Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/spacenet-eilantrag-gegen-vorratsdatenspeicherung-gescheitert-1702-126174.html    Veröffentlicht: 14.02.2017 15:32    Kurz-URL: https://glm.io/126174

Spacenet

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.

Das Unternehmen Spacenet ist mit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Unternehmen war bei der Klage vom Verband der Internetwirtschaft, Eco, unterstützt worden. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung hat den Volltext veröffentlicht. Auch der Verband der Telekommunikations- und Netzanbieter, VATM, und der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) zeigen sich weiter besorgt über die hohen Investitionen, die Provider tätigen müssen.

Mit der Klage wollte Spacenet zunächst erreichen, vor Abschluss der Hauptsacheverhandlung keine Investitionen in die für die Vorratsdatenspeicherung benötigte Hard- und Software tätigen zu müssen. Mit diesem Ansinnen ist das Unternehmen gescheitert. Über den weiteren Verlauf der Klage trifft das Urteil aber keine Aussage. Eine Sprecherin von Eco teilte Golem.de auf Anfrage mit, dass man Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung einlegen wolle.

Der Erlass einer solchen Anordnung war nach Meinung des Gerichts abzulehnen, weil "die Antragstellerin weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht" habe. Weiter heißt es in dem Beschluss: "Hinzu kommt, dass nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung bei dem Begehren um Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist und von einer Aussetzung nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit -des Gesetzgebers darstellt."

Vorratsdaten ohne Personenbezug?

Das Gericht schreibt, der EuGH würde in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem vergangenen Jahr nicht "grundsätzlich davon ausgehen, dass mit Rechtsvorschriften, die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, die Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern, zwangsläufig eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreiber verbunden ist." Eine vollständige Prüfung der vom EuGH erlassenen Grundsätze sei aber im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung nicht machbar und müsse daher im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Das Gericht äußert außerdem Zweifel, ob Spacenet und Eco sich im Namen der Kunden auf eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses berufen können. Letztlich seien die der Antragstellerin auferlegten gesetzlichen Regelungen durch "vernünftige Gründe des Gemeinwohls" gerechtfertigt.

Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur der Eco kritisiert die Vorgaben, auch der Verband der Telekommunikations- und Netzanbieter kritisiert die notwendigen hohen Investitionen - aufgrund der widersprüchlichen Rechtslage

Die aktuelle Rechtslage würde Unternehmen in eine schwierige Lage bringen: "Wenn ein Unternehmen die Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung erfüllen will und sich daher im Rahmen der deutschen Vorgaben zur Datenüberwachung verhält, läuft es Gefahr, gegen vorrangig geltendes EU-Recht zu verstoßen."

Gleichzeitig könnte die Weigerung, die Vorgaben umzusetzen, ebenfalls zu Problemen führen. "Würden sich Unternehmen aber mit Blick auf die Gültigkeit des europäischen Datenschutzes weigern, die Daten nach deutschem Recht zu speichern und den Behörden zugänglich zu machen, drohten ihnen nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern im schlimmsten Fall sogar Zwangsmaßnahmen bis hin zur Untersagung des Geschäftsbetriebs."

Geltende Rahmenbedingungen sind nicht in der erforderlichen Neufassung erlassen

"Weder die Telekommunikations-Überwachungsverordnung noch die zugehörige technische Richtlinie sind in der erforderlichen Neufassung erlassen", sagten Wolfgang Heer vom Buglas und der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Provider über die hohen Anforderungen beschwert.

Tatsächlich ist nicht klar, ob das von der Koalition aus CDU, CSU und SPD verabschiedete Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben wird. Experten sehen vor allem durch das Urteil des EuGH zahlreiche Probleme der derzeitigen Rechtslage. Das Gesetz ist schon in Kraft, wird aber noch nicht angewandt, weil derzeit noch eine Übergangsfrist für die Unternehmen herrscht, die von der Bundesnetzagentur erarbeiteten Vorgaben umzusetzen. Zuletzt hatten auch Experten des Bundestages Zweifel an dem Gesetz angemeldet.  (hg)


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