Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/automatisiertes-fahren-kein-schlaefchen-auf-der-autobahn-1703-126662.html    Veröffentlicht: 10.03.2017 15:45    Kurz-URL: https://glm.io/126662

Automatisiertes Fahren

Kein Schläfchen auf der Autobahn

Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.

Die Opposition von Grünen und Linke im Bundestag lehnt den Gesetzesentwurf der Regierung zum hoch- und vollautomatisierten Fahren weitgehend ab. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erlaubten es Autofahrern künftig nicht, im automatisierten Modus "fahrfremde Tätigkeiten" auszuüben, sagte der Grünen-Politiker Stefan Kühn am Freitag im Bundestag in Berlin. "Wer will da schon die Hände vom Lenkrad nehmen, wenn er die Verantwortung nicht ebenfalls abgeben kann?", fragte Kühn. Dobrindt sowie Politiker von Union und SPD verteidigten hingegen die Regierungspläne.

Der 20-seitige Entwurf will die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz automatisierter Funktionen wie einem Autobahn- oder Staupiloten schaffen. Der Fahrer darf sich im Autopilotmodus nicht darauf verlassen, dass das System problemlos funktioniert und ihn immer rechtzeitig zur Übernahme des Lenkrads auffordert. Ein Datenspeicher soll maximal drei Jahre lang festhalten, ob die automatisierte Funktion zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiviert war. Sollte es zu einem Unfall im Autopilotmodus kommen, ist weiterhin der Halter des Autos haftbar.

Linke: Regierung soll Testprojekte abwarten

Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol räumte daher ein: "Das hochautomatisierte Fahren, über das wir im Moment reden, hat mit dem in der Diskussion immer wieder vorgebrachten Bild des Autofahrenden, der auf dem Fahrersitz die Augen schließt, sich tiefenentspannt von A nach B fahren lässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun." Der Gesetzentwurf erfordere vom Fahrer eine permanente Grundaufmerksamkeit, damit er unverzüglich das Steuer wieder übernehmen können. "Ein Schläfchen auf der Autobahn, nein das gibt es noch nicht", sagte Bartol.

Der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens kritisierte, dass das Gesetz innerhalb weniger Wochen "durch den Bundestag gepeitscht" werden solle. Es gehe dabei um eine "grundlegende Veränderung im Autofahren". Dies berühre "Fragen von einer Tragweite", die viele Abgeordnete nicht überschauten. Behrens warf der großen Koalition vor, in ihrer Eile nicht einmal die Ergebnisse ihrer eigenen Testprojekte abzuwarten. Das sei "absurd".

Grüne: Käufer wollen Rechtssicherheit

In der Tat sollen grundlegende Forschungen, wie das Projekt Pegasus, erst Ende 2019 abgeschlossen sein. Dieses Projekt soll unter anderem klären, wie viel Zeit das automatisierte System dem Fahrer einräumen muss, um das Steuer in einer schwierigen Verkehrssituation wieder übernehmen zu können.

Die Koalition will mit ihrem Gesetz allerdings schon vor Abschluss dieser Projekte den Einstieg in das hoch- und vollautomatisierte Fahren ermöglichen. Nach Ansicht der Grünen werden die Autofahrer mit dem vorliegenden Entwurf nicht von den Vorteilen der neuen Technik überzeugt. "Wer sich teure Autopiloten als Ausstattung kauft, will Rechtssicherheit haben und wirklich beim Fahren entlastet werden", kritisierte Kühn.

Rikschas statt Fahrcomputer

So werde das nichts mit dem Leitmarkt, sagte Kühn an die Adresse von Verkehrsminister Dobrindt gerichtet. Dieser hatte hingegen bei der Vorstellung des Entwurfs versichert: "Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken." Am Freitag im Bundestag warnte Dobrindt davor, dass Deutschland den Wettlauf um die künftige Wertschöpfung in der Automobilindustrie verlieren könne. Der zweite Platz sei keine Alternative. Den Grünen warf er vor, auf Rikschas statt auf Fahrcomputer zu setzen.

Was die geplante Blackbox betrifft, gibt es offensichtlich Differenzen innerhalb der Koalition. Er sehe "offene Flanken beim Datenschutz", sagte der SPD-Abgeordnete Bartol und fügte hinzu: "Es muss klar sein, welche Daten wo und wie lange gespeichert sind, unter welchen Umständen sie anonymisiert an Dritte herausgegeben werden können."

Bundesrat hat sehr viel auszusetzen

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek kritisierte hingegen, dass sich deutsche Unternehmen an "unvorstellbare Vorschriften des Datenschutzes" halten müssten, während bei Firmen wie Google und Facebook "einfach alles" gehe. Behrens warnte hingegen vor einer "Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr", da die Daten bis zu drei Jahre lang im Auto gespeichert werden könnten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte am Donnerstag ebenfalls eine präzisere Regelung angemahnt.

Unterstützung bei ihrer Kritik erhält die Opposition vom Bundesrat. Der Entwurf bildet nach Auffassung der Länderkammer "keine ausreichende Grundlage für die rechtlich sichere wie auch wirtschaftliche Nutzung der Technologie", wie es in einer Stellungnahme der Ausschüsse zu einer Sitzung vom Freitag hieß. So sei nicht ausreichend definiert, was die geforderte "unverzügliche Übernahme der Fahrzeugsteuerung" bedeute.

Für Verbraucher, "die dauernd darauf achten müssen, ob Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen könnten oder das Fahrsystem in der jeweiligen Fahrsituation noch einsetzbar ist, wird automatisiertes Fahren keinerlei Vorteile bringen, da diese 'Aufsicht' eine wesentlich anspruchsvollere Tätigkeit sein dürfte, als von Beginn an selbst zu fahren".  (fg)


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