Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagswahlkampf-2017-die-grosse-angst-vor-dem-internet-1701-125300.html    Veröffentlicht: 02.01.2017 12:03    Kurz-URL: https://glm.io/125300

Bundestagswahlkampf 2017

Die große Angst vor dem Internet

Fake-News, Wikileaks und Social Bots: Die etablierten Parteien sehen in diesem Jahr das Internet erstmals als Gefahr für den Wahlkampf. Die bisherigen Pläne sind jedoch zum Scheitern verurteilt.

Wie wichtig ist das Internet für den Wahlkampf? Diese Frage stellen sich die Parteistrategen seit dem Ende der 1990er Jahre. Ging es früher darum, mit Hilfe des Netzes die eigenen Inhalte unters Wählervolk zu bringen und die Parteimitglieder zu mobilisieren, könnte das in diesem Jahr völlig anders werden. Der schmutzige Wahlkampf in den USA dient der deutschen Politik als Warnung: Die sozialen Netzwerke mit ihren Fake-News und Social Bots sowie mögliche Leaks von gehackten Parteirechnern könnten auch hierzulande den Ausgang der Wahl beeinflussen. In eine unerwünschte Richtung.

Die Politik hat offensichtlich große Angst davor, dass ihr das Internet im Wahlkampf außer Kontrolle gerät. Die produktive Anarchie des Netzes, wo jeder auf irgendeiner eigenen oder fremden Plattform etwas veröffentlichen kann, droht die gewohnten Regeln der politischen Kommunikation außer Kraft zu setzen. Bislang getrennte Sphären wie staatliches Hacking und Enthüllungsplattformen wie Wikileaks könnten gemeinsam dazu beitragen, politische Institutionen zu diskreditieren. Die Leichtigkeit, mit der sich falsche Behauptungen veröffentlichen und verbreiten lassen, lässt deren Widerlegung wie einen aussichtslosen Kampf erscheinen. Etwas bleibt immer hängen.

Panik in der großen Koalition

Nach dem Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich in der großen Koalition daher Panik breitgemacht. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass Union und SPD gemeinsam ein Gesetz durchbringen wollen, das Anbieter Sozialer Netzwerke zum Wächter über Lüge und Wahrheit im Netz machen soll? Eine absurde Vorstellung.

Wie soll eine Rechtsschutzstelle von Facebook oder Twitter innerhalb weniger Stunden entscheiden, ob die Exklusiv-Meldung einer Zeitung der Wahrheit entspricht oder sich am Ende als "Ente" herausstellt? Sogar Abgeordnete werfen sich im Bundestag schon gegenseitig vor, eine "Fake-News-Schleuder" zu sein. Wenn einem Unternehmen aber 500.000 Euro Bußgeld drohen, dürfte klar sein: Im Zweifel wird ein Beitrag eher gelöscht.

Was sind eigentlich Fake-News?

Die Debatte krankt schon daran, dass sehr unterschiedliche Phänomene unter dem Begriff Fake-News verstanden werden. Der Begriff News (Nachrichten) impliziert zunächst eine journalistische Form der Informationsübermittlung. Wenn ein x-beliebiger Nutzer eine Falschbehauptung per E-Mail, Twitter oder Facebook verbreitet, ist das zwar eine Lüge oder ein Fake, aber per se noch keine Nachricht. Wird diese falsche Behauptung von vielen anderen Nutzern weiterverbreitet, spricht man üblicherweise von einem Hoax. Webseiten wie Mimikama.at oder hoax-info.tubit.tu-berlin.de klären seit Jahren über angebliche gefährliche Viren oder seltsame Verschwörungstheorien auf. Die Seite hoaxmap.org will Gerüchte über Flüchtlinge und Asylsuchende auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen.

Zudem wird häufig übersehen, dass ein Medienbericht über eine unwahre Aussage eines Politikers selbst noch keine Falschmeldung ist. Medien können und sollten Behauptungen von Politikern in Frage stellen. Doch sie machen sich nicht selbst zu Lügnern, wenn sie diese neutral wiedergeben und sich die Behauptung nicht zu eigen machen. Wenn Politiker, Regierungen und Behörden wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit sagen, bleibt Medien oft gar nichts anderes übrig, als zunächst darüber zu berichten. Problematisch wird dies beispielsweise dann, wenn Regierungen mit falschen, aber schwer widerlegbaren Anschuldigungen einen Krieg vom Zaun brechen. So wie die USA im Jahr 2003 gegen den Irak.

CDU stänkert gegen Fairnessabkommen

Sollte man solche Berichte nachträglich löschen, wenn sich die Aussagen als falsch herausgestellt haben? Sicherlich nicht. Schließlich dokumentieren sie für die Öffentlichkeit, wenn Politiker gelogen oder ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Medien sollten sich jedoch möglichst sicher sein, dass eine Person wirklich etwas so gesagt hat. Verdrehen und verkürzen sie die Aussage so, dass deren Intention ins Gegenteil verkehrt wird, lässt sich hingegen von einer Fake-News sprechen. Aber wie will ein Unternehmen wie Facebook darüber entscheiden?

Die Parteizentralen selbst wirken derzeit eher ratlos, wie das passieren soll. So schlägt die SPD ein Fairnessabkommen vor und fordert darin, "dass sich Parteien von der Erstellung und Verbreitung sogenannter Fake-News distanzieren und dazu beitragen, dass solche Meldungen richtiggestellt werden". Alle Parteien sollten auch im digitalen Wahlkampf die Regeln des demokratischen Diskurses beachten. Die FDP sieht "allem voran die Betreiber der sozialen Netzwerke in der Verantwortung, gegen Fake-News vorzugehen". Zudem sollte der Verzicht darauf "Bestandteil eines Fairness-Abkommens der Parteien sein".

Halbe Mazedonische Kleinstadt lebte von Fake-News

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete den SPD-Vorschlag hingegen als "albern" und fügte hinzu: "Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD, die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen." Auf Anfrage von Golem.de teilte die CDU-Parteizentrale mit: "Wir setzen darauf, dass Journalisten mit ihrer Arbeit dazu beitragen, Wahres und Falsches für die Leser klar unterscheidbar zu machen. Auch Plattformbetreiber von sozialen Netzwerken müssen ihrer Verantwortung nachkommen und auf Meldungen ihrer Nutzer entsprechend reagieren."

Wie das alles funktionieren soll, ist völlig unklar. So hat sich inzwischen herausgestellt, dass eine halbe Kleinstadt in Mazedonien während des US-Wahlkampfs von der Verbreitung von Fake-News lebte. Junge Männer suchten nach möglichst klickträchtigen Behauptungen und Gerüchten in sozialen Netzwerken und verbreiteten diese dann auf Pseudo-Medienseiten wie Uspoliticsnow.com, TrumpVision365.com, CentralNewsAmerica.com oder USConservativeToday.com. Aus Fakes wurden damit Fake-News.

Die große Angst vor Russland

Die politischen Hintergründe und Auswirkungen waren dabei völlig egal. Solchen Betreibern ist mit Fairness-Vereinbarungen der Parteien schwer beizukommen. Vielleicht verhindert die Sprachbarriere eine Wiederholung des Erfolgs. Zum anderen ist die Zielgruppe deutlich kleiner als im US-Wahlkampf, so dass sich weniger Geld verdienen lässt. Der Wahlkampf in Deutschland ist außerdem nicht so polarisiert und auf zwei Personen fokussiert wie in den USA.

Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass beispielsweise ein staatlicher Akteur inkognito solche Seiten mit Fake-News betreibt. Die Furcht bei Regierung und Parteien vor einer gezielten Desinformationskampagne Russlands ist derzeit groß. "Wir haben hier in der Vergangenheit immer wieder Anlass gehabt, über Medienarbeit russischer Medien, russischer Kanäle, auch russischer offizieller Vertreter zu sprechen. Der Fall Lisa ist nur ein Beispiel; dazu haben wir schon ausführlich gesprochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang Dezember.

Man müsse die Bürger darauf hinweisen, dass es Desinformation und falsche Nachrichten gebe und "dass das möglicherweise Interessen dient, die nicht unbedingt die Interessen unseres freiheitlich-demokratischen Systems sind". Seibert empfahl die Lektüre der Disinformation Review des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die nach eigenen Angaben pro-russische Falschmeldungen aufdecken will.

Gegen Faktenimmunität helfen keine Fakten

Nach einer aktuellen Einschätzung der Disinformation Review zeigt sich inzwischen schon, wie Russland auf die Debatte um Fake-News reagiert. Es gehe dem Westen darum, "alternative" Nachrichtenquellen und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzudämmen. Zudem werde in Russland behauptet, es gebe keine unabhängigen Medien im Westen. Die jüngst vom EU-Parlament beschlossene Resolution gegen Anti-EU-Propaganda werde als Ausdruck von Russophobie gewertet.

Sind Initiativen wie das angeblich vorgeschlagene "Abwehrzentrum gegen Desinformation" daher legitime Mittel eines demokratischen Rechtsstaates, um sich gegen anti-westliche Propaganda zu wehren? Oder riecht das schon nach "Zensur", wie es der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, befürchtet? Nach Ansicht Überalls kann eine solche Behörde nicht darüber entscheiden, "was wahr ist und was nicht".

Wie kommt man aus seiner Filterblase?

Allerdings bringt es zum Teil wenig, wenn deutschsprachige Medien versuchen, Gerüchte richtigzustellen und wahrheitsgemäß zu berichten. Wie der Fall Lisa gezeigt hat, beziehen bestimmte Bevölkerungsgruppen, in diesem Fall Russlanddeutsche, ihre Informationen häufig aus muttersprachlichen Medien. Wenn diese staatlich kontrolliert werden, ist eine wahrheitsgemäße Berichterstattung nicht unbedingt zu erwarten.

Doch auch viele deutsche Bürger ohne einen ausländischen Hintergrund leben in einer Filterblase oder sogenannten Echokammer. Für sie gelten die neutralen und unabhängigen Medien als "Lügenpresse" oder "Systempresse". Menschen mit einer solchen Weltsicht ist mit Richtigstellungen von Gerüchten schwer beizukommen. Ein Gesinnungswandel, wie ihn jüngst ein österreichischer Facebook-Nutzer schilderte, ist wohl eher die Ausnahme: "Es ist erstaunlich, wie sich das eigene Weltbild verändert wenn man nicht nur Strache, Unzensuriert.at und Wochenblick abonniert hat, sondern Personen aus anderen Richtungen mit in seine Informationsquellen aufnimmt."

Es droht eine Fake-News-Schlammschlacht

Das der FPÖ nahestehende Portal Unzensiert.at will den Spieß sogar umdrehen und veröffentlicht selbst eine Fake News Wochenschau. Die Wochenschau solle zeigen, "wie manipulativ und basierend auf falschen Unterstellungen, Behauptungen oder gar Fakten die Mainstream-Medien regelmäßig 'berichten'". Ein solches Vorgehen zeigt das Dilemma: Wie soll Facebook reagieren, wenn ein Medium beispielsweise über interne Streitigkeiten in der AfD berichtet, dafür aber keine öffentlich überprüfbare Quelle liefert? Ist das schon eine Falschmeldung, die gelöscht werden muss? Oder sind bestimmte "Qualitätsmedien" davon ausgenommen?

Zudem lässt sich bei bestimmten Themen eine gewisse Faktenimmunität beobachten. Manche Medien sind offenbar bereits resistent gegen Tatsachen, sowie bestimmte Bakterien gegen Antibiotika. Wie lässt sich sonst erklären, dass immer wieder zur Weihnachtszeit vor der schleichenden Islamisierung Deutschlands gewarnt wird, weil Weihnachtsmärkte nicht mehr Weihnachtsmärkte und Martinszüge nicht mehr Martinszüge genannt werden dürfen. So oft können "Abwehrstellen gegen Desinformation" wie das Bildblog gar nicht diese Falschmeldungen richtigstellen.

Keine Partei mag Social Bots

Verhältnismäßig einfach erscheint auf den ersten Blick der Umgang mit Social Bots. Solche Programme betreiben Fake-Profile, um beispielsweise Daten von Nutzern abzugreifen oder gezielt Spam sowie politische Parolen zu verbreiten. Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP erklärt, im Wahlkampf keine Social Bots einsetzen zu wollen. Selbst die AfD will darauf verzichten, nachdem sich Vorstandsmitglied Alice Weidel zunächst anders geäußert hatte.

Doch auch hier lässt sich am Ende nur schwer kontrollieren, wer tatsächlich solche Bots für welche Zwecke einsetzt. Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte daher von der Regierung wissen, "ob sie der Ansicht ist, dass dieses Phänomen wissenschaftlich-systematisch untersucht werden sollte, um gegebenenfalls noch vor der Bundestagswahl selbst konkrete gesetzliche Regelungsvorschläge zu machen?" Die Antwort der Regierung fiel nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Konstantin von Notz unbefriedigend aus.

Ausländische Betreiber schwer zu stoppen

So halte das Innenministerium wissenschaftliche Untersuchungen zwar für "sinnvoll", habe diese aber selbst noch nicht in Auftrag gegeben oder sich mit bereits vorliegenden Untersuchungen beschäftigt. Da man gleichzeitig schon gesetzliche Vorschläge prüfe, werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, kritisierte Notz.

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte Ende November allerdings auf die Probleme im Umgang mit Social Bots hingewiesen. Das sei "nicht ganz unkompliziert, sowohl technisch als auch rechtlich". Wohl wahr. Schließlich sitzen die Betreiber solcher Bots nach Angaben von Experten "oft am anderen Ende der Welt". Zudem sei es "simpel und extrem günstig, Bots zu betreiben". Wie dem mit gesetzlichen Mitteln in Deutschland begegnet werden soll, ist völlig unklar.

Parteien müssen ihre IT-Systeme besser schützen

Nicht ganz so hilflos ist die Politik, wenn es um den Schutz der eigenen IT-Systeme geht. So ist die Demokratische Partei in den USA sträflich leichtsinnig mit ihren E-Mail-Konten umgegangen. Warnhinweise der US-Sicherheitsbehörden wurden ignoriert.

Wenn man es Hackern so leicht macht, mit Hilfe von simplen Phishing-Angriffen in Postfächer einzudringen, darf man sich über die Veröffentlichung vertraulicher Mails per Wikileaks fast schon nicht mehr beschweren. Auch wenn die Verbindung zwischen Russland und Julian Assange noch nicht zweifelsfrei erwiesen ist, sehen deutsche Politiker darin eine reale Gefahr für den Wahlkampf.

Grüne fordern starke Verschlüsselung statt Vorratsdaten

"Wiederholte Angriffe auf den Deutschen Bundestag, aber auch Parteizentralen und Ministerien haben ebenfalls auf schmerzliche Art und Weise verdeutlich, wie sehr man im Fokus von Angreifern steht und wie schlecht unsere digitalen Infrastrukturen heute geschützt sind", sagte Notz auf Anfrage von Golem.de. Die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung sei jedoch "hoch widersprüchlich" ergänzte der Grünen-Abgeordnete und forderte: "Wir brauchen eine echte Kehrtwende, weg von der Vorratsdatenspeicherung und Zitis, hin zu höchsten IT-Sicherheitsstandards und durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen."

Ob das helfen wird? Noch ist nicht einmal klar, ob die jüngste Veröffentlichung von Unterlagen des NSA-Ausschusses auf Hacker zurückzuführen ist oder ob das Material nicht über andere Wege zu Wikileaks gelangt ist. Per Gesetz lassen sich ausländische Hacker nun einmal schwer stoppen. Zwar kann die Regierung ihre eigenen Behördennetze möglichst sicher machen. Doch schon beim Bundestag will längst nicht jede Fraktion, dass staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz sich in die IT-Sicherheit einmischen. Von den Parteien ganz zu schweigen. Hier müssen vor allem die Mitarbeiter so sensibilisiert werden, dass sie nicht auf Phishing-Mails hereinfallen.

Auch gebrochene Wahlversprechen wirken wie Lügen

Der Versuch der großen Koalition, die Kommunikation im Internet im Wahlkampf gesetzlich zu reglementieren, scheint daher zum Scheitern verurteilt. Der Bundestagswahlkampf wird auch sicher nicht durch Fake-News und Social Bots entschieden. Kollateralschäden wie das vom IT-Verband Bitkom heraufbeschworene "Zensurmonster" sollten verhindert werden. Vielleicht sollten sich die Parteien in ihrem Fairnessabkommen besser dazu verpflichten, keine Wahlversprechen zu verkünden, die spätestens in den Koalitionsverhandlungen wieder einkassiert werden. Dann werden aus vielen News der Medien wenigstens nachträglich keine Fake-News.  (fg)


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