Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/terrorismusbekaempfung-fluggastdatenabkommen-mit-kanada-darf-nicht-in-kraft-treten-1707-129129.html    Veröffentlicht: 26.07.2017 12:30    Kurz-URL: https://glm.io/129129

Terrorismusbekämpfung

Fluggastdatenabkommen mit Kanada darf nicht in Kraft treten

Weil es keine ausreichenden Schutzmechanismen für besonders schützenswerte Daten gibt, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten für nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt.

Das von der EU-Kommission ausgehandelte und im Jahr 2014 unterzeichnete Abkommen über einen Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada darf in der bestehenden Form nicht in Kraft treten, weil es gegen EU-Grundrechte verstößt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden (PDF). Damit folgt das Gericht der Meinung des Generalanwaltes.

Mit dem Abkommen sollten Daten aus dem sogenannten Passenger Name Record (PNR) der Fluggesellschaften gesammelt und an kanadische Behörden übermittelt werden. Mit den Informationen sollten mögliche Terroristen gefunden werden, das Abkommen soll also der Grenzsicherung dienen. Hintergründe zu Passenger Name Records haben wir in einem Artikel beleuchtet. Nach Meinung des Gerichts ist der Eingriff in die Grundrechte der Bürger grundsätzlich zulässig, da er dem Gemeinwohl diene. Das Abkommen sei in der bestehenden Form auch geeignet, das postulierte Ziel zu erreichen. Probleme sieht das Gericht vor allem im Bereich "Erforderlichkeit" des Abkommens. Hier würden sich die "Bestimmungen des Abkommens nicht auf das absolut Notwendige beschränken und keine klaren und präzisen Regeln enthalten."

Kein ausreichender Schutz für bestimmte Daten

Damit bezieht sich der Gerichtshof auf die Verarbeitung sogenannter sensibler Daten. Dazu gehören Informationen, die "die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit" betreffen, aber auch Daten zu "Gesundheit oder Sexualleben einer Person". In der vorliegenden Form des Abkommens seien keine ausreichenden Rechtfertigungen für die Übermittlung dieser besonders schützenswerten Daten vorgesehen, damit verstoße das Abkommen gegen die Grundrechte.

Das Gericht musste in der Sache entscheiden, weil das EU-Parlament den EUGH darum gebeten hatte.  (hg)


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