Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/heiko-maas-ausgerechnet-ein-luegenminister-kaempft-gegen-fake-news-1705-127775.html    Veröffentlicht: 12.05.2017 11:59    Kurz-URL: https://glm.io/127775

Heiko Maas

Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.

Mit Prinzipien ist es bekanntlich wie mit Blähungen: Wenn man sie nicht mehr halten kann, lässt man sie fahren. Insofern verhält sich Bundesjustizminister Heiko Maas sehr menschlich, wenn er Überzeugungen und Versprechen, die er auf Twitter oder am Rednerpult des Bundestages verkündet, wieder bricht, wenn der Druck zu groß geworden ist. Wenig verständlich ist es jedoch, wenn ausgerechnet der SPD-Politiker zusammen mit anderen Wortbrechern aus der Union versucht, die Verbreitung von Falschnachrichten im Netz zu bekämpfen.

Darf man Maas beispielsweise ungestraft als Lügenminister bezeichnen? Und falls nein, müssten soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Beiträge mit solchen Inhalten künftig löschen? Schließlich droht ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro, wenn strafbare Inhalte nicht rechtzeitig entfernt werden.

Gründe, ihn so zu titulieren, hat Maas in den vergangenen Jahren genug vorgelegt. So fragte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: "Ist dieser Mann ein Lügenminister?" Dabei ging es darum, ob Maas dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range die Weisung erteilt hatte, ein juristisches Gutachten zu unterdrücken. Noch immer steht Aussage gegen Aussage, wobei eine Aktennotiz der Bundesanwaltschaft eher die Version Ranges decken soll.

Bei Vorratsdatenspeicherung eingeknickt

In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat Maas ganz offensichtlich nicht zu seinen eigenen Aussagen gestanden. Mit gutem Recht ist ihm oft ein Tweet aus dem Dezember 2014 vorgehalten worden: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!" Wenige Monate später, nach Druck des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, war bei Maas von dieser Überzeugung nichts mehr übrig. Da dem Justizminister nach einem Rücktritt nur noch sein Amt als saarländischer SPD-Vorsitzender geblieben wäre, knickte er offenbar lieber ein und behielt sein Amt.

Rücktrittsforderungen kann man sich seitdem schenken. Maas will trotz aller Kritik seine vier Jahre im Amt bis zum Erwerb der Pensionsberechtigung als Bundesminister durchstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar ebenfalls nichts dagegen, Maas im Kabinett als "Watschenmann der Regierung" sitzen zu haben, wie es die Berliner Zeitung zu dessen Verteidigung formulierte. Dem "Gesellschaftspolitiker" Maas werde geneidet, schreibt das Blatt, dass er "als einziges Mitglied der Bundesregierung nicht nur den Mumm hat, sondern auch das rhetorische Talent, den Hassparolen von AfD und Pegida entgegenzutreten".

Letzteres ist löblich. Doch Minister sollten in erster Linie nach ihrer Politik und nicht nach ihren Auftritten in Talkshows bewertet werden. Für die politische Reputation ist es dabei nicht förderlich, ein weiteres Mal in Sachen Vorratsdatenspeicherung die eigenen Versprechen nicht einzuhalten: Während Maas bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch versicherte, nur bei "schwersten Straftaten" wie Mord und Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollten die Vorratsdaten ausgelesen werden dürfen, will die Regierung den Straftatenkatalog nun auf Wohnungseinbrüche ausweiten. Von "schwersten" oder gar "allerschwersten" Straftaten, wie es der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich formuliert hatte, ist nun nicht mehr die Rede.

Falsche Angaben zu Hate-Speech-Gesetz

Es war von vornherein abzusehen, dass Sicherheitspolitiker und Ermittlungsbehörden Tantalusqualen leiden würden, wenn die gespeicherten Daten zwar ausgebreitet vor ihnen lägen, jedoch nur bei "allerschwersten" Straftaten darauf zugegriffen werden könnte. Am Ende knickte der Verfassungsminister Maas aber wieder ein. Dennoch musste sich die SPD von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vorwerfen lassen, mit dem Einknicken zu lange gezögert zu haben. Wer bei AfD und Pegida Mumm zeige, könne den doch auch einmal in der eigenen Koalition und Partei beweisen.

Selbst bei der Vorstellung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nahm Maas es mit der Wahrheit nicht so genau. Die Regierung halte die damit verbundene Erweiterung der Bestandsdatenauskunft für notwendig, "um die Opfer von Hasskriminalität besser zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Täter auch verfolgt und bestraft werden können", hatte Maas gesagt. Das ist eine glatte Falschbehauptung, denn für die strafrechtliche Verfolgung können Ermittler bereits jetzt die Herausgabe von Bestandsdaten verlangen.

Belehrungen für Donald Trump

Man kann Maas zugute halten, dass seine unwahren Äußerungen zumindest nicht strafbar sind. Vom neuen Gesetz sollen dagegen nur strafbare Falschnachrichten betroffen sein; sie müssen dann von Seitenbetreibern gelöscht werden. Allerdings konnte sein Ministerium bisher kein einziges Beispiel für solche Falschnachrichten nennen, so dass auch an dieser Stelle mit Behauptungen argumentiert wird, die nicht der Realität entsprechen.

Der Kampf gegen Falschnachrichten im Netz wirkt also wenig glaubwürdig, wenn der zuständige Minister selbst in vielen Fällen den Eindruck erweckt, nicht glaubhaft zu sein und die Verfassung im Zweifel nicht zu achten. Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund, dass Maas den neuen US-Präsidenten Donald Trump mit den Worten belehrte: "Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der Vereinigten Staaten zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht." Zum Prinzip des Rechtsstaats gehört es aber auch, dass die Gewährleistung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit im Netz nicht an private Firmen delegiert werden sollte. Aber mit Prinzipien ist es bekanntlich so eine Sache.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (fg)


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