Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-oettingers-bizarre-nachhilfestunde-1609-123539.html    Veröffentlicht: 29.09.2016 18:17    Kurz-URL: https://glm.io/123539

Leistungsschutzrecht

Oettingers bizarre Nachhilfestunde

Günther Oettinger will sein geplantes Leistungsschutzrecht erklären - mit fragwürdigen Studien, ungebetener Berufsberatung und - wichtig - ohne jede Sachkenntnis. Außerdem scheint er nur Überschriften zu lesen.

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich in den vergangenen Tagen auf den Twitter-Kriegspfad begeben, um sein umstrittenes Leistungsschutzrecht zu verteidigen. Er beklagte außerdem, dass die Leute, denen er angeblich helfen wolle, sich gegen das Leistungsschutzrecht aussprächen: die Online-Redaktionen. Die sollten doch mal von ihren Print-Kollegen ordentlich auf Linie gebracht werden.

Es ist keineswegs neu, dass zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gelogen wird. Doch mittlerweile sind nicht mehr die Verleger selbst die größte Lobby, sondern ein wildgewordener Kommissar, der ohne Sachkenntnis und ohne Rücksicht auf Verluste ein Recht durchsetzen will, das am Ende niemandem helfen wird.

Oettingers Äußerungen sind so bizarr, das sich sogar der Deutsche Journalistenverband, bislang ein Unterstützer des Leistungsschutzrechts, zu einem kritischen Kommentar hinreißen ließ.

Denn Oettinger forderte die Print-Verleger in einer Rede auf, den Kollegen in den Onlineredaktionen mal zu erklären, warum das Leistungsschutzrecht eine fantastische Idee sei. Der DJV schrieb dazu: "Nun ist es eigentlich nicht die Aufgabe eines Politikers, Lobbyisten und Managern Ratschläge zu erteilen und ihnen mit Sprachregelungen unter die Arme zu greifen. Einige fragen sich deshalb zu Recht, ob Oettinger sich eigentlich als Print-Lobbyist oder als Digitalkommissar versteht."

Oettinger liest nur Überschriften

Nachdem Oettinger die Print-Verleger, die ihm wohlwollend applaudierten, eingenordet hat, macht er sich jetzt daran, die Twitternutzer von seinen Plänen zu überzeugen. Snippets müssten künftig bezahlt werden, schreibt er, weil die meisten Nutzer ja ohnehin nur Überschrift und Anreißertext lesen würden, wenn sie sich im Internet informierten. Das führt direkt zu der Frage: Gilt das vielleicht vor allem für den Kommissar selbst? Seine "Sachkenntnis" lässt das zumindest vermuten.

Merkwürdige Umfragen als Beleg

Als Beleg für seine These zieht Oettinger jedenfalls eine Umfrage der EU-Kommission heran, der zufolge 47 Prozent der Nutzer sich nach der Lektüre von Überschrift und Teaser bei Google News oder ähnlichen Diensten nicht dazu entscheiden, auf den Link zu klicken, um die Webseite des journalistischen Mediums zu besuchen.

Diese Umfrage zur Begründung des Leistungsschutzrechts heranzuziehen, ist schlichtweg schwachsinnig - es sei denn, die EU-Kommission plant, einen Anklickzwang im Internet einzuführen, nachdem Google zur Bezahlung von Snippets verpflichtet wurde.

Denn die Pressefreiheit und der Fortbestand journalistischer Angebote im Netz sind nicht gefährdet, weil Nutzer nicht jeden Link anklicken, den sie sehen. Folgte man Oettingers Argumentation, müsste demnächst ein Gesetz erlassen werden, das zum Kauf einer Zeitung im Kiosk verpflichtet, sobald man einen flüchtigen Blick auf die Überschriften der ersten Seite geworfen hat. Hoffentlich bringt ihn diese Aussage nicht auf dumme Gedanken.

Oettinger glaubt offensichtlich nicht daran, dass Nutzer in relevanter Menge tatsächlich per Google auf die Webseiten von Nachrichtenangeboten geleitet werden. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, bleib rätselhaft, wenn tatsächlich jedes Jahr Millionen Nutzer auf Nachrichtenseiten ankommen, nachdem sie bei Google gesucht haben.

Bringt es was - schaun mer mal

Bis heute unbeantwortet ist auch die Frage, ob das Leistungsschutzrecht wirklich monetären Nutzen bringen würde. In Deutschland hat sich das Leistungsschutzrecht jedenfalls zum Minusgeschäft für Verlage entwickelt. Noch nicht einmal Oettingers Kollege Andrus Ansip ist sich sicher - in einer Pressekonferenz sagte er zu dem Thema nur: "Wird diese neue Regel den Verlagen und Journalisten helfen? Schauen wir mal."

Man muss eigentlich kein großes Genie sein, um zu erkennen, dass Online-Berichterstattung ohne Verlinkung nicht sinnvoll ist, vor allem nicht im Sinne der interessierten Leser. Nicht umsonst beschweren sich die Verleger, die in Deutschland das Leistungsschutzrecht einfordern, dass das Nutzerinteresse sinkt, wenn es bei Google keine Vorschau ihrer Artikel mit Snippets gibt. Derzeit versuchen sie, das Verbot einer Gratislizenz für Google per Klage zu kippen. Wir bei Golem.de halten ein Leistungsschutzrecht jedenfalls für überflüssig - und freuen uns über Verlinkungen, gern auch mit Snippet.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (hg)


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