Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/vg-wort-rahmenvertrag-unis-starten-in-die-post-urheberrecht-aera-1612-124932.html    Veröffentlicht: 07.12.2016 15:34    Kurz-URL: https://glm.io/124932

VG Wort Rahmenvertrag

Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära

Universitäten und ganze Bundesländer weigern sich, dem neuen Rahmenvertrag der VG Wort für Hochschulen zuzustimmen. Die ersten Verhaltensregeln verschiedener Unis zeigen, wie absurd und blödsinnig es im Jahr 2017 in der Hochschulbildung zugehen soll. Deshalb wird wohl jeder die Regeln umgehen.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt ein neuer Rahmenvertrag der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort für die Nutzung wissenschaftlicher Werke an Hochschulen. Der verursacht so viel Arbeit für die Universitäten, dass viele ihn ablehnen, teils sogar alle Hochschulen ganzer Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Damit wird ab Jahresbeginn vollkommen unübersichtlich, welche Werke Universitäten überhaupt noch über digitale Semesterapparate verteilen dürfen. Vorsichtshalber entfalten die Universitäten bereits Betriebsamkeit und mahnen alle Hochschulangehörigen, für jedes Dokument genau zu recherchieren, ob und wie es verteilt werden darf. Danach richten wird sich aber wohl kaum jemand - es ist eher davon auszugehen, dass die Wissensvermittlung künftig schlicht nicht ganz legal ablaufen wird.

Grund für die Auseinandersetzung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu einer von der VG Wort angestrebten Klage. Darin stellte der BGH fest, dass die bisherige pauschale Zahlung für digitale Semesterapparate nicht gerechtfertigt sei. Immerhin sei der Mehraufwand für Einzelmeldungen sämtlicher digital genutzter Texte an die VG Wort verhältnismäßig und vertretbar. Die Kultusministerkonferenz einigte sich letztlich mit der VG Wort über einen neuen Rahmenvertrag, der das berücksichtigt. Laut VG Wort heißt das, dass "Bücher und Buchbeiträge" werkbezogen gemeldet werden müssen, ebenso wie "Zeitschriftenbeiträge und sonstige Werke". Letztere müssten jedoch "nicht titelgenau gemeldet werden", betont der geschäftsführende Vorstand der VG Wort Robert Staats. "Pro Seite und Unterrichtsteilnehmer liegt der zu zahlende Betrag bei 0,008 Euro".

Die Aufregung um mögliche Auswirkungen des neuen Rahmenvertrags zwischen der VG Wort und den Hochschulen in Deutschland war schon vor einem Jahr ziemlich groß - dabei einigte sich die VG Wort damals noch mit der Kultusministerkonferenz auf eine Übergangsregelung, um eventuelle Schwierigkeiten auszuräumen. Offenbar setzte die VG Wort jedoch nur darauf, technische Punkte zu ändern, etwa das Meldeverfahren zu vereinfachen. Von der grundlegenden Einzelmeldung rückte die VG Wort aber nicht ab, so dass die im Oktober beschlossene Neuregelung von vielen Hochschulen weiter kategorisch abgelehnt, wird, weil diese den Mehraufwand der Einzelmeldung eben nicht für vertretbar halten.

Für die Hochschulen, die den Rahmenvertrag nicht unterzeichnen, heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr keine gültige Lizenz mehr dafür haben, Unterrichtsmaterial wie gescannte Texte gesammelt für Seminarteilnehmer über Onlineplattformen zu verteilen. Damit aber trotz der Einschränkungen weder Unipersonal, externe Lehrkräfte noch die Studenten illegal handeln, haben die betroffenen Hochschulen Leitfäden für das Jahr 2017 erarbeitet, die nicht unbedingt einfach zu verstehen sind.



Nur physische Kopien und Links sind erlaubt

Zunächst halten Richtlinien fest, dass Dozenten weiterhin selbstständig erstellte Skripte oder Präsentationen verteilen dürfen, ebenso Links auf externe Quellen oder auf E-Books oder Journale, die zum Beispiel zentral von der Bibliothek beschafft werden. Wie in der Zeit vor dem Internet sind auch physische Kopien und das Verteilen von ausgedruckten Texten in den Seminaren erlaubt, da diese anders mit der VG Wort abgerechnet werden.

Damit das auch eingehalten wird, empfiehlt etwa die Ruhr-Universität Bochum, sämtliche in der Lernplattform Moodle bisher hinterlegten Texte für Kurse zu sichern und die Kurse dann zu löschen beziehungsweise den Zugriff darauf zu beschränken. Um mögliche Probleme bei solch einem Vorgehen auszuschließen, übernimmt diese Arbeit das IT-Team der Uni-Potsdam einfach selbst. In einer E-Mail an alle Hochschulangehörigen heißt es: "Zur Verringerung des Arbeitsaufwands für alle Lehrenden werden in Moodle eingestellte Kurse aus vergangenen Semestern automatisiert als 'nicht verfügbar' geschaltet."

Faulheit siegt

Schon in wenigen Wochen müssen Lehrkräfte, deren Mitarbeiter oder Studenten sich also sehr genau überlegen, was sie etwa über Plattformen wie Moodle oder andere Kanäle anderen bereitstellen dürfen, im Zweifel in Leitfäden nachschlagen oder schlimmstenfalls gar die Rechtsbeauftragten der Universitäten konsultieren.

Selbst bei vermeintlich frei zugänglichen Werken, die von Forschern auf ihren persönlichen Webseiten veröffentlicht werden, ist eine Weitergabe nur in seltenen Fällen erlaubt. Denn diese Werke müssten explizit mit einer freien Lizenz als Open-Access-Werk markiert werden, was aber nur sehr selten gemacht wird.

Darüber hinaus ist es einfach weniger praktisch, Texte physisch zu vervielfältigen oder nur über Links zu verteilen. Plattformen wie Moodle sind ja gerade deshalb so beliebt, weil sie derartige Umwege unnötig machen und damit einen schnelleren Zugang zu Wissen ermöglichen. Kombiniert mit der erwähnten komplizierten Recherche ist es nur schwer vorstellbar, dass sich plötzlich zum Jahreswechsel Hunderttausende Studenten und Lehrkräfte völlig anders verhalten als bisher.



Illegale Wissenschaft

Sie werden stattdessen wohl früh im kommenden Jahr Wege finden, die entsprechenden Dokumente an den offiziellen Kanälen wie Moodle vorbei zu teilen und damit die Einzelmeldung zu vermeiden. Geschlossene Facebook- oder Whatsapp-Gruppen oder auch einfach nur ein mit digitalisierten Texten vorbereiteter USB-Stick, der in der ersten Veranstaltung einmal durchgereicht wird, reichen aus, um die ganzen schönen Richtlinien unkompliziert zu umgehen. Solch eine digitale Zugänglichmachung ist bisher Teil der pauschalen Abrechnung gewesen.

Je nach Lehrkraft, Fach und Universität ist es teils schon seit Jahren üblich, Texte an den offiziellen Kanälen vorbei weiterzuverteilen. Das geschieht etwa bei Werken, die Hochschulen einfach nicht lizenziert haben, zum Beispiel weil das richtige Abo zu teuer ist oder das Buch nicht gekauft werden konnte. Da wird Seminarteilnehmern einfach nahegelegt, auf illegale Plattformen wie Scihub auszuweichen oder die entsprechenden Texte doch einfach als PDF-Datei über eine Suchmaschine der Wahl zu beziehen.

Der Verlierer ist das Urheberrecht

Erfahrungen mit der illegalen Wissensvermittlung gibt es also jetzt schon zuhauf. Und mit der Weigerung der Universitäten, dem Rahmenvertrag der VG Wort zuzustimmen, wird das noch zunehmen. Für die Hochschulen selbst ergibt sich daraus eigentlich kein direkter Nachteil, diese können ja im Grunde weiter ihre Aufgabe erfüllen und zudem noch darauf verweisen, dass dies auch ohne Zustimmung zum Rahmenvertrag einfach möglich ist.

Es ist schwer vorstellbar, wie die VG Wort dagegen vorgehen will. Bei eventuellen Klagen müsste einerseits wohl ein vorsätzliches individuelles Fehlverhalten nachgewiesen werden und andererseits könnte die VG Wort bei Klagen gegen Universitäten und den Wissensbetrieb wohl schnell die Gema als unbeliebteste Verwertungsgesellschaft in Deutschland ablösen.

Stattdessen könnte die VG Wort auch einfach auf das Angebot der Universitäten eingehen, die pauschale Zahlung wieder einzuführen. Die VG Wort wolle zumindest vorerst Gespräche für eine Lösung der Situation aber nur "auf der Grundlage des Rahmenvertrages" führen, sagt Staats. Dass die geforderte pauschale Zahlung wieder eingeführt wird, ist also noch eher unwahrscheinlich. Und so verliert das gültige Urheberrecht weiter an Ansehen und Legitimität in breiten Bevölkerungsschichten.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (sg)


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