12:01    Kurz-URL: https://glm.io/129618

Bundestagswahl 2017

Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.

Kaum eine Entwicklung wird die Zukunft der Gesellschaft in den kommenden Jahren so stark prägen wie die fortschreitende Digitalisierung. Wie werden selbstfahrende Autos, die künstliche Intelligenz und die Vernetzung vieler Lebensbereiche und Produkte unser Leben und unseren Alltag verändern? Das hängt nicht nur von den technischen Möglichkeiten, sondern auch von den Rahmenbedingungen ab, die die Politik der Wirtschaft und den Bürgern setzt. Die Bundestagswahl am 24. September ist daher auch eine Gelegenheit, über die Digitalisierungspläne der Parteien abzustimmen.

Ein Blick in die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD zeigt dabei deutliche Unterschiede, was Themen und Schwerpunkte betrifft. Von A wie Autonomes Fahren bis V wie Vorratsdatenspeicherung finden sich sehr viele unterschiedliche Aspekte in den bis zu 250 Seiten langen Programmen. Doch nicht jede Partei findet jedes Thema oder Netzpolitik an sich wichtig. So sieht die FDP, die 2013 noch das deutsche Leistungsschutzrecht mitverbockt hat, in der Digitalisierung die zentrale Herausforderung der nächsten Legislaturperiode. Bei der AfD kommt das Thema praktisch gar nicht vor.

Dreitagebart first, Inhalte second

Mit Blick auf die FDP begrüßt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer, dass sie mit dem "Zukunftsthema" Digitalisierung "vorwärtsgewandte Akzente" setzen wolle. "Allerdings ist es schwierig, in diesem Bereich eine zündende Wahlkampfbotschaft zu formulieren", schreibt Niedermayer im Tagesspiegel.

Das sieht man beispielsweise an den Wahlplakaten: "Digital first, Bedenken second", steht dort neben dem Konterfei von Parteichef und "Thermomix-Verkäufer" Christian Lindner. Von einer Bürgerrechtspartei, die gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner klagt, erwartet man als Wähler aber gerade, dass sie sich gegen eine bedenkenlose Digitalisierung der Überwachung ausspricht. Getreu der Devise "Dreitagebart first, Inhalte second" spielt das jedoch keine Rolle.

AfD leistet sich netzpolitische Leere

Der mit Abstand wichtigste Politikbereich für die Deutschen ist ohnehin noch die Flüchtlingskrise. Das dürfte vermutlich dafür sorgen, dass die als nationalkonservativ bis rechtsextrem eingeschätzte AfD in den kommenden Bundestag einzieht. Wenn schon der NSA-Skandal vor vier Jahren den Wahlausgang kaum beeinflussen konnte, dürfte das für die Netzpolitik in diesem Jahr erst recht gelten. Wer die AfD wegen ihrer Netzpolitik wählt, fährt sicher auch nach Holland "wegen der Berge".

Die Kunst der Parteien besteht daher darin, so viel Digitalisierungsblabla in ihr Wahlprogramm zu schreiben, dass es auf der einen Seite nach Modernität und Zukunft klingt, ihnen auf der anderen Seite aber alle Möglichkeiten offenlässt, in einer künftigen Regierung so wenig wie möglich darauf festgenagelt werden zu können.

Streit um Diesel als Wahlkampfthema

So forderten alle Bundestagsparteien schon vor vier Jahren, den Breitbandausbau zu forcieren. Weil das fast allen Bürgern wirklich wichtig ist, steht das sogar im Wahlprogramm der AfD. Obwohl Union und SPD mit ihrer Politik in den vergangenen vier Jahren versäumt haben, den Glasfaserausbau und die Breitbandversorgung entscheidend voranzubringen, gibt man sich nun noch viel ambitionierter.

Das hört sich bei der Union dann so an: "Wir schaffen die 'Gigabit-Gesellschaft'. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation."

Große Unterschiede bei Elektromobilität

Eine gruselige Vorstellung. Wer möchte schon, dass seine Daten "in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind"? Aber "Gigabit-Gesellschaft" und "Echtzeit" klingen gut, auch wenn viele Nutzer nicht einmal in der 50-Megabit-Gesellschaft angekommen sind. Nur die FDP erwähnt überhaupt, dass der Vectoring-Ausbau der Deutschen Telekom dem Glasfaserausbau im Wege stehen könnte. Sie fordert daher ebenso wie die Grünen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, damit er nicht gleichzeitig sein eigenes Unternehmen regulieren muss.

Eine neue Brisanz durch drohende Fahrverbote für Diesel-Pkw hat das Thema Mobilität bekommen. So fordert die CSU in ihrem Bayern-Plan vehement den "sauberen" Diesel. Da sie den Begriff selbst in Anführungszeichen setzt, scheint ihr die Widersprüchlichkeit dieses Konzepts bewusst zu sein. Immerhin gibt es bei diesem Thema echte Gegensätze zwischen den Parteien. Das betrifft zum einen die Frage, wie Elektromobilität am besten gefördert wird. Zum anderen, ob und wann es ein Verbot von Verbrennungsmotoren geben sollte. Hier zeigt sich, dass die Parteien noch mit eigenen Konzepten die Wahlprogramme ergänzen mussten.

Einige Themen inzwischen abgeräumt

In der vergangenen Legislaturperiode sind etliche Entscheidungen gefallen, die die Zukunft der Digitalisierung über die Wahl hinaus bestimmen. Auf europäischer Ebene zählt dazu die Einigung auf die Datenschutzreform sowie die Verordnung zur Netzneutralität. Während die Netzneutralität nur noch eine untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen spielt, äußern sich mit Ausnahme der AfD die übrigen Parteien durchaus noch zum Datenschutz.

Auf Bundesebene haben Union und SPD immerhin den Routerzwang abgeschafft, auch wenn die neuen Freiheiten gerade im Kabelnetzbereich bislang noch kaum genutzt werden. Bei der Störerhaftung bleibt abzuwarten, ob die im Juni beschlossene Änderung des Telemediengesetzes endlich den WLAN-Betreibern die erhoffte Rechtssicherheit bringt. Das Gesetz tritt voraussichtlich im November 2017 in Kraft. Lediglich bei den Grünen gibt es dazu noch eine Forderung, wobei sich auch CSU, SPD und FDP für mehr freies WLAN einsetzen wollen.

Alte Bekannte in den Wahlprogrammen sind die Themen E-Government, Open Data und Open Source. Neu hinzugekommen sind Aussagen zum Umgang mit Hasskommentaren und Falschnachrichten im Netz. Dazu findet sich - wie kaum anders zu erwarten - selbst bei der AfD eine eigene Position.

Wer wird Deutschlands erster Digitalminister?

Ein Dauerbrenner ist zudem die Debatte über ein eigenständiges Digital- oder Internetministerium. Dabei geht die FDP am weitesten mit ihren Forderungen. "Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen", heißt es in dem Programm.

Bei der Union wird die Digitalisierung sogar zur "Chefsache" erklärt. Das lässt wenig Gutes erwarten. Denn die Chefin der kommenden Bundesregierung könnte durchaus wieder Angela "Neuland" Merkel heißen. Sie ist zudem Chefin einer Partei, die in Deutschland das Leistungsschutzrecht eingeführt hat und sich auf europäischer Ebene anschickt, das gescheiterte Konzept ebenfalls durchzudrücken. Auch das verfassungsrechtlich bedenkliche Adblocker-Verbot scheint die Unterstützung Merkels zu haben. Im Übrigen ist die Geheimdienstkontrolle schon lange "Chefsache". Was das bedeutet, hat Merkels Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss eindrucksvoll gezeigt.

Die Union will im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen. "Wir werden einen Kabinettsausschuss 'Digitalpolitik' einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird", schreibt die Partei. Die Grünen fordern zumindest, dass das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein muss.

Dobrindt soll in den Bundestag wechseln

Jüngst spekulierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon darüber, wer der neue Digitalminister oder die neue Digitalministerin werden könnte. Neben renommierten Netzpolitikern wie Konstantin von Notz (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) wurde auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn genannt. Ein Politiker, der sich jüngst über Englisch sprechende Menschen in Berlin echauffierte und als Finanzstaatssekretär in ein Startup für Steuererklärungssoftware investiert. Ob die FAZ dem FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz keine Chancen auf den Posten einräumt oder ihn bei der Aufzählung schlicht vergessen hat, ist unklar.

Da Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt als neuer CSU-Landesgruppenchef gehandelt wird, dürfte er der Netzpolitik als Digitalminister erspart bleiben. Allerdings müsste er für den Karrieresprung zunächst die Affäre um die gescheiterte Autobahnfinanzierung überstehen. Seine derzeitige Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) gilt ebenfalls als Kandidatin für das neue Amt. Für die Netzpolitik wäre es auf jeden Fall ein Vorteil, wenn das für seine Wagenburg-Mentalität berüchtigte Verkehrsministerium nicht mehr für den Netzausbau zuständig wäre. Nicht einmal beschlossene Gesetzesentwürfe rückt die dortige Pressestelle auf Anfrage heraus. Von anderen Auskünften ganz zu schweigen. Die Zuständigkeit für das autonome Fahren wird sich das Ministerium wohl kaum wegnehmen lassen.

Bitte keine große Koalition mehr!

Wie immer die Wahl auch ausgehen wird: Die Entscheidung für oder wider ein Internetministerium wird bereits in den Koalitionsverhandlungen fallen. Damit könnte eine Weiche für die gesamte Legislaturperiode gestellt werden. Mit Auswirkungen auf den Bundestag: Denn mit einem Internetministerium würde auch der Ausschuss Digitale Agenda aufgewertet, der dann nicht nur beratend, sondern federführend netzpolitische Themen diskutieren könnte.

Was ein mögliches Regierungsbündnis betrifft, so kann die Netzpolitik auf eine weitere große Koalition sicher gut verzichten. Gerade bei der Überwachung der Bürger - sei es mit der Vorratsdatenspeicherung oder der hastigen Einführung des Staatstrojaners - sind sich SPD und Union häufig nur zu schnell einig geworden. Eine bürgerrechtlich orientierte Partei in der Regierung ohne Umfallminister wie Heiko Maas (SPD) würde der Netzpolitik in vielen Fällen sicherlich weiterhelfen.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

 (fg)


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