Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nach-anschlag-in-charlottesville-nazis-raus-aber-nur-aus-pr-gruenden-1708-129550.html    Veröffentlicht: 18.08.2017 09:57    Kurz-URL: https://glm.io/129550

Nach Anschlag in Charlottesville

Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen

Nach den rassistischen Ausschreitungen in Virginia und dem Terroranschlag gegen Demonstranten kündigen einige Betreiber von Domain- und DNS-Diensten den Nazis - aber auf welcher Basis? Und geschieht dies nicht eher aus PR-Gründen, als aus innerer Überzeugung?

Nach dem Terroranschlag eines Neonazis in den USA, bei dem in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia eine friedliche Teilnehmerin einer Demonstration gegen den Aufmarsch verschiedener rechter Gruppierungen getötet wurde, haben mehrere Provider Betreibern rechter Dienste die Verträge gekündigt - von Cloudflare über Go Daddy bis hin zum Bettenportal Airbnb. Das Vorgehen der Diensteanbieter ist dabei für viele Beobachter nachvollziehbar und richtig - und doch bleibt in Anbetracht der Begründungen der Betreiber der Eindruck, dass es sich um reine PR-Maßnahmen handelt und nicht aus einer inneren Überzeugung heraus erfolgt. Das Vorgehen wirft außerdem die Frage auf: Bedeutet Meinungsfreiheit das Recht, eine Domain gehostet zu bekommen?

Richtig ist, dass auch Tech-Unternehmen wie Airbnb und Uber sowie Domainhoster wie Go Daddy nichts gegen strukturellen Rassismus in einer Gesellschaft ausrichten können. Doch in vielen Fällen könnten ihre Policies zum Umgang mit Rassismus deutlich klarer sein und so eine gut begründbare, kohärente Entscheidung ermöglichen, die auch Rechtssicherheit bietet. Und entsprechende Entscheidungen sollten nicht erst auf öffentlichen Druck erfolgen, sondern aus einer inneren Überzeugung der Unternehmen selbst.

Eines der ersten Unternehmen, das auf die Vorgänge in Charlottesville reagiert hat, war der Domainhoster Go Daddy. Bereits während der Proteste gegen die Urheberrechtsvorhaben Acta, Sopa und Pipa hatte Go Daddy sich explizit politisch positioniert. Nach dem Anschlag und nach mehreren kritischen Nachfragen von Kunden und Bürgern über soziale Medien hatte der Dienst mitgeteilt, dass der rechten Publikation Daily Stormer "24 Stunden Zeit eingeräumt wurde, um einen neuen Host für die Domain zu finden". Warum das Unternehmen erst zu diesem Zeitpunkt aktiv wurde, obwohl die rechtsextremen Inhalte des Daily Stormer schon seit langem klar ersichtlich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, ist unklar.

Go Daddy verbietet Aufrufe zu Terrorismus und Gewalt

Denn in dem sehr umfangreichen Vertrag zwischen Go Daddy und Seitenbenutzern ist relativ am Anfang festgehalten, dass über die Domains des Anbieters keine Dienste verbreitet werden dürfen, die "illegal sind, oder zu illegalen Aktivitäten ermutigen" oder "zu Terrorismus sowie Gewalt gegen Menschen, Tiere und Dinge aufrufen, diese bewerben oder dazu ermutigten". Allein der Name der Webseite, der sich an der nationalsozialistischen Propagandazeitung Der Stürmer orientiert und der Slogan "Vorbereitung auf den Rassenkrieg seit 2013" lassen eigentlich keinerlei Zweifel an den Absichten des Seitenbetreibers Andrew Anglin. Die Seite hatte auch die regelmäßige Rubrik "Das Judenproblem", in der offensichtliche Falschmeldungen über angeblich jüdische Verschwörungen verbreitet wurden.

Die Entscheidung von Go Daddy, die Seite fallen zu lassen, steht also in Übereinstimmung mit den AGB und ist rein rechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage bleibt: Wieso gerade zu diesem Zeitpunkt und nicht schon viel früher?

Auch Discord geht gegen Alt-Right-Bewegung vor

Die gleiche Frage muss sich Discord gefallen lassen. Die Seite hostete in den vergangenen Jahren unter anderem den Channel der Seite Altright.com, außerdem einige Kommunikationskanäle, die eigens für den Fackelmarsch in Virginia angemeldet worden waren. Diese Kanäle wurden jeweils prominent auf den Webseiten der Gruppen beworben.

Bereits im vergangenen Jahr war die Webseite daher dafür kritisiert worden, hatte aber zunächst nichts unternommen, um die Kanäle stillzulegen. Am 14. August kündigte die Seite mit einem einfachen Tweet an, mehrere Accounts der Bewegung stillzulegen, man stelle sich "gegen alle Formen des Hasses". Auch hier bleibt der Eindruck, dass die Betreiber kurzfristig gute Presse haben wollten.

Was macht Cloudflare?

Ebenfalls umstritten war in den vergangenen Tagen die Rolle von Cloudflare. Als Schutz vor DDos-Angriffen und als Anbieter von DNS-Diensten hostet das Unternehmen zwar nicht selbst, bietet Webseiten, umstrittenen wie unumstrittenen, aber einen Schutz davor, von einem Botnetz aus dem Internet gekickt zu werden. Auch Cloudflare entschied sich nach langer Wartezeit dafür, den DDoS-Schutz für den Daily Stormer zu beenden.

Zunächst waren E-Mails von Cloudflare-CEO Matthew Prince veröffentlicht worden, in denen er offenbar mit der eigenen Rolle ringt. Darin hieß es: "Ich bin schlecht gelaunt aufgewacht und habe entschieden, dass jemand nicht im Internet sein darf. Niemand sollte diese Macht haben." Bevor eine Seite vom Netz gehe, müsse daher ein ordentlicher Prozess eingehalten werden. Später begründete das Unternehmen das Vorgehen ausführlicher in seinem eigenen Blog.

Dort heißt es, es mache keinen Sinn, auf Ebene der Content-Delivery-Netzwerke Einfluss auf Inhalte zu nehmen, weil man den Inhalt ja nicht selber hoste. Der Grund, Daily Stormer schließlich die Dienste zu verweigern, sei auch nicht in der eigenen Ablehnung der Inhalte begründet, sondern in der Tatsache, dass die Macher des Daily Stormer implizierten, dass Cloudflare die Inhalte dieser Seite gutheiße. Doch Cloudflares Argumentation ist eigentlich problematischer als das Problem, was Prince selbst aufwirft. Letztlich sagt das Unternehmen: "Bei uns kannst du alles sagen, aber nichts gegen Cloudflare."

Den Unternehmen kann zugutegehalten werden, dass rassistische Übergriffe seit dem Amtsantritt von Donald Trump deutlich sichtbarer sind und das Problem daher in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter. Doch struktureller Rassismus ist nichts Neues. Und Seiten wie Breitbart.com, dessen Domain weiterhin bei Go Daddy gehostet wird und für die Cloudflare weiterhin DNS-Dienste und DDoS-Schutz anbietet, haben im vergangenen Jahr Donald Trumps rassistische Theorie verbreitet, derzufolge der damals amtierende US-Präsident Barack Obama kein US-Staatsbürger sei. Die selbst auferlegten Maßstäbe der Betreiber erscheinen daher bislang nicht sehr klar. Wieso darf Breitbart.com bleiben, aber der Daily Stormer muss gehen? Von "Due Process", also Rechtssicherheit, wie Cloudflare-CEO Matthew Prince sie einfordert, sind die Betreiber damit weit entfernt.

Gerade weil es rechtlich ein großes Problem ist, Provider jeglicher Art per se für bei ihnen veröffentlichte Inhalte verantwortlich zu machen, sind die Unternehmen stärker gefordert denn je. Rechtlich unproblematisch sind klare Handlungsanweisungen und AGBs der Unternehmen selbst, wenn diese auch nachvollziehbar und konsequent umgesetzt werden. Selbst wenn diese, wie im Falle von Facebook, zu Recht immer wieder kritisiert werden, wenn beispielsweise das Bild einer nackten Frauenbrust innerhalb von Minuten verschwindet, rassistische Aufrufe zur Gewalt aber "kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien" sind. Das Problem für Nutzer ist zur Zeit: Kaum ein Unternehmen wird für die Prozesse, die zur Löschung von Inhalten führen, zur Verantwortung gezogen, Transparenzberichte und die Lumen-Datenbank sind ein unzureichender Ersatz für echte Rechenschaft.

Der rechtliche Rahmen in Deutschland ist klarer

In Deutschland wären diese Fragen deutlich einfacher zu beantworten. Denn die Verwendung verschiedener verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hakenkreuzes und die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmordes an den Juden sind hier schlicht verboten. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird in den USA aber traditionell deutlich weiter gefasst und lässt fast jede Art von Rede zu, es sei denn es handelt sich um die Verbreitung von Pornographie.

Das Vorgehen der verschiedenen Dienstebetreiber stößt bei den rechten Gruppen natürlich auf Kritik, schnell ist von "Zensur" die Rede. Doch tatsächlich wurde keines der Unternehmen verpflichtet, Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Auch eine halbstaatliche Zensurregelung wie das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland greift in den bislang bekannten Fällen nicht.

Fraglich ist, auf welcher Ebene im Netz welche Provider verpflichtet sind, fremdenfeindliche und extremistische Inhalte durchzulassen oder zu blockieren. Muss Go Daddy die Domain einer rechten Webseite hosten? - Offenbar nicht. Doch gilt das auch für den Betreiber eines Content-Delivery- oder gar Backbone-Netzes? Beinhaltet das Recht auf Meinungsfreiheit auch das Recht, einen störungssicheren DNS-Dienst zu bekommen? Und wenn ja: zu welchen Konditionen?

Wer in Deutschland sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen will, der kann dies auf jedem öffentlichen Platz tun. Doch dieses Recht bedeutet keine Verpflichtung großer Medien, über jede Meinung tatsächlich auch zu berichten. Und so können, ganz legal, extreme oder harmlose Meinungen geäußert werden, die im allgemeinen Medientrubel vollkommen untergehen - und die keine große Plattform bekommen.

Letzte Ausfahrt Darknet

Auf das Internet übertragen bedeutet dies vermutlich die Notlösung, die der Daily Stormer jetzt etabliert hat: Eine .Onion-Domain, die immer über die aktuelle Adresse der Webseite informiert. Derzeit steht dort eine Domain mit der Endung .ru - also Russland. Doch die dort von den Extremisten angemeldete Domain wird nicht mehr aufgelöst, weil die russische Telekommunikationsbehörde dies untersagt.

Die Diskussion in den USA zeigt, dass in den vergangenen Jahren eine ernsthafte Auseinandersetzung mit strukturellen Problemen vermieden wurde. Die dort ungleich stärkere libertäre Bewegung sieht Freiheit als einen nahezu uneingeschränkten Wert an, der keine Intervention dritter Parteien hinnimmt. Nicht umsonst heißt die Firma hinter dem Verschwörungsportal infowars.com von Alex Jones Free Speech Systems LLC und übernimmt auch gleich das Hosting der DNS-Server.

Unternehmen ist es in diesem Fall oft selbst überlassen, wie sie auf bestimmte Herausforderungen reagieren wollen - also ob sie bestimmte Inhalte löschen oder nicht. Für solche Entscheidungen mit hoher gesellschaftlicher Relevanz haben diese Unternehmen aber schlicht nicht das Mandat - und sind mit der Entscheidungsfindung offensichtlich überfordert.

Es wird also auch in den USA kein Weg an einer breiten, unbequemen gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Frage zulässiger Behauptungen und Meinungen vorbeiführen. Die Lösung dieses Problems wird nicht einfach sein, denn gerade die Regulierung von Meinungsfreiheit und verbotener Rede ist eine der schwierigsten Fragen für jede Gesellschaft. Das gilt insbesondere für eine Regierung, deren Anführer offensichtlich Probleme hat, sich von der Alt-Right-Bewegung zu distanzieren.  (hg)


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