Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-je-breiter-das-band-desto-giga-das-land-1708-129404.html    Veröffentlicht: 29.08.2017 10:15    Kurz-URL: https://glm.io/129404

Bundestagswahl 2017

Je breiter das Band, desto giga das Land

Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.

Das Thema Breitbandausbau ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich strategische Fehler zu Beginn einer Legislaturperiode im Nachhinein auch mit viel Geld nicht mehr korrigieren lassen. Die große Koalition verteilte im Koalitionsvertrag lieber soziale Wohltaten an eine bestimmte Wählerklientel, anstatt von Anfang an in die zukunftsfähige Infrastruktur für alle zu investieren. Droht eine solche Fehlentscheidung auch nach der kommenden Bundestagswahl? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass es an vollmundigen Ankündigungen zum Breitbandausbau zumindest nicht mangelt.

Dass es bei dem Thema noch viel zu tun gibt, hat jüngst eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gezeigt. Demnach nimmt die Unzufriedenheit der Industrieunternehmen mit der Breitbandanbindung weiter zu. Mit der Schulnote 3,7 hat sich die Bewertung des Standortfaktors so deutlich wie bei keinem anderen verschlechtert. Während sie im Jahr 2008 noch bei 2,3 lag, ging sie kontinuierlich von 2,5 (2011) über 3,1 (2014) zurück.

Gigabit-Gesellschaft mit "Echtzeit"-Internet

Zwar hat Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) in den vergangenen Jahren bereits mehr als 500 Förderbescheide verteilt. Doch von den in den Jahren 2015 bis 2017 im Haushalt bereitgestellten 1,56 Milliarden Euro sind bislang erst 13,9 Millionen Euro - das sind 0,9 Prozent - abgerufen worden. Union und SPD halten weiter an ihrem Ziel fest, dass bis 2018 alle deutschen Haushalte mindestens über einen Breitbandzugang mit 50 MBit/s verfügen. Anfang 2017 lag der Anteil erst bei 75 Prozent.

Anstatt sich einzugestehen, dass dieses Ziel in etlichen ländlichen Regionen nicht erreicht werden kann, setzt sich die Union gleich viel höhere Ziele in ihrem Wahlprogramm. "Wir schaffen die 'Gigabit-Gesellschaft'. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation."

5G-Ausbau bis 2025 abschließen

Wer auch immer der Union den Floh vom "Echtzeit"-Internet ins Ohr gesetzt hat: Es gibt wenig Gründe, warum es im Internet der Dinge Latenzzeiten von wenigen Millisekunden geben muss. Oder im Verkehrsbereich: Während ein Airbag und ein ABS-System wirklich so schnell reagieren müssen, ist das bei Situationen, die noch außerhalb des Sichtfeldes liegen und Hunderte Meter entfernt sind, längst nicht so kritisch. Ohnehin ist der Begriff Echtzeit mit keiner bestimmten Zeitdauer verknüpft. Wenn ein Ping zu Golem.de über WLAN und Festnetz 20 Millisekunden dauert, reicht das völlig aus, um in "Echtzeit" die Nachrichten zu lesen.

Dabei dürfte auch CDU und CSU klar sein, dass eine Gigabit-Gesellschaft nicht mit Vectoring, sondern nur mit Glasfaser aufgebaut werden kann. Doch eindeutige Ziele zum Glasfaserausbau fehlen in dem Programm. Stattdessen heißt es: "Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. (...) Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen."

Basisstationen an Glasfaser anschließen

Die Basisstationen sollen durch ein "investitionsförderndes Umfeld" an Glasfaser angeschlossen, die Frequenzen "rasch" festgelegt und bereitgestellt werden. "Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren", steht in dem Programm. Dobrindt hatte im Juli 2017 angekündigt, die Frequenzen im kommenden Jahr zu vergeben. "Ich weiß nicht, ob es eine Versteigerung wird", sagte der Minister.

Die CSU setzt in ihrem Bayern-Programm noch eins oben drauf und schreibt: "5G kann 1.000 mal mehr Daten verarbeiten als LTE und ist eine absolute Schlüsseltechnologie für Daten-Kommunikation, beispielsweise zwischen Fahrzeugen." Auch dahinter steckt das fragwürdige Bohei um Latenzzeiten von einer Millisekunde, die beim vernetzten Fahren unentbehrlich sein und 5G unverzichtbar machen sollen.

Grünen wollen FTTB "überall in Deutschland"

Auch SPD und Grüne wollen den Ausbau des künftigen 5G-Netzes vorantreiben. Die SPD möchte ebenfalls die Basisstationen mit Glasfaser anschließen. Beide Parteien äußern sich etwas konkreter zum Breitbandausbau als die Union. "Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein", heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten, die die dazu erforderlichen Investitionen fördern wollen. Die Grünen wollen die Breitbandversorgung "mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB)" sicherstellen. Ein Zeitpunkt dafür wird nicht genannt. Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den Ausbau voranbringen. "Dafür bringt der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein", fordern die Grünen.

Das verlangt auch die FDP: "Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft", heißt es in dem Programm. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich "die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet". Die Partei will die Einnahmen "vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren".

Linke fordert weiter Verstaatlichung der Netze

Ein weiterer Seitenhieb gegen die Telekom: "Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser." Dabei wollen die Liberalen den Ausbau in Regions-Clustern ausschreiben lassen, "so dass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist". Allen Providern soll es möglich sein, Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen zu mieten. Die FDP erhofft sich dadurch "echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte".

Für die Linke ist der Mobilfunk-Ausbau mit 5G kein Thema im Wahlprogramm. Um "gute Versorgung sicherzustellen, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden", fordert die Partei weiter und wiederholt damit eine Forderung aus dem vergangenen Wahlprogramm. Damit ist die Linke die einzige der untersuchten Parteien, die weiterhin eine Verstaatlichung der Netze fordert.

Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, "dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat". Dazu soll die Glasfaserinfrastruktur "rasch und flächendeckend" ausgebaut werden. "Die Förderprogramme der Bundesregierung müssen dem Bedarf angepasst werden. Kommunen, die sich den Eigenanteil an Förderprogrammen nicht leisten können, müssen zusätzlich unterstützt werden", heißt es weiter.

Unverständliche Forderungen der AfD

Ähnlich äußert sich die AfD. Deren netzpolitische Forderungen beschränken sich auf lediglich drei Punkte, von denen der Breitbandausbau den größten Raum einnimmt. Dem Programm zufolge sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, "um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe - unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden - innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können".

Von der merkwürdigen Grammatik abgesehen: Die Voraussetzungen, alle Haushalte innerhalb von zwei Jahren an schnelles Breitband anzuschließen, sind im Grunde da. Mit Vectoring wäre das durchaus möglich, wenn es die entsprechenden Förderungen gäbe. Völlig unverständlich ist folgende Forderung: "Der Anschluss der letzten 'Meile', von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden." Was damit gemeint sein könnte, bleibt ein Geheimnis der AfD. Dass Haushalte und Firmen gar nicht über die "letzte Meile" an das Telekommunikationsnetz angeschlossen sind, dürfte in Deutschland eine ganz große Ausnahme sein. Wenn damit FTTH/B gemeint ist, sollte man das hingegen erwähnen. Breitband ist eben nicht gleich Breitband.

Netzneutralität statt Zwei-Klassen-Internet

Dass die Daten in den schnellen Netzen auch neutral übertragen werden, ist für Union und AfD kein Thema mehr. Für die übrigen untersuchten Parteien hingegen schon. "Wir wollen die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Diese Netzneutralität ist entscheidend für das offene und freie Internet sowie für fairen Wettbewerb", schreibt die SPD. Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssten eng begrenzt bleiben. In diesen Fällen habe die Bundesnetzagentur streng darauf zu achten, dass sich die Internetqualität nicht verschlechtere.

Ähnlich äußern sich die Grünen: "Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk, und kämpfen gegen ein 'Zwei-Klassen-Internet'." Eine echte Netzneutralität sei die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Menschen.

Zero-Rating kein Thema

Für die Linke wird die Netzneutralität als Argument genommen, um eine Verstaatlichung der Netze zu fordern. Hier entsteht der Eindruck, als habe die Partei die Entwicklung der vergangenen vier Jahre verschlafen. Beim aktuellen Zero-Rating-Angebot der Telekom spielt es überhaupt keine Rolle, wer das Netz betreibt. Es ist eine freie Entscheidung eines Providers, bestimmten Traffic nicht auf das vereinbarte Volumen anzurechnen. Leider prüft die Bundesnetzagentur immer noch das sogenannte Stream-On-Angebot der Telekom, so dass möglicherweise vor der Bundestagswahl keine Entscheidung mehr fällt.

Zero Rating ist auch für die FDP kein Thema. Sie fordert lediglich, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt sind. "So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten", heißt es in dem Programm. Zugleich will die Partei "neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen". Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung sei wettbewerbsrechtlich abzusichern.

Zusammenfassung

Der Breitbandausbau ist für alle Parteien ein Thema. Während die Union den Schwerpunkt auf 5G legt, verlangen SPD und Grüne den Ausbau von Fiber To The Building (FTTB) mit teilweise konkreten Ausbauzielen. Das Geld für den Glasfaserausbau erhofft sich die Union von der Vergabe der Mobilfunklizenzen für 5G. Grüne und FDP wollen dazu lieber den 14,5-Prozent-Anteil des Bundes an der Deutschen Telekom privatisieren. Diese Forderung unterstützen auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sowie die Junge Union.

Sollte es in dem kommenden Jahren gelingen, die unterversorgten Gemeinden an das Glasfasernetz anzuschließen, dürfte sich die Breitbandversorgung im ländlichen Raum schon einmal deutlich verbessern. Selbst wenn es dabei zunächst nur FTTC/Vectoring geben sollte, wäre das für viele Nutzer schon ein großer Fortschritt. Zudem muss die künftige Regierung die Voraussetzungen für den Aufbau des 5G-Netzes schaffen. Dazu bekennen sich alle untersuchten Parteien mit Ausnahme von FDP und AfD ausdrücklich in ihren Programmen.

Die große Frage wird sein, wie der weitere Netzausbau finanziert werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Regierung gleich zu Anfang die erforderlichen Mittel dafür bereitstellt. Das Beispiel AfD zeigt aber auch, dass es wenig bringt, ohne Sachkenntnis irgendwelche netzpolitischen Alibi-Forderungen ins Programm zu schreiben. Dann sollte man besser gleich darauf verzichten.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

 (fg)


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