Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-untersuchungsausschuss-bgh-verhindert-snowden-vernehmung-1703-126743.html    Veröffentlicht: 15.03.2017 14:28    Kurz-URL: https://glm.io/126743

NSA-Untersuchungsausschuss

BGH verhindert Snowden-Vernehmung

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung den Antrag der Oppositionsparteien auf eine Vernehmung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen hatten gefordert, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen müsse, Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen, ohne verhaftet zu werden. Die Bundesregierung hätte also freies Geleit gewährleisten müssen.

Das Gericht lehnte den Antrag als unzulässig ab. Die Opposition verfüge über zu wenige Stimmen, um das notwendige Quorum im Ausschuss zu erreichen. Dazu schreibt das Gericht: "Das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit steht nicht jeder Minderheit von einem Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu" Tatsächlich müssten die Antragssteller mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages repräsentieren.

Streitfall Snowden-Vernehmung

Die Vernehmung Snowdens war von Anfang an umstritten, die Regierungskoalition hatte entsprechende Anträge zur Vernehmung immer wieder blockiert. Auch bei Angela Merkels denkwürdigem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wurde die Frage der Zeugenvernehmung erneut diskutiert.

Nachtrag vom 15. März 2017, 14:47 Uhr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Fliesek, sagte Golem.de: "Ich begrüße die Entscheidung des BGH, weil damit die aus meiner Sicht in vielfacher Hinsicht abwegige Entscheidung der Ermittlungsrichterin aufgehoben wurde. Der BGH hat klargestellt, dass die Koalition in Sachen Edward Snowden keineswegs willkürlich, sondern in sachlich vertretbarer und rechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgegangen ist. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass der BGH sich intensiver mit den vielen rechtsirrigen Darlegungen in der Entscheidung der Ermittlungsrichterin auseinandergesetzt hätte, aber dies war aufgrund der formalen Weichenstellung des Gerichts, schon die Antragsbefugnis der Opposition zu verneinen, nicht mehr notwendig ."

Nachtrag vom 15. März 2017, 15:03 Uhr

Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte: "Der BGH hebt damit auf Antrag der Koalition die eigene mutige Entscheidung auf. Noch im November entschied die Ermittlungsrichterin, dass die Bundesregierung die Bedingungen für eine Vernehmung Snowdens schaffen muss."

Auch Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte das Urteil: "Der BGH umgeht die eigentliche Frage, wie Beweisbeschlüsse umgesetzt werden müssen. Stattdessen beseitigt er die Minderheitenrechte von Grünen und Linken - der kompletten Opposition - bei der Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss mit einem Federstreich. Mit dieser Auslegung wird die parlamentarische Kontrolle verunmöglicht."  (hg)


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