Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/muenchen-wie-limux-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-zerstoert-wird-1702-126205.html    Veröffentlicht: 15.02.2017 18:02    Kurz-URL: https://glm.io/126205

München

Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird

Keine Begründung, keine Folgenschätzung, keine Antwort auf Presseanfragen und die zuständigen Bürgermeister ducken sich nach einer 180-Grad-Wende einfach weg: Das Verhalten der CSU- und SPD-Fraktion zum Limux-Rollback ist eine Farce und die fehlende Öffentlichkeit der Demokratie unwürdig.

Am Ende einer langen Debatte zur IT der Stadtverwaltung München meldet sich der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) doch noch selbst zu Wort und sagt: "Prüfen heißt prüfen" - und das gelte auch dafür, dass nun ein Konzept zum Wechsel von Linux auf Windows erstellt werde. Und den endgültigen Beschluss dazu "treffen nicht wir allein, sondern das wird gemeinsam im Stadtrat entschieden". Dieser vorsichtige Rückzieher steht exemplarisch für die Meinungsänderung der Beteiligten, die im Prinzip seit Jahren daran arbeiten, Limux abzuschaffen.

Denn dass es zu dem Wechsel zurück zu Windows kommt, ist zwar noch nicht endgültig beschlossen, derzeit sieht jedoch alles danach aus. Der politische Wille der regierenden SPD- und CSU-Fraktionen in München dazu ist auf jeden Fall gegeben und für so einige ist es wohl auch schon beschlossene Sache. Anders ist das Verhalten im Stadtrat und gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu erklären. Wie es dazu gekommen ist, zeugt von fehlender Transparenz und schädigt das Vertrauen in das Demokratieverständnis der beteiligten Politiker und Parteien.

Überrumpelt vom Antrag

Schon im vergangenen Herbst war klar, dass die Diskussion zur IT-Organisation der Stadt München auch als politisches Projekt genutzt werden soll, um das Limux-Projekt eventuell zu beenden. Doch bei der ersten Konsultation des Stadtrats war davon zumindest in der offiziellen Beschlussvorlage noch keine Rede. Nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war, reichten CSU und SPD vergangene Woche doch noch einen Antrag ein, der den Wechsel von Linux zurück auf Windows vorsieht.

Auch wenn die SPD-Fraktion zusammen mit der CSU in einer Pressemitteilung diese Planungen bereits am 1. Februar anklingen ließ, kam dieser Antrag so überraschend, dass Thomas Ranft (Piraten) in der heutigen Vollversammlung sagte: "Wir haben das aus der Zeitung erfahren, genauso wie die Mitarbeiter" - was mit lautem Applaus von der Zuschauertribüne unterstützt wurde. Einige IT-Mitarbeiter der Stadt München haben dies Golem.de bestätigt. Es soll sogar spontan eine lange interne Krisensitzung des Personals gegeben haben, um diesen Vorgang zu besprechen, heißt es aus Kreisen der Verwaltungsmitarbeiter der Stadt.

Dass die Fraktionen die Öffentlichkeit mit diesem Vorgehen schlicht überrumpeln wollten, ist eine naheliegende Vermutung. Unterstützt wird dieser Eindruck dadurch, dass - anders als sonst üblich, wenn es darum geht, gegen Limux zu schießen - die lokale Boulevardpostille Abendzeitung keine Aussagen von den Beteiligten bekam und den Vorgang vergangene Woche auch nur in einer Randnotiz behandelt hat.

Das ganz große Schweigen

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die treibenden Kräfte hinter der Rückabwicklung von Limux, zwischen dem Einreichen des Antrages in der vergangenen Woche und der Vollversammlung heute, so gut wie nicht öffentlich geäußert haben. So hat Kristina Frank (CSU) zwar genau wie Stadtrat Thomas Roth (Grüne) "selten so viele Zuschriften" bekommen wie zu diesem Thema, und zwar "nicht nur von Münchnern, sondern auch deutschlandweit". Reagiert haben Frank und ihre Fraktion auf diese Anfragen aber nicht.

Eine Pressemitteilung zu dem Vorgang fehlt völlig. Auch das Presseamt der Stadt München verhält sich wie ein stures Kind und lässt uns keine Antwort zukommen - nicht einmal die Mitteilung, dass es keinen Kommentar abgeben wolle. Die SPD-Fraktion stellte zwar eine schriftliche Antwort in Aussicht, bekommen haben wir diese aber nicht. Kollegen von anderen Medien berichten von ähnlichen Erfahrungen.

Selbst in der heutigen Debatte, in der die Opposition Fragen zu Folgeabwägungen, möglichen Kosten und Gründen dafür stellte, dass der Stadtrat nun eindeutig über die von Accenture in der Studie empfohlenen Maßnahmen hinausgeht, gibt es keine Antworten. Bestenfalls ist den Politikern die ganze Sache einfach nur sehr peinlich; in diesem Fall hätte der Antrag aber nicht beschlossen werden dürfen. Es ist aber wohl eher so, dass die Beteiligten, allen voran der Oberbürgermeister, ihren eigenen Lobbyismus für Microsoft und eine politische Kehrtwende weg von Open-Source-Software möglichst verbergen möchten. Denn viele, die heute Windows im Stadtrat anpreisen, waren vor Monaten oder Jahren noch Limux-Verfechter - und haben ihren Sinneswechsel nie nachvollziehbar begründet oder öffentlich kommuniziert.

Wendehälse bei SPD und CSU

Noch im Jahr 2014 sagte der Stadtrat Otto Seidl, der Schritt aus der Abhängigkeit von Microsoft im früheren Umfang sei richtig und wichtig gewesen. Eine Rückmigration zu Windows wäre ebenfalls mit sehr hohen Kosten verbunden. Und die Kritik an Limux durch seinen Parteikollegen, dem zweiten Bürgermeister Schmid, seien laut Seidl "sachfremde Einzelmeinung eines Juristen".

Im Herbst 2015 nutzten Seidl und die CSU-Stadträtin Sabine Pfeiler allerdings einen Stadtratsantrag, um relativ unverblümt über Limux zu wettern. Die Begründung dafür zeugte von fehlendem IT-Sachverstand der Beteiligten. Pfeiler und Seidl sind auch an dem aktuellen Antrag für den Wechsel auf Windows beteiligt gewesen.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der SPD. Zwar bezeichnete sich OB Reiter schon im Jahr seines Amtsantritts 2014 selbst als "Microsoft-Fan", doch noch im November vergangenen Jahres wollte er sich laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung nicht von Limux trennen. Die Frage nach dem genutzten Betriebssystem sei, so Reiter, "nicht der entscheidende Punkt" bei der Frage nach den IT-Problemen der Stadt. Warum dies dann jetzt doch plötzlich behandelt wird, weiß wohl nur Reiter selbst.

Am enttäuschendsten ist wohl aber das Verhalten der dritten Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD). Zu Beginn des Limux-Projekts gehörte Strobl noch klar zu den Verfechtern der Idee freier Software. Als ehemalige IT-Bürgermeisterin begleitete Strobl das Projekt wohl sehr nah und erarbeitete sich dabei vermutlich das nötige Fachwissen. Sie sagte ebenfalls noch vor zwei Jahren, sie sei mit Bezug auf die Stadtratsentschlüsse, auf eine freie Alternative zu setzen, "auch heute noch der Meinung, dass diese Beschlüsse richtig waren". Auch hier muss es einen Grund für die komplette Meinungsänderung geben, der aber bisher im Verborgenen bleibt.

Die Verwaltung und Demokratie als Leidtragende

Dass sich bei all diesem Chaos die Beschwerden in der IT-Verwaltung über fehlenden politischen Rückhalt und Unterstützung noch stärker häufen werden, als bisher schon, ist vorhersehbar. Eine effektive Umsetzung der Aufgaben oder gar eine Neugestaltung der IT, wie von allen gewünscht, ist unter diesen Voraussetzungen wohl kaum zu erwarten. Das hilft aber weder Angestellten noch den Einwohnern der Stadt München.

Viel schwerer wiegt aber der Imageverlust. Mit dem bevorstehenden Wechsel von Linux zurück zu Windows verliert die Stadt nicht nur ihre Position als weltweites Leuchtturmprojekt für freie Software, das sich aktiv an deren Entwicklung beteiligt. Auch die Politiker stehen mit ihren öffentlich unbegründeten Meinungsänderungen für alles andere als Integrität und den Willen, für ihre Überzeugungen einzutreten.

Damit auch künftig wieder alle auf "die Politik" schimpfen können, fehlt im Grunde nur noch, dass das nun beauftragte und für eine Prüfung vorgesehene Konzept einen ganz einfachen Wechsel zurück auf Windows zum Ergebnis hat. Die nötigen Ausschreibungen werden natürlich alle so schön neutral formuliert, dass am Ende doch nur wieder der Monopolist mit den besten Kontakten in die Politik den Zuschlag bekommt und die Migration wird dann leider doch vollkommen unerwartet teurer, als ursprünglich geplant, was das ganze Projekt weiter verzögert - wie immer eben. Vertrauen in Politik und Verwaltung wird definitiv anders geschaffen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (sg)


Verwandte Artikel:
Ultrabook: Dell hat das XPS 13 ruiniert   
(26.01.2018, https://glm.io/132406 )
München: Tschüss Limux, hallo Chaos!   
(24.11.2017, https://glm.io/131292 )
4K UHD HDR: Das ZDF hat das Internet nicht verstanden   
(06.12.2017, https://glm.io/131502 )
Limux-Ende: München beschließt 90 Millionen für IT-Umbau   
(23.11.2017, https://glm.io/131302 )
Limux-Ende: Münchner Stadtrat stimmt für Windows-Migration   
(08.11.2017, https://glm.io/131041 )

© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/