Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/statt-begnadigung-snowdens-aufenthalt-in-russland-verlaengert-1701-125648.html    Veröffentlicht: 18.01.2017 11:36    Kurz-URL: https://glm.io/125648

Statt Begnadigung

Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf noch "ein paar Jahre" länger in Russland bleiben. Das hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite geschrieben. Sie reagierte damit auf die angebliche Forderung des früheren CIA-Mitarbeiters Michael Morell, Russlands Präsident Wladimir Putin solle als "Geschenk" zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump den Whistleblower ausliefern.

Wörtlich schrieb Sacharowa: "Er weiß nicht, dass die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Russland gerade um ein paar Jahre verlängert worden ist." In mehreren deutschsprachigen Medien war von "zwei Jahren" die Rede, was aus dem Zitat jedoch nicht hervorgeht. Zuletzt war Snowdens Aufenthalt im August 2014 um drei Jahre verlängert worden. Diese Erlaubnis wäre im kommenden Sommer ausgelaufen.

Snowden nicht begnadigt

Snowden ist im Juni 2013 auf seiner Flucht aus den USA in Russland gestrandet. Zuvor hatte er in Hongkong mehreren Journalisten umfangreiche Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA übergeben. In Deutschland streiten sich die große Koalition und die Opposition seit Jahren über die Frage, ob Snowden durch den NSA-Ausschuss in Berlin vernommen werden könnte. Bislang hat die Bundesregierung eine eindeutige Antwort auf die Frage verweigert, ob Snowden nach seiner Einreise nach Deutschland festgenommen und an die USA ausgeliefert würde. Zuletzt scheiterte der Versuch von Linke und Grüne, die Regierung mit Hilfe des BGH zu einer förmlichen Amtshilfe aufzufordern.

Anders als im Falle der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat US-Präsident Barack Obama seine letzten Amtstage nicht dazu genutzt, um Snowden zu begnadigen. "Herr Snowden hat sich in die Arme eines Feindes begeben und Asyl in einem Land gesucht, das zuletzt konzertierte Aktionen unternommen hat, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu schwächen", zitierte die New York Times einen Sprecher des Weißen Hauses.

Nachtrag vom 18. Januar 2017, 17:42 Uhr

Der russische Anwalt Snowdens, Anatoli Kutscherena, bestätigte die Verlängerung des Aufenthalts um drei Jahre. "Er hat jetzt eine Genehmigung bis 2020", sagte Kutscherena am Mittwoch der Agentur Tass in Moskau. Der Anwalt hält es zudem für möglich, dass Snowden bald einen russischen Pass bekommen könnte. "In naher Zukunft kann er einen Antrag auf die russische Staatsbürgerschaft stellen", sagte er. Sollte Snowden sich länger als fünf Jahre in Russland aufhalten, hätte er Anspruch darauf. "Die Entscheidung muss er aber ganz alleine treffen." Snowden befindet sich seit dreieinhalb Jahren in Russland.  (fg)


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