Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/digitalcharta-operation-am-offenen-herzen-der-europaeischen-demokratie-1612-124813.html    Veröffentlicht: 01.12.2016 14:00    Kurz-URL: https://glm.io/124813

Digitalcharta

Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie

Eine Gruppe prominenter, selbsternannter Digital-Avantgardisten will die Grundrechte in die digitale Sphäre übertragen. Eigentlich ein löblicher Ansatz, doch unser Autor ist von der "Digitalcharta" nicht überzeugt.

Am Kern der europäischen Demokratie basteln sie seit gut einem Jahr herum: Mitarbeiter der Zeit-Stiftung und eine ausgewählte Gruppe von Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten um Sascha Lobo, Frank Rieger (CCC), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Parlamentsmitglied Jan Philipp Albrecht. Jetzt liegt er vor, der Entwurf für eine Digitalcharta, mit der die Grundrechte der Menschen in der EU fürs Digitale fit gemacht werden sollen. Die im Rahmen dieses Entwurfes vorgeschlagenen Artikel sollen die bestehenden Grundrechte, auf denen alle anderen Gesetze in der Europäischen Union aufsetzen, erweitern.

Kann das vorliegende Dokument unter diesen Bedingungen die gemachten Versprechen wirklich einlösen? Können eine Handvoll Artikel wirklich die Freiheit und Souveränität des Einzelnen gegenüber Staaten und globalen Playern im Internet durchsetzen, Meinungsfreiheit und Pluralität sichern und gleichzeitig Hate Speech unterbinden? Nach kurzer Analyse wird schnell deutlich: Es wird oft das Gegenteil der intendierten Ziele erreicht: Zensur statt Meinungsfreiheit, Plattformmonopole statt Pluralität, mehr Datenerfassung und Überwachung statt weniger.   

Der Status der Digitalcharta ist unklar

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die UN-Charta der Menschenrechte, auf die sich viele Grundrechtsdefinitionen beziehen, wurde am 10. Dezember 1948 verkündet, fast genau vor 68 Jahren. In diesem guten halben Jahrhundert hat sich unsere Lebensrealität auf vielerlei Arten drastisch verändert: Der kalte Krieg wurde durch- und überlebt, Internationalisierung und Globalisierung rückten die Staaten der Welt näher aneinander, das Internet wurde erfunden und entwickelte sich zum zentralen Aspekt der Lebenswelt vieler Menschen.

Vor diesem Hintergrund ist das grundsätzliche Ziel der Initiatoren des Projektes nicht ehrenwert, sondern auch offensichtlich von zentraler Bedeutung: Die Grundrechte, die die fundamentalen und nicht verhandelbaren Rechte von Menschen in ihrer Beziehung mit Staaten definieren, müssen immer wieder aufs Neue überprüft und sozialen, technischen und politischen Entwicklungen angepasst werden.

Doch schon hier stößt der Entwurf einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union an seine Grenzen. Es bleibt unklar, wie sich das Dokument zur richtigen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verhalten will. Pragmatischerweise würde man eine Liste aus Ergänzungen zum und Änderungen am Originaldokument erwarten, einen Vorschlag für ein Upgrade der Grundrechte sozusagen, einen Patch. Geschrieben wurde ein eigener Text, der teilweise Inhalte der Grundrechtscharta spiegelt, teilweise auslässt und teilweise in absolutem Gegensatz zu ihnen steht.

Die Digitalcharta könnte vieles schlimmer machen

Die Digitalcharta bricht beispielsweise mit der klassischen Definition der Grundrechte - Abwehrrechte des Bürgers gegen die Institutionen des Staates - und weitet die Rechtsansprüche auch auf den privaten Sektor aus: Nicht nur der Staat muss die in der Charta beschriebenen Rechte gewähren, sondern auch die Familie, Nachbarn und Freunde.

Mit teils verheerenden Folgen: So müssten wir alle auf unsere familiären Beziehungen nun die Prinzipien von Privacy By Design und der Zweckbindung anwenden. Keine Nachfrage im Stile von "Wie geht's dir, mein Junge?" mehr ohne Benennung des Verwendungszweckes dieser Information. Hoffentlich wird das Wissen über meinen Gemütszustand auch höchstmöglich geschützt und verschlüsselt!

Die Vorherrschaft großer Internetkonzerne wird zementiert

Dieser schlampige Stil zieht sich leider durch das gesamte Dokument. Artikel 5 fordert gleichzeitig von staatlichen und privaten Stellen sowohl die Gewährung der Meinungs- und Redefreiheit und ein Zensurverbot als auch die Prävention von "digitaler Hetze" und Mobbing. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll und wer unter den Bedingungen überhaupt noch ein Forum oder einen Kommentarbereich anbieten kann, bleibt unklar.

Auch auf die Frage, warum "digitale Hetze" (was auch immer genau das sein soll) unterbunden werden muss, aber sonstige Hetze nicht, gibt es keine Antwort. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Hate Speech auf digitalen Plattformen ein Problem ist, das es zu adressieren gilt. Spannenderweise nimmt genau dieser Artikel den Plattformen allerdings einen ganz wichtigen Hebel zur Unterbindung solcher Postings aus der Hand: das Hausrecht. Wenn jede Plattform jedem Menschen Redefreiheit gewähren muss, wird es deutlich schwieriger, in den Nutzungsbedingungen einer Plattform Ausschlusskriterien wie Rassismus oder verbale Gewalt zu definieren.

Dass eine Präventionsinfrastruktur, wie sie hier gefordert wird, nur von finanzkräftigen Unternehmen aufgebaut und betrieben werden kann, ist offensichtlich. So verfestigen die hier aufgestellten Forderungen die Machtkonzentration und Marktdominanz weniger großer Player im Digitalen: Google, Facebook und wie sie alle heißen, kriegen das irgendwie hin. Kleine, dezentrale IT-Anbieter und Privatleute werden es da deutlich schwerer haben. Ein deutlicher Widerspruch zur ebenfalls geforderten Netzneutralität, der durch weitere Unterstützung großer Monopolanbieter sicher auch eher ein Bärendienst geleistet wird.

Algorithmen zu kontrollieren, ist oft unmöglich

Auch Artikel 7 - bedeutungsschwanger und drohend mit dem Begriff "Algorithmen" überschrieben - schießt völlig am offensichtlich adressierten Problem vorbei. Menschen sollen das Recht haben, im Falle, dass automatisierte Entscheidungen mit deutlichen Konsequenzen für sie und ihr Leben getroffen werden, einen Reviewprozess anzustoßen, der manuell durch einen Menschen durchgeführt wird. Dabei sind insbesondere die Kriterien der automatisierten Entscheidung offenzulegen.

Was auf den ersten Blick wie ein Schritt wirkt, in Code und Software gegossene Macht kontrollierbar zu machen, zerbricht auf den zweiten Blick an der Realität: Insbesondere bei Prozessen, die auf immensen Datenmengen oder Machine-Learning-Algorithmen basieren, ist ein solches Review kaum mehr möglich, insbesondere nicht im Rahmen der typischen Lebenszeit von Menschen. Doch das sind genau die Arten von Algorithmen- und Softwaresystemen deren Einsatz immer mehr zunimmt und die in Zukunft immer mehr Entscheidungen über Menschen vorbereiten oder sogar treffen werden.

Ein Rückschritt beim Urheberrecht

Und außerdem: Ist das alles überhaupt eine Algorithmenfrage? Warum habe ich dasselbe Recht nicht für Prozesse, bei denen zum Beispiel ein Beamter über mich und mein Leben entscheidet? Eigentlich muss es hier darum gehen, dass Menschen nie reines Objekt von Machtausübung sein dürfen, ohne dass sie die Macht und diejenigen, die sie ausüben, kontrollieren können. Ob die Prozesse dann sozial-organisatorisch oder in Software abgebildet werden, macht für Betroffene wenig Unterschied. Hier zeigt sich wieder, dass man auf den bestehenden Grundrechten aufsetzen müsste um sich viel überflüssige Arbeit zu sparen und Probleme viel grundsätzlicher zu lösen, egal welche technischen oder sozialen Entwicklungen in der Zukunft noch kommen mögen.

Ich möchte jetzt hier nicht alle einzelnen Artikel besprechen (das habe ich hier schon getan) aber Artikel 22 zum Immaterialgüterrecht können wir nicht einfach so stehen lassen. Statt die Debatten der letzten zehn Jahre über eine Neuausrichtung des Urheberrechts aufzunehmen, geht der Entwurf in eine ganz andere Richtung: Anspruch auf einen "fairen Anteil" der Erträge haben demnach Rechteinhaber, nicht zum Beispiel Autoren.

Die Kreativen und Schaffenden finden sich im Text gar nicht mehr, Kunst, Kultur und Wissenschaft sind nur noch Handelsware. Und auch die nachgeschobene Erklärung, dass nicht-kommerzielle Nutzungsinteressen irgendwie berücksichtigt werden müssten, ist weit weg von schon existierenden Regelungen wie Fair use. Die Europapolitikerin Julia Reda, die Berichterstatterin des EU-Parlaments zur Urheberrechtsrichtlinie, nennt den Entwurf diesbezüglich auf ihrer Website "Rückschritt gegenüber dem Status quo".

Eine homogene elitäre Gruppe Deutscher spricht für die EU

Die juristischen Schwächen des Dokuments, die mehrere Experten im Detail analysiert haben, könnte man sicherlich verzeihen, ebenso wie die anscheinende Unkenntnis diverser Debatten, die im Kontext der Digitalisierung in den letzten Jahren geführt wurden. Wenn die Initiatorinnen und Initiatoren wirklich nur einfache "Bürgerinnen und Bürger" wären, wie es auf der Kampagnenwebsite heißt.

Dabei liest sich die Liste der Initiatoren und Unterstützer wie ein Who is Who der Akteure der deutschsprachigen Feuilletondebatten übers Digitale. Von Politikern wie Martin Schulz und Jan Philipp Albrecht, über Journalisten wie Giovanni di Lorenzo, Vertreter der sogenannten Netzgemeinde wie Markus Beckedahl, Johnny Haeusler und Frank Rieger bis hin zu Talkshowgästen wie Juli Zeh oder Sascha Lobo und diversen Vertretern von Verlagen und mächtigen Publikationen erstreckt sich das Spektrum der dem Projekt eng Verbundenen, alles unter der Federführung der Zeit Stiftung.

Man spricht Deutsch

Hier hat sich keine kleine Gruppe von Nobodies mal zusammengesetzt, sondern ein Netzwerk aus sehr gut bis an höchste Stellen vernetzten und reichweitenstarken Akteuren des Bildungsbürgertums zusammengefunden, um gemeinsam über ein Jahr lang an einem Text und einer Kampagne zu feilen.

Unter diesen Voraussetzungen fällt es schwer, die offensichtlichen Schwächen zu ignorieren und der Aussage der Kampagne zu folgen, es sei "nur ein Diskussionsvorschlag". Der Vorschlag wird in weniger als einer Woche an das EU Parlament übergeben - für Diskussion und Debatte ist also gar keine Zeit mehr und war auch offensichtlich gar nicht geplant.

Dass unter den 27 Initiierenden nur 5 Frauen zu finden sind und niemand aus dem europäischen Ausland, das wahrscheinlich noch gar nichts von seinem Glück weiß, verstärkt noch den Eindruck einer elitären, homogenen Gruppe, die keinen Wert auf Input von außen, auf Diversität und unterschiedliche Perspektiven legt.

Der Entwurf ist wohl unrettbar

Der vorgelegte Entwurf einer "Digitalcharta" ist aus mehreren Gründen problematisch, so problematisch, dass er wahrscheinlich auch nicht zu retten ist.

Der Textvorschlag hat massive handwerkliche Schwächen, die weit über kleine juristische Details hinausgehen: Er definiert Grundrechte so fundamental um, dass eine legale Interaktion von Menschen im Digitalen wie auch im Analogen kaum noch möglich sein würde.

Die Artikel wirken teils, als wären sie aus übriggebliebenen Textbausteinen anderer Gesetzentwürfe oder Feuilletontexte zusammengesteckt. Man findet Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung und irgendwas mit Netzneutralität und Algorithmen, ohne dass klar ist, warum genau diese Begriffe für die hier zu definierenden Grundrechte relevant sein sollen. So entstehen aus dem bunten Strauß an Forderungen und populären Memes innerhalb der deutschen Netzbewegung sehr hässliche Wechselwirkungen, die nicht nur Einzelpersonen oder kleinen Unternehmen das Anbieten von IT-Diensten kaum mehr möglich machen, sondern auch bestehende Grundrechte beschädigen oder ganz in Zweifel ziehen würden.

Die Diskussion muss geöffnet werden

Das Ganze ist aufgrund der Machtposition des Kampagnennetzwerks durchaus gefährlich: Mit den Namen diverser Internetexperten geschmückt wird so ein scheinbar harmloser Diskussionsvorschlag in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schnell normatives Dokument, dessen Diskussion sich auf ein paar Formulierungsänderungen beschränkt. Das Kampagnennetzwerk ist sich dessen nur zu bewusst, wie das massive durch Anzeigen in vielen Leitmedien begleitete Auftreten zeigt.

Die bestehenden Grundrechte weiterzudenken, insbesondere mit Blick auf die Zukunft der Automatisierung und ihrer Auswirkungen auf Arbeit, Gelderwerb und die Ausübung politischer und ökonomischer Macht, ist zwingend notwendig. Die erforderliche Debatte darf aber nicht einem elitären Elfenbeinturm und seinen Bewohnern überlassen bleiben, sondern muss auf breiter Basis geführt werden. Und das geht nicht über ein halbgares Kommentarsystem auf irgendeinem Blog. Und das geht auch nicht in wenigen Tagen.

Der Entwurf könnte wichtige Debatten beschädigen

Meine größte Befürchtung ist gar nicht, dass die schlecht ausgearbeiteten Vorschläge wirklich ihren Einzug in Gesetze oder gar eine Grundrechtscharta finden - dazu gibt es dann doch zu viele Kontrollinstanzen und Hürden. Viel gefährlicher ist jedoch, dass bestimmte wichtige Debatten durch diesen Entwurf verbrannt und beschädigt werden: Hate Speech online und offline zu bekämpfen, wird sicherlich nicht einfacher, nachdem diese eigentlich durch Vertragsrecht und Bürgerliches Gesetzbuch gut adressierbaren Probleme mit der Verpflichtung des Staates, Meinungsfreiheit zu gewähren, durch den Mixer gedreht wurden.

Und das ist das eigentlich Tragische des Entwurfes. Dass er viele der Probleme, die er ganz offensichtlich lösen will, deutlich verschlimmert. Vielleicht hätte man - statt im kleinen Kreis etwas auszuhecken - einfach die breite Gesellschaft, von Rechtsexpertinnen bis zu Bauarbeitern integrieren sollen. Ich habe gehört, dass für sowas dieses digitale Internet ganz nützlich sein kann.

Weitere Betrachtungen zur Digitalcharta:

Nico Haerting mit zwei Beiträgen

Bernhard Kern mit einer detaillierten juristischen Analyse

Julia Reda analysiert die urheberrechtsrelevanten Teile

tante mit einem Kommentar aller vorliegenden Artikel  (jge)


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