Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/online-handel-websperren-sollen-verbraucherschutz-staerken-1706-128615.html    Veröffentlicht: 28.06.2017 09:30    Kurz-URL: https://glm.io/128615

Online-Handel

Websperren sollen Verbraucherschutz stärken

Verbraucherschutzbehörden in Europa sollen künftig Internetangebote sperren oder löschen können, wenn diese gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen. Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.

Liberale und Grüne stemmten sich bis zum Schluss vergeblich dagegen: Bei der Novellierung der europäischen CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation) haben sich Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten vergangene Woche darauf geeinigt, die Befugnisse von Verbraucherschutzbehörden im Internet erheblich auszuweiten.

Nationale Behörden sollen in Zukunft das Recht erhalten, Webseiten von Onlinehändlern zu blockieren, zu verändern oder gleich ganz aus dem Netz zu nehmen, wenn diese grenzüberschreitend gegen eines von 24 ausgewählten europäischen Verbraucherschutzgesetzen verstoßen. Einen Richtervorbehalt oder eine Gerichtsentscheidung setzt die Verordnung dabei nicht voraus.

Verbraucherschutz als Zensurinstrument?

Die neue Verordnung könnte im schlimmsten Fall, so der Vorwurf der Kritiker, von einer Regierung dazu missbraucht werden, unliebsame Webinhalte unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes zumindest zeitweilig zu sperren oder ganz aus dem Netz zu nehmen.

Die als Berichterstatterin zuständige sozialdemokratische Abgeordnete aus Tschechien, Olga Sehanlová, wollte sich trotz mehrfacher Nachfrage von Golem.de nicht zu den Vorwürfen äußern. Aus Parlamentskreisen war zu hören, dass Sehnalová dem Thema Websperren während der Verhandlungen keine große Bedeutung beigemessen hatte.

Kritik von der Opposition

Obwohl Websperren laut Verordnung grundsätzlich nur als letztes Mittel angewendet werden sollen, um mögliche Rechtsverletzung durch einen Onlinehändler zu beenden, gab es während der politischen Beratungen in Brüssel deutliche Kritik an dem Gesetz: "Wir sind der Meinung, dass es aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich sehr problematisch ist, Verbraucherschutzbehörden die Befugnis zu geben, Webseiten ohne richterlichen Beschluss blocken zu können", sagte die Piratenpolitikerin Julia Reda, die die Verhandlungen für die Grüne Fraktion begleitete.

Vertreter der Grünen/Piraten sowie der Liberalen Fraktion (ALDE) verließen in der zuletzt stattfindenden Verhandlungsrunde vergangene Woche offenbar aus Protest den Raum, als sich abzeichnete, dass die konservativen und sozialdemokratischen Mehrheitsführer ihre Bedenken an den neuen Websperren nicht berücksichtigen würden.



Verbraucherschützer zufrieden

Die neue Ermächtigung, Inhalte aus dem Netz zu tilgen, fällt in Deutschland zuerst dem Bundesjustizministerium (BMJV) zu. Dort wollte man sich auf Nachfrage von Golem.de mit Hinweis auf den formal noch nicht abgeschlossenen Prozess in Brüssel jedoch nicht zum Thema Websperren äußern. Der neue Gesetzestext werde "noch ausgewertet", hieß es.

Zufrieden über die neuen Befugnisse zeigte sich dagegen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in Deutschland im Auftrag des BMJV voraussichtlich mögliche Websperren durchsetzen wird: "Die Ausweitung der Mindestbefugnisse (...) ist ausdrücklich zu begrüßen", heißt es in einer frühen Stellungnahme des Verbands. Die neuen Befugnisse enthielten "die zentralen Instrumente zur behördlichen und zivilrechtlichen Reaktion auf Rechtsverstöße".

Zwar räumt auch der vzbv ein, dass es sich beim Löschen von Webseiten oder dem Sperren von Bankkonten um "sehr weitreichende Maßnahmen" handele, die "praktisch auf eine Gewerbeuntersagung hinauslaufen können". Es reiche jedoch in der Praxis, die neue Machtfülle für die Behörden "möglichst eindeutig" zu regeln.

Deutschland geht Sonderweg

In Deutschland wird die Verordnung in der Tat voraussichtlich erst einmal weniger drastische Auswirkungen haben. Der hierzulande mit der Durchsetzung des Verbraucherschutzes beauftragte vzbv würde nämlich selbst keine Webseiten löschen, sondern üblicherweise auf dem Weg der Verbandsklage tätig werden. Durch den Klageweg ist der Richtervorbehalt in Deutschland also stets mit eingebaut.

Allerdings wird in Berlin bereits diskutiert, im Sinne der neuen Verordnung eine vollwertige, mit umfangreichen Durchsetzungsrechten ausgestattete Verbraucherschutzbehörde zu schaffen. Alternativ könnte eine bestehende Behörde mit der Ausübung der neuen Befugnisse beauftragt werden. Im Gespräch ist dafür neben der Bundesnetzagentur auch das Bundeskartellamt.

Onlinehändler sollten sich daher mittelfristig darauf einstellen, dass Behörden und Verbände in Zukunft noch genauer auf die Einhaltung geltenden Verbraucherschutzes im Internet achten. Die neue Verordnung wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Anbietern, die es mit dem Verbraucherrecht nicht so genau nehmen, steht dann gegebenenfalls auch eine Sperrung oder gar Löschung ihrer Webpräsenz bevor.  (jaw)


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