Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/airbnb-legt-klage-ein-new-york-bestraft-anzeigen-fuer-kurzfristige-vermietungen-1610-123983.html    Veröffentlicht: 23.10.2016 13:24    Kurz-URL: https://glm.io/123983

Airbnb legt Klage ein

New York bestraft Anzeigen für kurzfristige Vermietungen

Die Stadt New York geht schärfer gegen die lukrative Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen vor. Mehrere Tausend Dollar Strafe kann bereits das Einstellen von Angeboten auf Plattformen wie Airbnb kosten.

Schon eine Werbemail für eine kurzfristige Vermietung von Ferienwohnungen kann Anbieter in New York künftig teuer zu stehen kommen. Der Gouverneur des gleichnamigen Bundesstaates, Andrew Cuomo, unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das hohe Strafen für Angebote vorsieht, die sich gegen das New Yorker Verbot für Kurzzeitvermietungen unter 30 Tagen hinwegsetzen. Wer beispielsweise eine entsprechende Anzeige auf Airbnb schaltet, muss demnach im ersten Fall mit einer Strafe von bis zu 1.000 US-Dollar rechnen. Vom dritten Verstoß an erhöht sich die Strafe auf bis zu 7.500 US-Dollar.

Vermieter sollen dadurch abgeschreckt werden, solche Angebote bei Plattformen wie Airbnb einzustellen. Aber auch Anzeigen in Zeitungen, Fernsehen oder Radio sind davon betroffen. Selbst E-Mails, Textnachrichten, Flugblätter oder Schilder, die auf solche Angebote hinweisen, sind verboten.

Airbnb rechnet ebenfalls mit Strafen

Airbnb reichte umgehend eine Klage gegen das Gesetz ein. Demnach verstoße es gegen Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996, der Plattformbetreiber von einer Haftung für Nutzerinhalte ausnimmt. Nach Ansicht von Airbnb ist aber unklar, ob New York auf Basis des neuen Gesetzes nur gegen die Vermieter selbst vorgehen wird. Airbnb erwarte "wegen der Zweideutigkeit des Gesetzes", dass die Regierung auch Online-Plattformen bestrafen will. Zudem verstoße die neue Vorschrift gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (First Amendment) geschützt ist.

Im Laufe der Woche war Airbnb laut Arstechnica zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, um die Verabschiedung des Gesetzes noch zu verhindern. So sollten Vermieter nur noch ein Haus in der Stadt anbieten dürfen. Den Abgeordneten der New York State Assembly ging das jedoch nicht weit genug. "Das gesamte Geschäftsmodell von Airbnb basiert darauf, das Gesetz zu brechen", sagte die Abgeordnete Linda Rosenthal. Mit Gesetzesbrechern wolle man auf den letzten Drücker aber nicht verhandeln.

Nach Angaben von Airbnb bieten derzeit 46.000 New Yorker Vermieter ihre Wohnungen über das Portal an. Die durchschnittliche Vermietdauer betrage 36 Nächte im Jahr und führe zu Einnahmen von 5.300 US-Dollar. Um die Wohnungssituation durch eine kommerzielle Vermietung nicht zu verschärfen, seien bereits 2.900 Anbieter aus dem Angebot entfernt worden.  (fg)


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