Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-puppenverbot-gefaehrdet-das-smart-home-und-bastler-1702-126262.html    Veröffentlicht: 21.02.2017 09:06    Kurz-URL: https://glm.io/126262

Bundesnetzagentur

Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler

Eine Entscheidung der Bundesnetzagentur könnte Smart-Home-Fans und Bastler zu Straftätern machen. Dabei ist die rechtliche Grundlage längst nicht so eindeutig, wie es die Bundesnetzagentur darstellt.

Die Bundesnetzagentur verbietet die Puppe My Friend Cayla. Der deutsche Vertreiber der Puppe, Vivid, widerspricht der Behörde vollständig. Die Golem.de-Leser und wir rätseln, wieso Amazon Echo und Mattels Wi-Fi-Barbie nicht von dem Bann betroffen sind und ob er auch für unsere Bastelprojekte gilt. Wir haben versucht, den Konflikt zu verstehen.

Verbot wird mit dem Telekommunikationsgesetz begründet

Ins Rollen brachte die Angelegenheit der Jura-Student Stefan Hessel. Nach dem Besuch einer Veranstaltung über IT-Sicherheit im September 2016 kaufte er die Puppe und verfasste ein Rechtsgutachten zu My Friend Cayla. Er schickte es der Bundesnetzagentur zu und nachdem diese sich gemeldet hatte, veröffentlichte er im Januar 2017 das Gutachten.


My Friend Cayla wurde bereits seit ihrem Erscheinen durch Verbraucherschützer kritisiert, dabei wurde vor allem mit dem Datenschutz argumentiert. Das Verbot erfolgte aber aufgrund der Argumentation von Hessel auf Basis des Paragrafen 90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG): "Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen."

Der Begriff Sendeanlage ist im TKG selbst nicht definiert, deshalb greift Stefan Hessel auf die ehemalige Definition des Begriffs "Funkanlage" im TKG von 1996 zurück. Der Begriff Funkanlage umfasst "elektrische Sende- oder Empfangseinrichtungen, zwischen denen die Informationsübertragung ohne Verbindungsleitungen stattfinden kann". Mit dieser Definition ist die erste Voraussetzung zur Anwendung des Gesetzes erfüllt, denn My Friend Cayla verfügt über einen Bluetooth-Sender. Der deutsche Vertreiber der Puppe widerspricht dem in seiner Pressemitteilung nicht.

Der Spion muss sich tarnen

Auch bei der nächsten Voraussetzung widerspricht der Vertreiber nicht. Technisch gesehen ist die Puppe ein Bluetooth-Headset, als solches aber nicht erkennbar, wie Hessel feststellt. Die Puppe gehört damit zu jenen Gegenständen, "die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind".

Deshalb ist Amazon Echo vorerst nicht von einem Verbot bedroht: Das charakteristische lautsprecherartige Design täuscht keinen anderen Gegenstand vor. Im Hinblick auf Haushaltsgegenstände, die zunehmend mit smarten Sprachsteuerungen ausgerüstet werden, meint Hessel, dass die Interpretation des Passus nicht absolut ist:

"Die Frage, ob eine Sendeanlage getarnt ist, unterliegt darüber hinaus natürlich dem Zeitgeist. Während heute allgemein bekannt sein dürfte, dass ein Smartphone eine Kamera und ein Mikrofon hat, wurde früher durchaus diskutiert, ob nicht auch eine verbotene Sendeanlage vorliegt."

So weit scheinen Stefan Hessel, die auf dessen Argumenten aufbauende Bundesnetzagentur und der Vertrieb bis jetzt nicht auseinanderzuliegen. Warum beharrt der Vertrieb trotzdem darauf, dass die Puppe nicht unter das Gesetz fällt, während die Bundesnetzagentur ein Verbot durchsetzen will?

Zum unbemerkten Abhören geeignet und bestimmt

Der eigentliche Konflikt zwischen dem Vertreiber und der Bundesnetzagentur ergibt sich aus der dritten Voraussetzung des Gesetzes: Es geht um Gegenstände, die "in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen."

Die Bundesnetzagentur bezieht sich in ihrer Pressemitteilung zum Verbot der Puppe lediglich auf den ersten Teil der Bedingung: "Spielzeug, das funkfähig und zur heimlichen Bild- oder Tonaufnahme geeignet ist, [ist] in Deutschland verboten."

Der Vertreiber verweist hingegen auf den zweiten Teil der Bedingung, die voraussetzt, "... dass das betreffende Gerät in besonderer Weise dazu bestimmt ist, das nichtöffentlich gesprochene Wort unbemerkt abzuhören - und dass dieser Zweck sogar der einzige Zweck des Gerätes ist. Dass dies für Cayla nicht zutrifft, ist eindeutig."

Aus Sicht des Vertriebs müssen beide Bedingungen erfüllt sein, nicht nur eine, wie es die Bundesnetzagentur darstellt.

Stefan Hessel wägt in seinem Gutachten deutlich stärker ab als die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung, widerspricht aber der Vertreiberposition und sieht auch die zweite Position erfüllt, wenn auch indirekt: "Jedoch darf nicht vergessen werden, dass der Hersteller durch Design und Konstruktion der Puppe breite Missbrauchsmöglichkeiten einräumt und deshalb eine Funktion zum unbemerkten Abhören im Funktionsumfang der Puppe enthalten ist."

Er erklärt uns dabei ebenfalls, warum Hello-Barbie nicht vom Gesetz betroffen ist. Die Tonaufnahme muss per Schalter an der Puppe aktiviert werden. Eine Fernauslösung ist nicht vorgesehen, unbemerktes Abhören ist formal nicht möglich.

Soweit die Rechtsdebatte um die Puppe. Doch wie sieht es allgemein mit Smart-Home-Geräten und Bastelprojekten aus?

Ist ein sprechender Fisch verboten?

Als passionierte Bastler wollen wir von Hessel wissen, ob unsere privaten Projekte auch betroffen sind. Seitdem Amazon die API für Alexa allgemein freigegeben hat, haben Bastler begonnen, Sprachsteuerungen in alle (un-)möglichen Geräte einzubauen. Ein sprechender Fisch hat bereits die weltweite Bastlergemeinde begeistert und zum Lachen gebracht. Auch wir haben schon einen Teddy mit einer Funksteuerung ausgerüstet.

Leider hat Hessel keine guten Nachrichten und schlägt auch hier den Bogen zu neuartigen Smart-Home-Geräten. Er schreibt: "... meiner Meinung nach [ist das Gesetz] an vielen Stellen noch zu unklar [...]. Dies liegt nicht nur am Gesetzgeber, sondern auch daran, dass sich die wissenschaftliche Forschung bisher kaum mit dem Paragrafen auseinandergesetzt hat. Ich denke eine rechtlich klare Regelung könnte sowohl den Schutz vor Spionagegeräten, als auch die Bedürfnisse von Industrie und Bastlern in Einklang bringen."

Allerdings kann er uns auch - irgendwie - beruhigen: "Ein smarter Kühlschrank, der die Daten lokal verwendet oder via Kabel ins Internet überträgt, wäre also [...] nicht von § 90 TKG erfasst. Die unterschiedliche Bewertung von Funk und Kabel hat den Hintergrund, dass der Gesetzgeber funkende Geräte für gefährlicher hält, weil sie eine einfachere Überwachung aus der Ferne erlauben."

Um mehr Klarheit zu gewinnen, haben wir die Bundesnetzagentur angeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt gab es von ihr noch kein öffentliches Statement zu My Friend Cayla. Deshalb baten wir zum einen um eine Aussage zur Puppe, zum anderen sprachen wir das Thema sprachgesteuerte Haushaltsgeräte wie auch Bastlerprojekte an.

Bundesnetzagentur legt sich nicht fest

Die Antwort ist wenig befriedigend. Sie enthält im Wesentlichen den Text, der am folgenden Tag auch als Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Die Position der Bundesnetzagentur zu sprachgesteuerten Haushaltsgeräten wird nicht angesprochen. Explizit bestätigt sie die Anwendbarkeit von Paragraf 90 TKG auf Bastelprojekte: "Dies gilt auch für individuell hergestellte Geräte." Allerdings steht dieser Satz am Ende eine Absatzes, der eingeleitet wird mit den Worten: "Die Bundesnetzagentur wird noch mehr interaktives Spielzeug auf den Prüfstand stellen und wenn nötig verbieten."

Ist also nur (selbst gebautes) Spielzeug im Kinderzimmer betroffen, nicht hingegen der sprechende Fisch im Wohnzimmer und der sprachgesteuerte Kühlschrank in der Küche? Wir haken nach. Die Antwort fällt nicht eindeutig aus: "Die Bundesnetzagentur prüft bei jedem in diesem Sinne verdächtigen Gegenstand gleichermaßen, ob die Voraussetzungen des § 90 TKG vorliegen. Es ist aus unserer Sicht aber so, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte in einem sensiblen Bereich wie dem Kinderzimmer besonders wichtig ist."

Rechtssicherheit und Orientierung vermittelt diese Antwort nicht, vor allem nicht zu Smart-Home-Geräten.

Homann spricht von Alltagsspionage

Direkt erhalten wir also keine klare Ansage der Bundesnetzagentur bezüglich smarter Haushaltsgeräte. Allerdings stoßen wir während unserer Recherche auf einen Sprechzettel von Jochen Homann. Homann ist Präsident der Bundesnetzagentur und ihr höchster Chef. Die Rede hielt er anlässlich des Neujahrsempfangs des Verbandes der Internetwirtschaft Eco am 24. Januar 2017, sie ist überschrieben mit "Herausforderungen für die Bundesnetzagentur 2017".

Dort findet sich folgende Passage: "Smarte Fernseher oder digitale Assistenten, die über ihre Sprachsteuerungsfunktion Gespräche mithören und an Dritte weitergeben, sind hier sicher extreme Beispiele für die neuen Möglichkeiten der Datenerfassung. Wer die sprechende Puppe Cayla kennt, weiß, dass diese Form der Alltagsspionage schon in die Kinderzimmer vorgedrungen ist."

Jochen Homann verknüpft diese Geräte danach sofort mit dem erfolgreichen Verbot von Spionagekameras im vergangenen Jahr, das rechtlich unstrittig war, und schlägt erneut den Bogen zu My Friend Cayla: "Die Bundesnetzagentur hat kürzlich vor der zunehmenden Verbreitung von Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern gewarnt, mit denen heimlich Filmaufnahmen gemacht werden können. Dies ist nicht erlaubt und ruft uns deshalb als Verbraucherschützer auf den Plan. Cayla ziehen wir aus dem Verkehr, wo immer wir dies können."

Homann differenziert nicht zwischen den verschiedenen Gerätegruppen, dem jeweiligen Zweck und der Funktion der Geräte. Für ihn ist alles Alltagsspionage - ein Freibrief für Amazon Alexa ist das nicht.

Bringt erst ein Gericht Klarheit?

Ob sich Homann mit dieser Meinung durchsetzen kann, wird ein Gericht entscheiden. Denn der Vertreiber der Puppe will sich dem Verbot durch die Bundesnetzagentur nicht beugen. Es wird sich zeigen, wessen Position sich das Gericht anschließt und mit welcher Begründung, erst dann ist mit einer gewissen Rechtssicherheit zu rechnen.

Bis dahin leben Smart-Home-Fans und Bastler wohl in der Gefahr, dass ein aktuell legales Gerät jederzeit für illegal erklärt werden kann. Die Bundesnetzagentur und ihr Leiter sind derzeit anscheinend nicht gewillt, Geräte- und Nutzergruppen auszuschließen.  (am)


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