Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nach-begnadigung-mannings-assange-weiter-zu-auslieferung-in-die-usa-bereit-1701-125660.html    Veröffentlicht: 18.01.2017 16:39    Kurz-URL: https://glm.io/125660

Nach Begnadigung Mannings

Assange weiter zu Auslieferung in die USA bereit

Bleibt Julian Assange bei seinem Versprechen, sich bei einer Begnadigung Chelsea Mannings den US-Behörden stellen zu wollen? Offenbar geht er davon aus, von der neuen US-Regierung unter Donald Trump deutlich besser behandelt zu werden.

Geht Wikileaks-Gründer Julian Assange freiwillig ins Gefängnis, wenn seiner Informantin Chelsea Manning die jahrzehntelange Haftstrafe erlassen wird? Nachdem US-Präsident Barack Obama tatsächlich der Whistleblowerin 28 Jahre Militärgefängnis erspart hat, stellt sich die Frage, ob Assange sein mehrfach geäußertes Versprechen einhält. Oder kann der 45-Jährige ohnehin davon ausgehen, dass die USA seine Auslieferung nicht beantragen werden?

Schon im vergangenen September hatte Wikileaks getwittert: "Wenn Obama Manning begnadigt, wird Assange im Austausch einer Haft in den USA zustimmen - trotz deren klarer Rechtswidrigkeit." Am vergangenen Samstag bekräftigte er dieses Angebot: "Wenn Obama Manning begnadigt, wird Assange der Auslieferung in die USA zustimmen, selbst wenn das Verfahren des US-Justizministeriums verfassungswidrig ist." Etwa zweieinhalb Stunden, nachdem Obamas Entscheidung bekanntgeworden war, schrieb Wikileaks: "Assanges Anwalt Melinda Taylor zum Assange-Manning-Auslieferungsdeal: 'Er steht zu allem, was er gesagt hat'." Seitdem ist keine Äußerung Assanges zu dem Thema bekanntgeworden.

Gibt es überhaupt einen Auslieferungsantrag?

Allerdings ist derzeit gar nicht klar, ob die USA überhaupt einen Antrag auf Auslieferung Assanges gestellt haben. Das sagte Taylor der Nachrichtenagentur AP. Der Wikileaks-Gründer hatte sich vor vier Jahren in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, weil er befürchtete, im Zusammenhang mit den Ermittlungen schwedischer Behörden zu einer angeblichen Vergewaltigung in die USA ausgeliefert zu werden. Assanges US-amerikanischer Anwalt Barry Pollack will nach Angaben von AP nun vom US-Justizministerium den Status seines Mandanten geklärt haben.

Es bedarf keiner ausgeprägten Fantasie, um zu spekulieren, dass sich Assange von der kommenden US-Regierung unter Donald Trump eine milde Behandlung erhoffen könnte. Schließlich hatte Wikileaks mit den Veröffentlichungen von Dokumenten der Demokratischen Partei der Kandidatur Hillary Clintons geschadet - vielleicht sogar wahlentscheidend. Assange unterstützte Trump zuletzt bei dessen Argumentation, dass die E-Mail-Konten der Demokraten nicht von Russland gehackt worden seien.

Der Wikileaks-Gründer zeigte sich inzwischen optimistisch, was ein mögliches Gerichtsverfahren in den USA betrifft. "Assange ist zuversichtlich, jedes faire Gerichtsverfahren in den USA zu gewinnen", twitterte Wikileaks am Dienstag. So habe Obamas Justizministerium verhindert, das öffentliche Interesse an den Leaks (Public interest defence) in dem Fall zu berücksichtigen. Das deutet darauf hin, dass sich Assange von Trumps Justizministerium eine bessere Behandlung erwartet.  (fg)


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