Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/reform-beschlossen-bundestag-erlaubt-bnd-vollen-zugriff-auf-internetknoten-1610-123962.html    Veröffentlicht: 21.10.2016 11:58    Kurz-URL: https://glm.io/123962

Reform beschlossen

Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten

Der Bundesnachrichtendienst erhält eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst künftig im großen Stil Internetkommunikation in Deutschland abgreifen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Regelungen für die Überwachung von ausländischer Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Demnach darf der Auslandsgeheimdienst künftig den gesamten Traffic beliebiger Telekommunikationsnetze in Deutschland auswerten, "über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Gesetz. Unter Berufung auf zahlreiche Institutionen und Experten hält die Opposition das Gesetz für verfassungswidrig, da es keinen Bezug auf die im Grundgesetz verankerten Schutz des Kommunikationsgeheimnisses nehme.

Die große Koalition lobte sich in der Debatte hingegen in den höchsten Tönen für das Gesetz, das nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Christian Flisek "europaweit, weltweit einmalig" ist. Die frühere Rechtsgrundlage, die fast nichts verboten habe, habe die BND-Mitarbeiter verunsichert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU). SPD und Union versuchen mit dem Gesetz, die nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen Überwachungsprojekte des BND zu legitimieren, teilweise einzuschränken und besser zu kontrollieren. Vor allem soll der Zugriff auf den weltweiten Internettraffic damit eine neue rechtliche Basis erhalten.

Keine Einschränkung bei Internetüberwachung

Durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses war unter anderem bekanntgeworden, dass sich der BND unter Vorgabe falscher Aufklärungsziele den Zugriff auf einen Internetknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main verschafft hatte. Zudem hatte der Geheimdienst jahrelang europäische Partnerstaaten ausspioniert. Dies ist künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Das Kanzleramt muss die Überwachung von Telekommunikationsnetzen vorab genehmigen und eine neue Kontrollinstitution, das sogenannte Unabhängige Gremium, über die Überwachungsmaßnahmen informieren. "Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben", heißt es in Artikel 9, Absatz 5 des Gesetzes. Die Kontrolleure können zudem stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Selektoren überprüfen. Wirtschaftsspionage wird generell untersagt, die Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Die Überwachung des Internettraffics unterliegt künftig jedoch keinen Beschränkungen mehr hinsichtlich Verkehrsströmen oder Datenmengen. Der Gesetzentwurf verbietet in Artikel 6, Absatz 4 zwar eine "Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen". Nach Ansicht des DE-CIX-Beirats Klaus Landefeld werden solche Daten aber zwangsläufig bei den Providern oder Internetknoten erhoben, da es auf allen Backbone-Leitungen Mischverkehre gebe. Das heißt, reiner Auslandstraffic, rein innerdeutscher Traffic oder alleinige Kommunikation von Deutschland ins Ausland sind dort nicht zu finden. Lediglich ein Filter soll anschließend verhindern, dass die Daten deutscher Bürger vom BND auch ausgewertet werden. "Die NSA würde sich freuen, wenn sie so eine Gesetzesgrundlage hätte", sagte Landefeld.

BND als Zwilling der NSA

Das sieht auch die Opposition so. Der BND sei künftig nicht mehr der kleine Bruder der NSA, sondern dessen Zwilling, sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner. Die Rechtslage werde an die Bedürfnisse des Geheimdienstes angepasst. Das bedeute "anlasslose Massenüberwachung". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz geht davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht oder der Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Binninger warf der Opposition hingegen vor, "Heldentum nach Ladenschluss" zu machen. Grüne und Linke wollten auf der einen Seite von der Arbeit der Geheimdienste profitieren, andererseits aber keine Bekämpfung von Terrorismus, Waffenproliferation und anderen schweren Straftaten zulassen.

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Opposition bereits eine Reform der Geheimdienstkontrolle beschlossen. Künftig soll ein hauptamtlich arbeitender Ständiger Bevollmächtigter die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) unterstützen. Er wird vom PKGr eingesetzt, soll "kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen" anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren. Auch der sogenannte Vertrauensausschuss, der die Haushalte der Geheimdienste bestimmt, soll auf den Bevollmächtigten zugreifen können. Zudem soll der Whistleblowerschutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, verbessert werden.

Geheimdienstkontrolle neu geregelt

In der Debatte räumten auch Vertreter der Koalition ein, dass es bislang keine echte Kontrolle der Geheimdienste gegeben habe. Die Task-Force zur Aufklärung der BND-Selektorenaffäre habe gezeigt, wie es eigentlich gehen müsste, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele vertrat die Ansicht, dass sich die Arbeit des Gremiums bereits "substanziell" verbessert habe.

In Zukunft gibt es beispielsweise genauere Vorgaben, wann die Bundesregierung die Abgeordneten über bestimmte Vorfälle und Projekte informieren muss. Einmal im Jahr gibt es zudem öffentliche Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Kontrollgremium.

Abgeschafft wird hingegen die Regelung, wonach der Vorsitz des PKGr jährlich wechselt. Die Opposition befürchtet dadurch, dass künftig nur noch Vertreter der Regierungsfraktionen die Posten besetzen werden. Zuletzt hatte beispielsweise der Linke-Abgeordnete André Hahn dieses Amt inne.  (fg)


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