Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/einigung-zu-stoererhaftung-koalition-ersetzt-abmahnkosten-durch-netzsperren-1706-128610.html    Veröffentlicht: 27.06.2017 14:20    Kurz-URL: https://glm.io/128610

Ende der Störerhaftung

Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich ein weiteres Mal auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Nachdem die SPD in der vergangenen Woche noch vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt hatte, führten die Gespräche zu Beginn dieser Woche zum Erfolg. Am Dienstag billigten die Fraktionsspitzen der Koalition die Regelung, auf die sich die Abgeordneten am Montag verständigt hatten.

Mit der Einigung wird fast eins zu eins der Gesetzesentwurf der Regierung umgesetzt, der Anfang April bereits beschlossen worden war. Eine Änderung betrifft lediglich den Hinweis, dass Anbieter wie Hotels auch weiterhin Sicherungsmaßnahmen ergreifen dürfen, die ihnen von einer Behörde nicht mehr vorgeschrieben werden dürfen. Allerdings sah der Gesetzesentwurf ohnehin schon vor, dass "Maßnahmen auf freiwilliger Basis" möglich sind. Nun lautet die entsprechende Formulierung: "Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift."

Reaktion auf EuGH-Urteil

Die neue Regelung soll die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 beseitigen. Damit zieht die Koalition die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung. Die Luxemburger Richter hatten im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben will die Koalition mit der Neuregelung ausschließen. Im Gegenzug erhalten Rechteinhaber den Anspruch, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

Keine Abmahnkosten mehr zulässig

Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: "Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche."

Wenn der Rechteinhaber "keine andere Möglichkeit" hat, um gegen eine Urheberrechtsverletzung durch WLAN-Nutzer vorzugehen, darf er vom Diensteanbieter künftig die "Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern". Auch in diesen Fällen dürfen vor- und außergerichtliche Kosten nicht geltend gemacht werden.

Kommt es zu flächendeckenden Netzsperren?

Kritiker dieser Regelung befürchten jedoch, dass Anbieter die Netzsperren widerspruchslos umsetzen, um gerichtliche Kosten zu vermeiden. Diese können entstehen, wenn sich ein Betreiber der Aufforderung widersetzt und der Rechteinhaber vor Gericht zieht. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen entschieden, dass Webseiten wie The Pirate Bay ebenfalls Urheberrechtsverletzungen begehen und damit gesperrt werden können.

Wie die großen WLAN-Provider mit den Aufforderungen zu Netzsperren umgehen werden, ist derzeit noch unklar. So hatte der Betreiber Hotsplots auf Anfrage von Golem.de gesagt: "Sollte eine rechtliche Auflage einen Wettbewerbsnachteil für Hotsplots oder seine Kunden darstellen und die aussichtsreiche Möglichkeit bestehen, diesen Nachteil durch ein Gerichtsverfahren abzuwenden, so würde Hotsplots davon voraussichtlich Gebrauch machen." Vodafone ist nach eigenen Angaben derzeit nicht in der Lage, globale IP-Sperren bei seinen WLAN-Hotspots umzusetzen.

Privatpersonen müssen weiter aufpassen

Nach Ansicht von Kritikern könnten vor allem kleine Hotspot-Anbieter wie Cafés oder Restaurants mit der Verwaltung der Sperren überfordert sein. So begrüßte der Handelsverband Deutschland (HDE) zwar prinzipiell den Entwurf als "sehr positiv". Er stelle "einen großen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit dar", hieß es in einer Stellungnahme zu einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Der Anspruch auf Netzsperren könne jedoch "insbesondere kleine Händler benachteiligen". So drohten Abmahnungen, wenn die Sperren nicht schnell genug umgesetzt würden.

Der IT-Branchenverband Eco beharrte am Montag hingegen auf seiner grundsätzlichen Kritik: "Aus unserer Sicht wäre die jetzt geltende Regelung immer noch besser als der aktuell diskutierte Änderungsvorschlag, der mit der Einführung von Netzsperren ohne Richtervorbehalt einen deutlichen Rückschritt bedeuten würde." Der Entwurf sei "inakzeptabel und sollte verworfen werden".

Doch dazu wird es nicht kommen. Nach der Einigung könnte das Gesetz noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings bedeutet die Regelung nicht, dass man als privater Betreiber offener WLANs nun vor Abmahnungen oder gar Hausdurchsuchungen sicher ist. Werden über eine bestimmte IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen begangen oder gar kinderpornografisches Material heruntergeladen, können Ermittler und Rechteinhaber auch künftig gegen den Anschlussinhaber vorgehen. Bislang ist noch nicht abzusehen, welche Anforderungen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an den Nachweis stellen werden, dass jemand ein offenes WLAN betreibt und damit das Providerprivileg genießt.

Nachtrag vom 27. Juni 2017, 16:14 Uhr

Die SPD-Fraktion bestätigte am Dienstag die Einigung. Mit Blick auf den Anspruch auf Netzsperren hieß es in der Mitteilung: "Diese Nutzungssperren müssen aber verhältnismäßig sein und sind als Ultima-Ratio-Möglichkeit nur dann zulässig, wenn keine andere Möglichkeit besteht, der Rechtsverletzung abzuhelfen."  (fg)


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